Berlin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Vorstand wegen Corona-Bonus

Gegen den Bundesvorstand der Grünen wird wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Das hat die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt. Es geht um "Corona-Boni" über 1.500 Euro, die rechtlich nicht abgedeckt waren. Auch ein Grünen-Sprecher bestätigte die Ermittlungen gegen die Parteivorstände Baerbock, Habeck, Kellner, Schäfer, Lang und Urbatsch.

Mitglieder Grünen-Bundesvorstand Habeck Lang Schäfer Baerbock
Die Grünen-Vorstandsmitglieder Habeck, Lang, Schäfer und Baerbock (v.l.n.r.) auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2019 in Bielefeld. Bildrechte: dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen. Wie ein Behördensprecher bestätigte, geht es um den Anfangsverdacht der Untreue. Es habe mehrere Strafanzeigen von privater Seite gegeben. Die Ermittlungen liefen bereits seit dem 6. Januar. Zum Grünen-Vorstand gehören neben den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auch Michael Kellner, Jamila Schäfer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über die Ermittlungen berichtet.

Grünen-Sprecher bestätigt Ermittlungen

Ein Grünen-Sprecher bestätigte die Ermittlungen der Anklagebehörde gegen den eigenen Vorstand und erklärte: "Es geht dabei um die Mitwirkung der Mitglieder des Bundesvorstandes an Beschlüssen zur Auszahlung von sogenannten Corona-Boni, die - wie bereits bekannt - 2020 an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle und zugleich an den Bundesvorstand gezahlt worden waren."

Der Vorstand sei "aus Sicht aller Beteiligten" zu den Beschlüsse berechtigt gewesen. Weiter versicherte der Sprecher, die Mitglieder hätten die Boni inzwischen zurückgezahlt. Die betroffenen Vorstandsmitglieder und die Bundesgeschäftsstelle würden "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperieren.

Corona-Bonus war nicht gedeckt

Den Corona-Bonus in Höhe von 1.500 Euro pro Person bekamen im vergangenen Winter alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die unter anderem durch die Arbeit im Homeoffice entstanden waren.

Der Bonus wurde auch an die sechs Mitglieder des Bundesvorstands gezahlt, was zuvor bereits von parteiinternen Rechnungsprüfern beanstandet worden war. Die Prüfer begründeten dies damit, dass lediglich tariflich festgelegte 300 Euro durch die parteiinternen Regelungen gedeckt gewesen wären.

Auch Sonderzahlungen von Prüfern beanstandet

Die parteiinternen Prüfer hatten neben dem Corona-Bonus auch Sonderzahlungen an den Vorstand im Jahr 2019 beanstandet. Sie waren unter anderem mit dem guten Wahlergebnis der Grünen bei der Europawahl begründet worden. Schatzmeister Marc Urbatsch, selbst Mitglied des Vorstands, hatte damals die Rückzahlung angekündigt und erklärt, die Sonderzahlungen für Vorstandsmitglieder sollten abgeschafft werden.

Beim Parteitag Ende kommender Woche wird ein neuer Grünen-Bundesvorstand gewählt. Baerbock und Habeck treten dabei nicht erneut als Bundesvorsitzende an, nachdem sie als Außenministerin und Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gewechselt sind.

Quelle: dpa (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Januar 2022 | 20:30 Uhr

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