Abschied von der Braunkohle EU überprüft Entschädigung an Energiekonzerne für Kohle-Ausstieg

Die EU-Wettbewerbshüter nehmen die Entschädigungszahlungen an RWE und insbesondere an die ostdeutsche Leag unter die Lupe. Der Bund will den Konzernen für den Braunkohle-Ausstieg mehr als 4,3 Milliarden Euro überweisen.

Blick auf einen Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Schleenhain.
Die Energiekonzerne RWE und Leag bekommen für den Ausstieg aus der Braunkohle eine Milliardenentschädigung. Bildrechte: dpa

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung zur geplanten Zahlung von 4,35 Milliarden Euro an die Kraftwerksbetreiber RWE und Leag (Lausitz Energie AG) eingeleitet. Brüssel bezweifelt demnach, dass die Entschädigung für den Braunkohle-Ausstieg "auf das erforderliche Mindestmaß" beschränkt ist; die Kommission befürchtet Wettbewerbsverzerrungen.

Einigung nach zähen Verhandlungen

RWE und die ostdeutsche Leag sind die größten Betreiber von Braunkohle-Kraftwerken und Tagebauen in Deutschland. Der Bund und die Energiekonzerne hatten sich nach langem Ringen auf eine Entschädigungssumme von 4,35 Milliarden Euro für den Abschied von der klimaschädlichen Kohle verständigt. RWE soll demnach 2,6 Milliarden Euro erhalten, die Leag 1,75 Milliarden.

Bundestag und Bundesrat besiegelten im Juli 2020 den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Zugleich soll Kohleregionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 40 Milliarden Euro geholfen werden, ihre Wirtschaft umzubauen.

Insbesondere Leag im Visier

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erkärte, der Braunkohle-Ausstieg trage zum EU-Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bei. Zum Schutz von Wettbewerbern müsse die Milliarden-Entschädigung an die deutschen Konzerne aber geprüft werden. Das betreffe die Berechnung des Ausgleichs für entgangene Gewinne sowie die Zahlungen für Tagebaufolgekosten. Das gelte insbesondere beim "für Leag zugrunde gelegte kontrafaktischen Szenario".

Im November hatte die Kommission die Stilllegungszahlungen für deutsche Steinkohle-Kraftwerke genehmigt. Potenzielle Wettbewerbsverzerrungen gebe es nicht, hieß es damals.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2021 | 14:00 Uhr

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