Treffen in Prag Scholz verteidigt deutschen Alleingang bei Gaspreisen gegen Kritik von EU-Partner

07. Oktober 2022, 21:11 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Kritik an der deutschen Gaspreisbremse erneut zurückgewiesen und sie als notwendig verteidigt. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach am Freitag von "deutschem Egoismus" und appellierte an die Solidarität Deutschlands mit den anderen EU-Staaten. Andere Regierungschefs sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnten wegen des deutschen 200-Milliarden-Pakets vor einer Verzerrung des gemeinsamen Markts.

von MDR AKTUELL

• Andere EU-Staaten bemängeln Deutschlands Pläne für eine Gaspreisbremse
• Harsche Kritik kommt unter anderem aus Polen
• Nach einer gemeinsamen Lösung wird gesucht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das deutsche Entlastungspaket zur Abfederung der hohen Energiepreise gegen Kritik von EU-Partner verteidigt. Scholz sagte nach einem informellen EU-Gipfel in Prag, die Bundesregierung bewege sich mit ihren Entscheidungen im Rahmen dessen, was auch andere in Europa machten. Das deutsche Paket von 200 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und Unternehmen von den hohen Energiepreisen sei ein notwendiges Programm. Scholz zeigte sich überzeugt, dass er Missverständnisse ausgeräumt hat.

Kritiker werfen Deutschland mangelnde Solidarität vor

Zuvor war auf dem EU-Treffen erneut Kritik an der deutschen Haltung in der Energiekrise laut geworden. Mehrere Mitgliedsländer wie Polen, Estland, Finnland und Belgien warfen der Bundesregierung am Freitag mangelnde Solidarität beim Kampf gegen die massiv gestiegenen Gaspreise vor.

Befürchtet wird, das deutsche Entlastungspaket könne sich negativ auf den gemeinsamen Binnenmarkt auswirken. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte: "Meine Botschaft an Deutschland ist: Seid gemeinschaftlich, solidarisch mit allen anderen."

Polen bemängelt deutschen Egoismus

Hintergrund ist das Paket von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2024, mit dem Deutschland die hohen Energiepreise abfedern will. Olaf Scholz nannte es einen "Doppelwumms". Morawiecki sprach hingegen von einer Zerstörung des europäischen Binnenmarkts, wenn die deutsche Regierung nur noch ihre eigenen Unternehmen subventioniere. "Dann werden unsere Unternehmen, die französischen, niederländischen, spanischen und italienischen in eine sehr viel schwierigere Lage geraten", erklärte der Ministerpräsident. Beim Treffen werde es sicherlich eine hitzige Diskussion zu genau diesem Thema geben. Ein deutscher Egoismus müsse endlich weg.

Auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte: "Dieses sehr große deutsche 200-Milliarden-Euro-Paket wird uns andere ohne Zweifel betreffen." Sie warnte vor einer Kettenreaktion und steigenden Gaspreisen, wenn die großen Länder ein Paket nach dem anderen auflegten. 

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas forderte ebenfalls eine gemeinsame Lösung: "Sonst werden die Länder mit mehr Haushaltsspielraum die anderen ausstechen."

Von der Leyen sucht Konsens

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm die Kritik auf und warnte ebenfalls vor Verzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Die Länder dürften nur "durch Qualität, aber nicht durch Subventionen miteinander konkurrieren", mahnte sie. Von der Leyen hatte verschiedene Preisbremsen vorgeschlagen, ein Konsens zeichnet sich bisher aber nicht ab. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden", sagte sie.

Die informellen Beratungen in der tschechischen Hauptstadt dienen als Vorgespräch für den nächsten formellen Brüsseler Gipfel am 20. und 21. Oktober. Die Bundesregierung steht Forderungen einer Mehrheit der Mitgliedsländer nach einem Preisdeckel für Gasimporte bisher skeptisch gegenüber.

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, "ein Preisdeckel wäre großartig", um die Preise für Haushalte und Unternehmen zu senken. Die Obergrenze dürfe aber nicht so niedrig sein, dass die Lieferanten ihr Gas nicht mehr nach Europa verkauften. Diese Sorge hat die Bundesregierung mit Blick auf Lieferländer wie Norwegen, die USA oder Algerien.

AFP,dpa (ala)