Innenministerium Faeser schlägt Grundgesetzänderung für mehr Cybersicherheit vor

12. Juli 2022, 12:04 Uhr

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle zu machen. Der Bund will sich angesichts des Krieges gegen die Ukraine damit besser gegen Cyberangriffe rüsten.

von MDR AKTUELL

• Innenministerin Nancy Faeser schlägt im Kampf gegen Cyberattacken eine Grundgesetzänderung vor.
• Dadurch soll der Bund mehr Kompetenzen bekommen.
• Einige Maßnahmen stoßen auch auf Kritik.

Im Kampf gegen Attacken über das Internet will Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit sorgen. Geplant ist, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für Cybersicherheit zu machen.

Länder laut Faeser langfristig "überfordert"

Die SPD-Politikerin erklärte, die Verantwortung für Cybersicherheit liege aktuell noch bei den Ländern, das Bundesamt könne nur Amtshilfe leisten. Angesichts der gewachsenen Bedrohung sei das nicht mehr zeitgemäß. Nach Ansicht von Faeser sind die Länder mit dieser Aufgabe langfristig "überfordert". Sie habe zu ihrem Vorschlag einer Grundgesetzänderung aus den Ländern bereits positive Signale erhalten.

Die Innenministerin begründete ihre Pläne mit dem Ukraine-Krieg. "Die Zeitenwende, die wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben, erfordert eine strategische Neuaufstellung und deutliche Investitionen in unsere Cybersicherheit", sagte Faeser.

Unternehmen sollen unterstützt werden

Zu den weiteren Maßnahmen gehört die Einführung eines zentralen Videokonferenzsystems für die Bundesverwaltung mit höchsten Sicherheitsanforderungen. Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll eine Plattform für den Austausch von Informationen zu Cyberangriffen entstehen.

Darüber hinaus sollen Investitionen in sogenannte Cyber-Resilienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren Unternehmen gefördert werden, wenn diese zur "kritischen Infrastruktur" gehören. Dazu zählten Branchen wie Verkehr, Ernährung, Gesundheit, Energie und Wasserversorgung.

Kritik von Netzpolitik.org

Zudem hat sich Faeser die Modernisierung der IT-Infrastruktur des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgenommen. Es soll auch mehr Befugnisse zur "Aufklärung technischer Sachverhalte bei Cyberangriffen fremder Mächte" erhalten.

Offenbar sollen künftig auch sogenannte "Hackbacks" möglich sein. Dabei handelt es sich um digitale "Gegenschläge" nach Cyberangriffen, bei denen in ausländische Server eingedrungen wird, um diese lahmzulegen. Kritik dazu kam vom Portal Netzpolitik.org. Dessen Gründer Markus Beckedahl erklärte bei Twitter, dass "Hackbacks" im Koalitionsvertrag grundsätzlich ausgeschlossen worden seien.

dpa, Reuters, MDR (fef)