EuGH-Urteil Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann rechtens sein

Arbeitgeber dürfen unter Umständen ein Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz erlassen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Hintergrund sind zwei Fälle aus Deutschland in einer Kita und einer Drogerie.

Junge Medizinisch-technische Assistentin mit Kopftuch arbeitet an einem Computer
Arbeitgeber dürfen in bestimmten Fällen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Bildrechte: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Am Donnerstag entschied das Gericht, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens sein kann.

Die Richter erklärten, das Verbot von religiösen oder politischen Symbolen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, den Kunden und Kundinnen ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass andernfalls seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt werde.

Kopftuchverbot: Zwei Fälle aus Deutschland

Hintergrund des Urteils waren zwei Fälle aus Deutschland. Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kita mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Vor dem Arbeitsgericht in Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen.

Einen ähnlichen Fall bearbeitete das Bundesarbeitsgericht 2019. Eine Muslimin hatte gegen ein Kopftuchverbot bei einer Drogeriemarktkette geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Das abschließende Urteil in den konkreten Fällen der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 15. Juli 2021 | 10:30 Uhr

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