Vor Abstimmung der EU-Minister Bundesregierung hält an Verbrenner-Autos fest – wenn sie E-Fuels tanken

Die Umweltminister der EU-Staaten wollen heute über ein Aus für Verbrenner-Motoren ab 2035 abstimmen. Die deutsche Position war dabei unklar. Erst während der Verhandlungen legte die Bundesregierung ihren Streit über Ausnahmen für E-Fuels bei. Die Einigung sieht vor, dass auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden können, die mit synthetischen Treibstoffen betankt werden.

Ein Zapfhahn steckt an einer Tankstelle in einem Dieselauto.
Gehören Diesel und Benzin ab 2035 der Vergangenheit an? Darüber stimmen die Umweltminister der EU in Luxemburg ab. Bildrechte: dpa

Vor der entscheidenden Abstimmung der EU-Umweltminister zur Zukunft von Verbrenner-Fahrzeugen hat die Ampel-Koalition den Streit um ihre Position bei dem Thema beendet. Ein Regierungssprecher erklärte, die Bundesregierung unterstütze einen Vorschlag der EU-Kommission.

E-Fuels auch in Pkws möglich

Der Vorschlag sieht vor, dass nach 2035 auch noch Autos zugelassen werden dürfen, die ausschließlich mit nahezu klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen – sogenannten E-Fuels – betrieben werden.

Der Sprecher erklärte, der EU-Vorschlag schließe nach Ansicht der Bundesregierung auch Pkws und leichte Nutzfahrzeuge ein. In diesem Falle wolle Deutschland dem Aus ab 2035 für Verbrenner-Motoren, die mit Diesel und Benzin betrieben werden, zustimmen.

Lemke wollte E-Fuels nur eingeschränkt

Zuvor hatte die Koalition darüber gestritten, ob der Einsatz von E-Fuels nur für Feuerwehrfahrzeuge und andere Spezialfahrzeuge möglich sein sollte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hatte diesen Vorschlag gemacht. Die FDP dagegen hatte darauf gepocht, dass nach 2025 auch Verbrenner-Autos zugelassen werden können, die mit E-Fuels fahren.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erklärt, Maßstab für die Ampel-Regierung sei der Koalitionsvertrag, in dem die Pläne genau beschrieben seien. Emissionsfreie Antriebe stünden im Mittelpunkt, man wolle aber auch möglich machen, dass 2035 Autos etwa mit E-Fuels zugelassen werden könnten.

EU-Parlament will Verbrenner-Verbot ab 2035

Die EU-Umweltminister beraten zur Stunde in Luxemburg über die Zukunft von Verbrenner-Fahrzeugen. Das EU-Parlament hat sich bereits für ein Verbot neuer Verbrenner ab 2035 ausgesprochen. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten dieser Haltung anschließen, wäre der Weg für das Vorhaben frei. Bereits zugelassene Fahrzeuge wären von einem Verbrenner-Verbot nicht betroffen.

Allerdings müssen mindestens 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Kommen die Mitgliedsländer zu einer anderen Übereinkunft und einigen sich etwa auf ein Verbrenner-Aus ab 2040, müssen sie mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission verhandeln.

dpa,Reuters,AFP(aju,jks)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Juni 2022 | 13:00 Uhr

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