Eventim-Vorstoß Wann Sonderregelungen für Geimpfte nicht diskriminierend wären

Wer zum Konzert will, soll gegen Corona geimpft sein – wenn genug Impfstoff da ist. Das fordert der Online-Ticketshop Eventim. Handelt es sich dabei um Diskriminierung? Und dürfen Privatunternehmen solche Entscheidungen überhaupt treffen? Rechtsexperte Gilbert Häfner klärt auf.

Auf welcher rechtlichen Grundlage steht die Idee von Eventim als privatem Unternehmen? Ist es für Unternehmen möglich, Menschen unterschiedlich zu behandeln?

Gilbert Häfner: Das im Grundgesetz vorgesehene Grundrecht auf Gleichbehandlung betrifft zunächst das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Private Vertragspartner – also Anbieter von Waren und Dienstleistungen wie Kinos, Reiseveranstalter, Konzertagenturen, Restaurants usw. – sind  daran nur sehr eingeschränkt gebunden. Für sie gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Einschränkungen gibt es nur  durch das Diskriminierungsverbot und einen ausnahmsweisen Kontrahierungszwang, also eine Verpflichtung, dem Bürger seine Leistungen anzubieten. Ein solcher Abschlusszwang für Private ist in einigen Fällen durch das Gesetz vorgeschrieben oder ergibt sich aus den Umständen, etwa bei Vorliegen eines Monopols. Ansonsten gilt: Private können frei entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen, also einen Vertrag schließen, oder nicht.

Wäre eine Ticketvergabe an Geimpfte eine Diskriminierung von Ungeimpften?

Gilbert Häfner:  Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG verbietet es, auch private Bürgern zu diskriminieren. Insoweit ist also die Vertragsfreiheit eingeschränkt. Das Gesetz definiert, wann eine solche Diskriminierung vorliegt. Zu den im Gesetz genannten Diskriminierungskategorien zählen etwa Geschlecht, ethnische Herkunft, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Orientierung. Der Impfstatus zählt nicht dazu. Auch wenn wir umgangssprachlich in diesen Fälle von Diskriminierung sprechen, ist es nach dem Gesetz keine. Zudem liegt eine Diskriminierung nur dann vor, wenn kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Einen Unterschied zwischen Geimpften und Ungeimpften zu machen, dürfte aber jedenfalls dann sachlich gerechtfertigt sein, wenn Geimpfte im wesentlichen nicht mehr ansteckend sind. Das ist aber noch nicht geklärt.

Wie greifen an dieser Stelle staatliche und private Regelungen ineinander? Können sich privatwirtschaftliche Unternehmen von staatlichen Vorgaben absetzen?

Gilbert Häfner: Staatliches Recht geht vor. Das bedeutet, dass private Unternehmen sich nicht von der Einhaltung staatlicher Vorschriften befreien können. Solange in den Coronaschutzverordnungen etwa geregelt ist, dass Restaurantbesuche nicht erlaubt sind, kann ein Gastwirt auch keinen Geimpften bewirten. Das könnte er erst, wenn der Staat diese Regeln aufhebt. Dann kann er allerdings frei entscheiden, ob er jeden nimmt oder nur Geimpfte.

Wie lässt sich das Ganze gesamtgesellschaftlich einordnen? Liberale Politiker weisen darauf hin, dass Reisemöglichkeiten oder andere Freiheiten keine Privilegien für Geimpfte wären, sondern lediglich die Rückkehr zu ihren Grundrechten.

Gilbert Häfner: Tatsächlich können elementare Grundrechte nur dann eingeschränkt werden, wenn ein ausreichender Grund dafür vorliegt und die Einschränkung verhältnismäßig ist. Wenn Geimpfte nicht mehr ansteckend sein sollten, was wie gesagt noch nicht abschließend geklärt ist, wäre es rechtlich zweifelhaft, sie weiter den gleichen Einschränkungen zu unterwerfen. Das ist letztlich keine Privilegierung der Geimpften, sondern eine Begrenzung der Einschränkungen auf die Fälle, die ein Problem darstellen, in diesem Fall also die nicht Geimpften.

Der Ethikrat lehnt Sonderreglungen für Geimpfte auch deshalb im Moment ab, weil noch gar nicht abzusehen ist, wann überhaupt alle Menschen mit dem Impfstoff versorgt werden können. Wie beurteilen Sie diese Argumentation?

Gilbert Häfner: Ethisch kann ich diese Position absolut nachvollziehen. Ob sie am Ende auch rechtlich zu halten ist, muss man mit einem großen Fragezeichen versehen. Solange es um weniger einschneidende Maßnahmen geht, zum Beispiel die Maskenpflicht, lässt es sich sicher rechtfertigen, auch Geimpfte weiterhin diesen Regelungen zu unterwerfen – schon um die allgemeine Moral nicht zu verschlechtern bzw. wegen einer fehlenden Kontrollmöglichkeit. Ob aber auch die einschneidenden Regelungen wie etwa Kontaktverbote so lange aufrechterhalten werden können, bis der letzte Impfwillige geimpft werden konnte, daran habe ich so meine Zweifel. Freilich gilt das nur für den Fall, dass Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Und das ist, wie gesagt, noch offen.

Bis heute ist nicht bekannt, ob Geimpfte auch bei eigener Immunität die Krankheit nicht trotzdem weiter übertragen können. Welche Rolle spielt das aus juristischer Sicht für die aktuelle Debatte um Sonderregelungen?

Gilbert Häfner: Die Frage, ob Geimpfte noch ansteckend sind, ist die zentrale Vorfrage, wie auch der Ethikrat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht hat. Eine unterschiedliche Behandlung in staatlichen Regelungen setzt voraus, dass auch ein Unterschied vorliegt. Einen grundlegenden Unterschied für die Allgemeinheit macht die Impfung aber nur dann, wenn Geimpfte nicht mehr ansteckend sind. Auch im privaten Bereich macht die Impfung nur dann Sinn, wenn dieser Unterschied bei der Ansteckungsfähigkeit besteht.

Die Reaktionen auf den Vorstoß von Eventim waren enorm, die Meinungen sind verschieden. Steht der Vorschlag aus Ihrer Sicht symptomatisch für eine große gesellschaftliche Debatte, die jetzt geführt werden muss?

Gilbert Häfner: So ist es. Das Thema wird uns in der Tat noch sehr beschäftigen, da bin ich ganz sicher. Die Härte der Maßnahmen wirkt sich da natürlich aus. Es geht immerhin um ganz massive Einschränkungen. Allerdings ist es Unsinn, von einem "Impfzwang durch die Hintertür" zu sprechen. Es geht schlicht und ergreifend darum, welche Einschränkungen gegenüber welcher Gruppierung gerechtfertigt sind. Wenn Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, wollen wir vermutlich auch lieber von einem geimpften Arzt behandelt werden als von einem nicht geimpften. Da ist schon klar, dass ein Unterschied gerechtfertigt sein dürfte. Ob der Staat allerdings die Vertragsfreiheit im Privatrecht einschränken sollte, um Nicht-Geimpfte vor Nachteilen zu schützen, ist eine spannende Frage. Der Ethikrat hat hier ja auch noch keine Position bezogen. Ich selber bin da sehr skeptisch.

Wer sollte diese Debatte führen und dabei den Ton angeben: der Ethikrat, die Politik oder die Privatwirtschaft, mit Vorschlägen wie dem von Eventim?

Gilbert Häfner: Diese Debatte müssen wir letztlich alle führen. Sie betrifft uns alle und zwar in einem ganz wesentlichen Bereich. Entscheiden muss aber am Ende der Gesetzgeber, also die Politik, so ist das in der Demokratie. Wichtig ist mir vor allen Dingen, dass die Debatte sachlich geführt wird und nicht zu oberflächlich. Das wäre schön. Aber wir sind ja dabei, das zu tun.

Welche konkreten Vorgaben wünschen Sie sich, auch rechtlich gesehen?

Gilbert Häfner: Wichtig ist vor allen Dingen eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung. Wenn wir die Bevölkerung vor eine Zerreißprobe stellen, dann wäre das nicht gut. Wenn keine Ansteckungsgefahr besteht, sollten Lockerungen möglichst einheitlich für alle erfolgen, also der Weg des Ethikrates begangen werden und leichte Maßnahmen wie Mundschutz, etc. auch für Geimpfte bleiben. Gravierende Maßnahmen sollten nach Möglichkeit auch für alle aufgehoben werden. Ob das so möglich ist, wird die weitere Entwicklung zeigen. Das hängt ganz zentral vom Krankheitsgeschehen ab, von den Infektionszahlen und den Umständen.

Wie lassen sich diese Lockerungen politisch so definieren, dass sie auch juristisch sauber sind?

Gilbert Häfner: Das ist nicht einfach zu sagen. Rechtlich ist die Frage letztlich: Gibt es einen sachlichen Grund für eine Ungleichbehandlung? Und wenn der Grund darin besteht, dass ein Großteil der Geimpften nicht mehr ansteckend ist, wäre das wohl für Maßnahmen ausreichend. Allerdings habe ich große Zweifel, ob es angemessen ist, Private zur Gleichbehandlung zu zwingen, wenn die Ansteckung in großen Teilen nicht mehr besteht. Denn man wird dem Restaurantbetreiber nicht vorschreiben können, sich dazu zu entscheiden, dass er mit dem Argument "ich bewirte nur Geimpfte" ein Geschäftsmodell aufmacht, das auch andere Geimpfte in sein Restaurant holt. Das Verbot der Ungleichbehandlung wird hier schwierig sein und ich habe Zweifel, ob das rechtlich möglich sein wird.

Sie plädieren also dafür, in die Vertragsfreiheit nicht einzugreifen?

Gilbert Häfner: Da haben Sie mich richtig verstanden. Die Eingriffe in die Vertragsfreiheit sind aus meiner Sicht deshalb so schwierig, weil es hier um eine Ungleichbehandlung aus sachlichen Gründen geht. Im Allgemeinen wird eine Ungleichbehandlung ja nur dann vom Gesetzgeber verboten, wenn sie nicht aus sachlichen Gründen erfolgt, also diskriminierend ist. Wenn sachliche Gründe vorliegen, ist es ausgesprochen schwierig, den Privaten vorzuschreiben, trotzdem gleich zu behandeln.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Podcast Presseschau | 08. Februar 2021 | 06:00 Uhr

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