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Innenpolitische Themen

FaktencheckDarum stehen Parkautomaten in Berlin tatsächlich auf Parkflächen

In Berlin stehen Parkplatzautomaten auf Parkplätzen. Und die CDU lässt genau das zu? Das vermutet ein AfD-Politiker in einem reichweitenstarken Video auf TikTok. Der Faktencheck zeigt: Die CDU hat nichts damit zu tun.

FaktencheckForderung nach "Abschiebeindustrie": Kein Triumph für die AfD in Sicht

"Abschiebeindustrie statt Asylindustrie" fordert die AfD-Politikerin Lena Kotré und feiert ein Gutachten zu ihrer Idee als Triumph. Aber was steht da tatsächlich zu Abschiebungen?

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Leistungen für GeflüchteteWie Aktionsbündnisse das Bargeld-Limit der Bezahlkarten aushebeln und warum

Wo die Bezahlkarte eingeführt wurde, haben Geflüchtete meist nur noch 50 Euro Bargeld monatlich zur Verfügung. Doch diverse Bündnisse haben einen Weg gefunden, dieses Limit zu umgehen. Wie und warum das funktioniert.

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Bis zu 10.000 Euro BußgeldTrans Personen "misgendern" oder "deadnamen" kann teuer werden

Auf TikTok wird erzählt, "Misgendern" und "Deadnaming" von transgeschlechtlichen Personen könne durch das Selbstbestimmungsgesetz strafrechtlich verfolgt werden. Tatsächlich kann beides hohe Bußgelder nach sich ziehen.

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Angst vor Enteignung auf TikTokFriedrich Merz fordert private Investitionen in Infrastruktur und geht viral

Bei TikTok kursiert die Behauptung, CDU-Chef Friedrich Merz "wolle an eure Girokonten" – für die deutsche Infrastruktur. Tatsächlich hat Merz gesagt, es brauche private Investitionen. Was das bedeutet.

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FaktencheckBürgergeldbetrug oder Steuerhinterziehung – was kostet uns mehr?

Bürgergeldbetrug ist politisch und medial ein Dauerthema. Bei TikTok wird behauptet, superreiche Steuerhinterzieher seien der größere Fisch. Was tatsächlich den größeren Schaden verursacht – ein Faktencheck.

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FaktencheckEU plant neues Zahlungsmittel: Was der digitale Euro bringen soll

Der digitale Euro soll neben Bankkarte und Bargeld in Zukunft als weiteres Zahlungsmittel verfügbar sein. Jedenfalls ist das ein Plan der Europäischen Union. Wann er kommt – ob er überhaupt kommt – ist noch unklar.

FaktencheckGefängnisse in Deutschland teilweise voll, aber aufnahmebereit

"Umstrittene Dienstanweisung: Polizei soll flüchtige Straftäter laufen lassen" titelt die BILD – angeblich, weil Gefängnisse zu voll seien. Das stimmt nicht. Bei Tiktok trendet die Nachricht.

Deutsches StudierendenwerkMehr Studienabbrecher wegen Armut befürchtet

Ein Drittel aller Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Das sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das Deutsche Studierendenwerk fordert deswegen eine Bafög-Reform.

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Aufklärung in der KitaSexualpädagogin: "Eine tabuisierte Atmosphäre begünstigt Missbrauch"

Verschiedene Liebes- und Lebensmodelle, kindliche Sexualität und Geschlechtergerechtigkeit sind fester Bestandteil moderner Kita-Konzepte. Warum das für die Kinder und ihre Entwicklung wichtig ist.

DemokratieforscherWarum die AfD beim Regieren nicht "zum Zuge" kommt

Die AfD ist nicht die erste Partei, die in einer Wahl die meisten Stimmen geholt hat und wohl dennoch in der Opposition landet. Demokratieforscher Wolfgang Schroeder erklärt, warum das "zutiefst demokratisch" ist.

FaktencheckWarum das Gesetz zur Kinderpornografie aufgeweicht wurde

Im Juni ist das Gesetz zur Kinderpornografie angepasst worden. Der Strafbestand wurde vom Verbrechen auf ein Vergehen heruntergestuft. Deshalb droht in einigen Fällen keine Haftstrafe mehr. Dafür gibt es gute Gründe.

FaktencheckFalsche Narrative: Newskanal auf TikTok verzerrt Aussagen von Katrin Göring-Eckardt

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt soll sich dafür ausgesprochen haben, rechte Verwandte zu melden – das jedenfalls behauptet "Apollo-News" auf TikTok. Beweise für die Aussage sucht man allerdings vergeblich.

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FaktencheckFaktencheck zeigt Wirkung: Urheber von Fake News löscht Tonspur bei Tiktok

Ukrainer bekämen ein Auto vom Jobcenter bezahlt, behauptet ein Autohändler bei Tiktok. Faktenchecks zeigen: Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist diese Förderung möglich, unabhängig von der Nationalität.

FaktencheckRechte Gewalt fordert mehr Todesopfer als linke

"Die Gefahr kommt von rechts", sagt Journalist Marc Raschke in einem Video bei Tiktok. Es wurde mehr als 100.000 Mal angesehen und ausgiebig diskutiert. Stimmen die Todesopfer-Zahlen, die er in seinem Video nennt?

FaktencheckTiktok-Clip im Faktencheck: Ist Deutschland pleite?

In sozialen Medien machen Clips die Runde, Deutschland stehe vor dem Staatsbankrott. Bundesfinanzminister Lindner könne nur mit Bilanztricks die Wahrheit verschleiern, allen drohe der Ruin. Was ist da dran?

TikTok-Clip im CheckWird in der AfD der Rücktritt von Björn Höcke gefordert?

In einem reichweitenstarken TikTok-Video wird behauptet: "AfD fordert Rücktritt von Björn Höcke". Was ist da dran? Ein Faktencheck.

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TikTok-Clip im CheckBefindet sich Deutschland in einer hybriden Kriegsphase?

Deutschland soll sich in einem hybriden Kriegszustand befinden. Das behauptet jedenfalls der TikTok-Kanal "patient.deutschland". Was ist da dran?

TikTok FaktencheckIdentitätsfeststellung in Deutschland – Nur mit Schülerausweis zum Visum?

Der Tiktoker Deniz Karabag behauptet, Impfpässe und Schülerausweise würden als Identitätsnachweise zur Einreise nach Deutschland ausreichen. Das stimmt so nicht, schreibt das Auswärtige Amt.

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