Entscheidung EuGH verurteilt Deutschland wegen zu schmutziger Luft in Städten

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickoxid erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen.

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland verurteilt, weil jahrelang in vielen Städten die Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) erheblich überschritten wurden. Die Bundesrepublik habe damit EU-Recht gebrochen, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg.

Stickstoffoxid/Stickoxid Stickstoffoxid oder Stickoxid ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene gasförmige Verbindungen, die aus den Atomen Stickstoff (N) und Sauerstoff (O) aufgebaut sind. Vereinfacht werden nur die beiden wichtigsten Verbindungen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2) dazu gezählt. (Quelle: Umweltbundesamt)

Mit dem Urteil gegen die Bundesrepublik sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge an bestimmten Orten nicht ausgeschlossen. Strafen und Auflagen könnten in einem zweiten Verfahren verhängt werden. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Corona-Krise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25 Städte, im Corona-Jahr 2020 dann sechs Städte, darunter München und Hamburg.

Grenzwerte: Klage der EU-Kommission

Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland 2018 beim obersten EU-Gericht eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien. Dazu gehörten allerdings keine Städte und Regionen in Mitteldeutschland.

Der EuGH gab der Klage der EU-Kommission in vollem Umfang statt. Deutschland habe gegen seine Verpflichtungen aus der Luftreinhalterichtlinie verstoßen, "dass keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, um ab dem 11. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO2 zu gewährleisten", erklärte das Gericht.

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Im Frühjahr 2020 ging der Verkehr wegen der Pandemie stark zurück. Bildrechte: imago images/photothek

Stickstoffdioxide entstehen vor allem bei Verbrennungsprozessen sowohl in Motoren als auch in Öfen für Kohle, Öl, Gas, Holz und Abfälle. Sie gelten unter anderem für Asthmatiker als schädlich.

Umwelthilfe begrüßt Urteil

Die EU-Kommission forderte Deutschland nach dem Urteil auf, alles zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu tun. Alle Ursachen müssten angegangen werden, erklärte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Dabei spielten oft auch Emissionen älterer Dieselfahrzeuge eine Rolle.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte das Urteil und bezeichnete es als "historisch". Geschäftsführer Jürgen Resch sagte MDR AKTUELL, es komme jedoch zu spät. Inzwischen seien zehntausende Bürger an den Folgen eines Dieselabgasgiftes gestorben. Resch forderte als Konsequenz aus dem Urteil, man müsse rund zehn Milionen sogenannte Betrugsdiesel mit funktionierenden Abgasanlagen nachrüsten oder stilllegen. Dann müssten die Besitzer wie in den USA entschädigt werden. Das koste einige Milliarden, aber die Autohersteller verzeichneten die höchsten Quartalsgewinne aller Zeiten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging in einem Statement zum Urteil weniger auf dieses selbst ein als auf die Zeit seit 2016. "In Deutschland haben wir in den letzten Jahren viel für die Luftqualität erreicht", erklärte Schulze. Sie verwies daneben auf Urteile oder laufende Verfahren wegen desselben Themas gegen andere EU-Staaten.

(Az: C 635/18)

Quellen: dpa, afp, reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2021 | 11:00 Uhr

84 Kommentare

Norbert 56 NRW vor 51 Wochen

Und jetzt ? Meinen Sie bei den E-Autos würde das anders laufen ? Diese fahrbaren Akkupacks werden mit Lithium Zellen vollgepackt da wird einem Angst und Bange. Was da für ein Raubbau an der Natur betrieben wird, dagegen ist die Ölindustrie der reine Kindergeburtstag. Aber darüber gibt es keinerlei Diskussion da ja nicht sein kann was nicht sein darf. Diese Krücken sind die wirklichen Öko Zeitbomben, spätestens bei der Verwertung, denn beim Kauf tut es ja auch nur eine Kiste mit mächtig Leistung und dementsprechend vielen Akkus, wo aber bis jetzt keiner weiss wohin damit.

Norbert 56 NRW vor 51 Wochen

Dito kann ich da nur sagen, meine persönliche Situation hat allerdings nichts mit dem Sprit Verbrauch meines KFZ zu tun. Da verallgemeinere ich überhaupt nichts. Sie machen hier leider nur Stimmung, mit relativ geringem Background.

AlexLeipzig vor 51 Wochen

Na Tacitus, wie war es doch gleich mit den wissenschaftlichen Fakten und dem "Rosinenpicken" von Informationen, die einem zwar in die Argumentation passen, aber das gesamte Bild verfälschen?

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