Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser spricht auf einer Pressekonferenz
Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, sagte Nancy Faeser. Bildrechte: IMAGO / Metodi Popow

Beleidigungen und Blockaden Faeser kritisiert aggressive Proteste gegen Grüne

16. Februar 2024, 13:57 Uhr

Nach aggressiven Protesten gegen die Grünen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faser Mäßigung gefordert. Die SPD-Politikerin warnte vor einer weiteren Vergiftung des politischen Diskurses. Sie kritisierte auch Markus Söder, der Bundesumweltministerin Steffi Lemke als "grüne Margot Honecker" bezeichnet hatte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die zunehmend aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. "Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Diese Aggressionen hätten mit demokratischem Streit nichts mehr zu tun. Das gelte auch, wenn Demokraten als Volksverräter diffamiert, wenn Politiker an ihren Wohnorten aufgesucht und Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt würden, sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten. Politische Aggression fange aber bereits mit der Sprache an.

Grüne mussten Veranstaltung absagen

Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten. Nach Angaben der Polizei kam es zu aggressivem Verhalten, Polizisten wurden verletzt.

An der Veranstaltung wollten neben Parteichefin Ricarda Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Lang wurde später bei einer weiteren Veranstaltung in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert.

Außerdem hatten Landwirte in Südthüringen am Donnerstag gegen den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck protestiert. Demonstranten versperrten den Zugang zu einem Werk des Nougatherstellers Viba und versuchten, die Presse an der Berichterstattung zu hindern.

Söder vergleicht Lemke mit Margot Honecker

Ohne ihn zu nennen, kritisierte sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Margot Honecker beim politischen Aschermittwoch in Passau. Ein solcher Vergleich sei "Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen", sagte Faeser.

Söder hatte am Mittwoch gesagt, Lemke sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken. Konkret nannte er Lemke eine "grüne Margot Honecker".

Margot Honecker war von 1963 bis 1989 Ministerin für Volksbildung in der DDR und die Ehefrau des ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker. Sie war eine Hardlinerin selbst innerhalb der SED-Führung und in weiten Teilen der Bevölkerung verhasst.

SED-Opferbeauftragte kritisiert Söder

Lemke sagte dazu am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz": "Mir vorzuwerfen, dass ich irgendwelche Parallelen zu dieser Person, zu Margot Honecker habe, das ist dumm, das ist infam, aber ich glaube, Markus Söder lebt auch irgendwie in einer eigenen Welt und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein."

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gab Söder eine Mitschuld an der jüngsten Eskalation der Proteste. "Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub", sagte er dem RND. Politiker wie Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger "schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt".

Auch die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, kritisierte Söders Vergleich. Das zeige, wie wenig über die Repression in der DDR bekannt sei. "Für die Opfer der SED-Diktatur ist dies immer wieder verletzend", sagte sie dem RND.

dpa/MDR/AFP (jst)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 16. Februar 2024 | 08:05 Uhr

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