Klimaschutz Bundesregierung uneins über grüne Einstufung von Erdgas

Das Vorhaben der EU-Kommission, Kernenergie und Erdgas als grüne Übergangstechnologien einzustufen, ist in Deutschland auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Während bei der Atomkraft die Ablehnung einhellig ist, sieht das bei Erdgas nicht so aus.

Aufschrift "Erdgas – natürlich mobil" an der Seite eines Pkws.
Erdgas soll unter Bedingungen als grüne Energie deklariert werden Bildrechte: IMAGO / Jan Huebner

In der Bundesregierung gibt es offenbar Unstimmigkeiten über eine Einstufung von Erdgas als grüne Übergangstechnologie. Ein Regierungssprecher sagte der Agentur Reuters, man begrüße, dass die EU-Kommisison das so plane. Auch die Bundesregierung sehe Erdgas als wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur Treibhausgas-Neutralität. Finanzminister Christian Lindner erklärte, realistischerweise brauche Deutschland moderne Gaskraftwerke, die perspektivisch später mit Wasserstoff genutzt werden könnten.

Habeck und Lemke gegen Erdgas als Übergangstechnologie

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke hatten dagegen die EU-Pläne zu Kernenergie und Erdgas als Ganzes kritisiert. Habeck und Lemke erklärten, auch fossiles Gas sei keineswegs klimaverträglich.  

Energiewirtschaft begrüßt Haltung zu Erdgas

Vertreter der deutschen Energiewirtschaft begrüßten dagegen die Haltung der EU-Kommission. Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands, Ingbert Liebing, sprach von einem richtigen und wichtigen Schritt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erklärte, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, benötige man noch eine Zeit lang Erdgas und dauerhaft Gaskraftwerke. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, wies zudem auf die geplanten strengen Vorgaben für den Neubau von Gaskraftwerken hin.

Einhellige Ablehnung von Kernenergie – Abschaltung 2022 bleibt

Bei der Kernenergie ist die Ablehnung in der Bundesregierung einhellig. Ein Regierungssprecher erklärte: "Die Haltung der Bundesregierung zur Kernenergie ist unverändert. Die Bundesregierung ist weiterhin der Überzeugung, dass Kernenergie nicht als nachhaltig einzustufen ist." Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Kommissionsvorschlag sollte "nicht überschätzt werden". Er verwies darauf, dass die Mitgliedsländer auch künftig allein über ihren jeweiligen Pfad in eine emissionsfreie Zukunft entscheiden könnten. Es bleibe dabei, dass in Deutschland 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werde.

EU-Länder haben bis zum 12. Januar Zeit

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Atom- und Erdgas-Kraftwerke unter bestimmten Bedingungen als "grüne" Investitionen zu klassifizieren. In einem Papier heißt es: "Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können."

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun bis zum 12. Januar Zeit, den Entwurf der EU-Kommission zu kommentieren. Eine Umsetzung kann nach Angaben der Behörde vom Sonnabend nur verhindert werden, wenn sich mindestens 20 EU-Länder zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten oder im EU-Parlament mindestens 353 Abgeordnete dagegen stimmen.

Keine Mehrheit gegen Kernenergie – Österreich will klagen

Dies gilt allerdings als unwahrscheinlich, da sich neben Deutschland lediglich Österreich, Luxemburg, Dänemark und Portugal klar gegen eine Aufnahme der Kernenergie aussprechen. Zumindest Österreich will allerdings nichts unversucht lassen, um den Vorstoß doch noch zu stoppen, und droht mit einem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Das kündigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an.

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, sich der Klage Österreichs anzuschließen.

DPA,Reuters,AFP(dko)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Januar 2022 | 14:30 Uhr

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