Vor Abstimmung der EU-Minister Bundesregierung hält an Verbrenner-Autos fest – wenn sie E-Fuels tanken
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28. Juni 2022, 19:11 Uhr
Die Umweltminister der EU-Staaten wollen heute über ein Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 abstimmen. Die deutsche Position war dabei unklar. Erst während der Verhandlungen legte die Bundesregierung ihren Streit über Ausnahmen für E-Fuels bei. Die Einigung sieht vor, dass auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden können, die mit synthetischen Treibstoffen betankt werden.
- E-Fuels sollen nach Verbrenner-Aus in Pkws möglich bleiben
- Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist dafür, dass künftig synthetische Kraftstoffe eingesetzt werden können.
- EU-Parlament und EU-Kommission wollen Verbrenner-Aus ab 2035.
Vor der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister zur Zukunft von Verbrenner-Fahrzeugen hat die Ampel-Koalition den Streit um ihre Position bei dem Thema beendet. Ein Regierungssprecher erklärte, die Bundesregierung unterstütze einen Vorschlag der EU-Kommission.
E-Fuels auch in Pkws möglich
Der Vorschlag sieht vor, dass nach 2035 auch noch Autos zugelassen werden dürfen, die ausschließlich mit nahezu klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden.
Der Sprecher erklärte, der EU-Vorschlag schließe nach Ansicht der Bundesregierung auch Pkws und leichte Nutzfahrzeuge ein. In diesem Falle wolle Deutschland dem Aus ab 2035 für Verbrenner-Motoren, die mit Diesel und Benzin betrieben werden, zustimmen.
Lemke wollte E-Fuels nur eingeschränkt
Zuvor hatte die Koalition darüber gestritten, ob der Einsatz von E-Fuels nur für Feuerwehrfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge möglich sein sollte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte diesen Vorschlag gemacht. Die FDP dagegen hatte darauf gepocht, dass nach 2025 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erklärt, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen werden könnten.
EU-Parlament will Verbrenner-Verbot ab 2035
Die EU-Umweltminister beraten zur Stunde in Luxemburg über die Zukunft von Verbrenner-Fahrzeugen. Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem Verbrenner-Verbot nicht betroffen.
Allerdings müssen mindestens 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Kommen die Mitgliedsländer zu einer anderen Übereinkunft und einigen sich etwa auf ein Verbrenner-Aus ab 2040, müssen sie mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission verhandeln.
dpa,Reuters,AFP(aju,jks)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2022 | 13:00 Uhr