Messengerdienst Buschmann droht Telegram mit Bußgeld in Millionenhöhe

Mit der Vernetzung aggressiver Corona-Leugner geriet die Messenger-App Telegram zuletzt verstärkt in den Fokus. Justizminister Buschmann droht mit strafrechtlicher Verfolgung wegen Hassrede und Gewaltaufrufen. Unterdessen haben die Behörden erstmals erfolgreich Kontakt mit den Telegram-Betreibern aufgenommen. Innenministerin Faeser sprach von einem "ersten konstruktiven Gespräch".

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, gibt im BMJV ein Statement ab. Berlin, 09.12.2021
Justizminister Marco Buschmann will im Kampf gegen Hass- und Gewaltaufrufe den Druck auf Telegram deutlich erhöhen. Bildrechte: imago images/photothek

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat Telegram mit strafrechtlicher Verfolgung und Zwangsvollstreckung gedroht. Wegen strafbarer Hass- und Gewaltaufrufe könne ein Bußgeld in Millionenhöhe auf den Plattform-Betreiber zukommen, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens der EU-Justizminister im nordfranzösischen Lille. Ein entsprechendes Bußgeldverfahren habe das Bundesamt für Justiz eingeleitet.

Buschmann: Telegram muss Ansprechpartner nennen

Zuvor hatte Buschmann bereits in der "Rheinischen Post" angekündigt, man werde prüfen, ob und wo Telegram Vermögen habe, das man im Falle eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides vollstrecken könne. Bei der Vollstreckung von Vermögen und strafrechtlicher Verfolgung auch außerhalb der EU sei die Rechtslage "eindeutig".

Mit seinen öffentlichen Funktionen sei Telegram mehr als ein Messengerdienst, betonte der Minister. Das Unternehmen müsse sich an das für soziale Netzwerke gültige deutsche Recht halten. "Dazu gehört unter anderem, einen Ansprechpartner für deutsche Behörden zu nennen, wenn auf Telegram zu Straftaten aufgerufen wird, indem zum Beispiel sogenannte Feindeslisten veröffentlicht werden."

Zustellung von Bußgeldbescheiden über Bundesanzeiger

Bei zwei aktuellen Bußgeldverfahren sei es nicht gelungen, die entsprechenden Bescheide erfolgreich zuzustellen, erklärte Buschmann. Das Unternehmen hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. In einem nächsten Schritt werde daher eine öffentliche Zustellung über eine Benachrichtigung im Bundesanzeiger erfolgen.

Zugleich verwies Buschmann auf Bemühungen der EU, große Plattform-Betreiber deutlich stärker in die Pflicht zu nehmen. In Lille beraten am Freitag die Justizminister der EU-Staaten über das Vorgehen gegen Hassrede und Hassverbrechen im Internet.

Faeser: Erstes konstruktives Gespräch mit Telegram

Unterdessen hat die Bundesregierung erstmals überhaupt Kontakt zu Telegram hergestellt. Innenministerin Nancy Faeser schrieb auf Twitter von einem "ersten konstruktiven Gespräch". Man habe vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Details nannte sie nicht.

Telegram steht wegen der Verbreitung von Morddrohungen gegen Politiker sowie Falschmeldungen in der Kritik. Im Zuge der Pandemie gilt es als Hauptmedium für die Vernetzung von teils gewaltbereiten Gegnern der Corona-Maßnahmen.

dpa, AFP, epd (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2022 | 09:30 Uhr

12 Kommentare

Fakt vor 42 Wochen

@Frank L.:

Na ja, nur dass dort die freie Meinung auch von Aufrufen zu nicht angemeldeten Demos bis hin zu Mordaufrufen geht. Wenn Sie das toll finden.....
Zudem hat Google einen Kontakt zwischen Telegram und der Bundesrgierung vermittelt und erste, laut Innenministerium "konstruktive" Gespräche, haben bereits stattgefunden.
(Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/telegram-121.html)

Im Gegensatz zu indymedia hat man also nun einen Ansprechpartner und Kontaktdaten wie Adresse etc. pp., sodass die Bußgeldbescheide nicht ins Leere laufen. Und nebenbei: vollstreckbar sind die auch im Ausland.

Frank L. vor 42 Wochen

Interessant ihre Auflistung, da kann man gut erkennen mit wie viel schwammigen Paragraphen die Meinungsfreiheit hierzulande mittlerweile eingeschränkt wird.

Frank L. vor 42 Wochen

Telegram ist schon noch besser ,da dort die freie Meinung noch toleriert wird. Was die Regulierung von Telegram angeht ,so wird das wieder ein Reinfall ähnlich Indymedia, und das ist gut so.

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