Faktencheck Zwangslizenzen zur Corona-Impfstoffproduktion möglich

Die Impfungen gegen das Corona-Virus sind nur schleppend angelaufen. Bisher hat in Deutschland erst ein Prozent der Bevölkerung die erste von zwei Injektionen erhalten. Ein Grund dafür ist, dass die Impfstoffe bisher nur in begrenztem Maß zur Verfügung stehen. Die Linke kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dafür, die Lizenzen nicht freizugeben. Rein rechtlich ist das möglich.

 Eine Arbeiterin in der Impfstoffproduktionsanlage von Biontech in Marburg. Das Mainzer Unternehmen Biontech hat in seinem neuen Werk im hessischen Marburg mit der Produktion seines Corona-Impfstoffs begonnen.
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Die Linke beruft sich auf das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Der Bundestag hatte es zur Beginn der Corona-Pandemie beschlossen. Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler erklärt im Gespräch mit MDR AKTUELL, was nun gesetzlich möglich ist: "Damit ist festgelegt, dass der Bundesgesundheitsminister Firmen zwingen kann, Patente, Lizenzen an andere Firmen weiterzugeben. Der Bundesminister für Gesundheit kann auch anordnen, dass bestimmte Impfstoffe, Medikamente und so weiter produziert werden."

Außerdem könne der Bundesgesundheitsminister nach Paragraf 13 des Patentgesetzes anordnen, dass eine Erfindung wie zum Beispiel ein Corona-Impfstoff  im "Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll", sagt Kessler.

Zwangslizenzen rechtlich möglich

Rechtlich wäre es also wohl möglich, die Firma Biontech zu zwingen, Lizenzen an andere Firmen zur Impfstoffproduktion zu geben. Rolf Hömke, Forschungssprecher beim Verband forschender Arzneimittelunternehmen vfa, hält das allerdings nicht für sinnvoll: "Die Forderung, mit Zwangslizenzen einfach andere loslegen zu lassen, die führt nicht zum Ziel."

Denn die neuen Corona-Impfstoffe würden auf eine ganz besondere Weise hergestellt, argumentiert Hömke. Es dauere mehrere Monate, entsprechende Produktionslinien für den Corona-Impfstoff von Biontech aufzubauen. Das zeige sich auch am neuen Werk in Marburg, das Biontech bereits im September von einem anderen Hersteller gekauft habe, erklärt Hömke: "Weil dort schon viel Technik vorhanden war, die sie auch für ihren eigenen Impfstoff gebrauchen können. Trotzdem haben die gebraucht bis jetzt, um eben dieses Werk umzurüsten, die Mitarbeiter zu schulen.“

Weitere Produktionsstätte in Marburg

Im Februar soll die neue Impfstoff-Produktionsstätte in Marburg in Betrieb gehen. Biontech selbst teilte auf Anfrage von MDR AKTUELL mit, dass es mit seinem Partnerunternehmen Pfizer schon jetzt  über eine der größten Produktionskapazitäten für die sogenannten mRNA-Impfstoffe weltweit verfüge: "Um die Herstellungskapazitäten weiter zu erhöhen, ist BioTech mit weiteren spezialisierten Unternehmen in Gesprächen, die auf die Herstellung von Bestandteilen des Impfstoffes [...] beziehungsweise auf das sterile Abfüllen spezialisiert sind. Verträge wurden bereits mit fünf Herstellern in Europa geschlossen. Weitere Verträge sind in Verhandlung."

Spahn: "Qualitätsanforderungen erhalten"

Gesundheitsminister Jens Spahn hält noch aus anderen Gründen nichts davon, Biontech zur Vergabe von Lizenzen zur Impfstoff-Produktion zu zwingen, wie er schon im Dezember im ZDF sagte: "Gerade für das Vertrauen in den Impfstoff ist es doch wichtig, dass wir alle Qualitätsanforderungen einhalten."

Von Zwangsmaßnahmen gegen die Impfstoffhersteller wird Spahn also wohl keinen Gebrauch machen – auch wenn er rein rechtlich die Möglichkeit dazu hätte.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Januar 2021 | 06:22 Uhr

6 Kommentare

Beri vor 45 Wochen

Typische sinnlose Debatte, um die Menschen für dumm zu verkaufen!
1. Wie lange dauert es um eine korrekte und geprüfte Produktion zu ermöglichen ?
2. Wie viele Menschen können überhaupt werktäglich geimpft werden?

Es ist wie immer eine Scheindebatte!

Armin C. vor 45 Wochen

Sollte eines (mehr oder weniger schönen) Tages die Politkarriere des Herrn Spahn, warum auch immer, beendet sein, kann er es ja immer noch als Pfarrer versuchen,
denn wenn er sonst nichts kann, aber seine Schäfchen einlullen, vertrösten, für dumm verkaufen, das kann er....
-
P.S. (Preisfrage: Wer noch, wer noch???)

nasowasaberauch vor 45 Wochen

Sie haben Tag und Nacht an der Entwicklung gearbeitet und endlich mit Einsatz von viel Geld, auch Steuergeld, einen Impfstoff entwickelt. Die EU hat die Bestellung verpennt und nun werden wegen der selbst verschuldeten Knappheit Stimmen laut nach Herausgabe des Wissensvorsprungs. Zuerst will man damit Geld verdienen und sich nicht durch Lizenzvergabe selbst den Preis kaputt machen. So funktioniert der Kapitalismus und ein Menschenfreund war der noch nie.

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