Faktencheck Was ist dran an Gysis Aussage über die Nato-Ausgaben?

Die USA wollen große Teile ihrer Truppen aus Deutschland abziehen. Das hat Präsident Trump angekündigt. Das Ganze ist eine Art Strafe: Denn Deutschland zahle der Nato nicht genug Geld, sagt Trump. Gregor Gysi sieht das anders: "Erstens ist der Beitrag der USA zur Nato gesenkt worden und der Beitrag Deutschlands zur Nato erhöht worden. Wir zahlen jetzt den gleichen Beitrag, Deutschland und die USA." Aber stimmt das? Gibt Deutschland inzwischen genau so viel Geld für die Nato aus wie die USA?

Linken-Politiker Gregor Gysi spricht beim politischen Aschermittwoch der Linkspartei
Deutschland zahle der Nato genauso viel Geld wie die USA, sagt Gysi. Stimmt das? Bildrechte: dpa

Es gibt im Grunde zwei Arten von Beiträgen zur Nato, erklärt Claudia Major. Sie leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Es gibt die sogenannten direkten Beiträge, die nennt man auch Common Fundings oder Gemeinschaftskosten. Und dann gibt es auch noch die sogenannten indirekten oder nationalen Beiträge. Das ist, was jedes Land für sich für Verteidigung ausgibt und gegebenenfalls der Nato bereitstellt."

Gysi meint Common Fundings

Wenn Gregor Gysi sagt, dass Deutschland das Gleiche zahle, wie die USA, dann meint er den gemeinsamen Nato-Haushalt. Davon werden zum Beispiel die Bündniszentrale in Brüssel oder die Nato-Stützpunkte finanziert. Diese Beiträge werden im kommenden Jahr angeglichen, sagt Carlo Masala. Er ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München. "Wir zahlen zu dem Nato-Budget exakt die gleiche Summe wie die USA. Das sind 16,38 Prozent vom gesamten Nato-Budget, was wir zahlen."

Sowohl die USA als auch Deutschland zahlen ab 2021 dann rund 350 Millionen Euro in den Nato-Haushalt. Insofern habe Gysi recht, sagt Masala. "Donald Trump hat auf seiner Pressekonferenz, wo er den amerikanischen Truppenabzug verkündet hat, sozusagen argumentiert, dass die Bundesrepublik der Nato Geld schulde, was totaler Unsinn ist. Bei Trump würde ich sagen: Was auch eine Lüge ist. Die Bundesrepublik Deutschland schuldet der Nato überhaupt gar kein Geld. Sie zahlt ihre Rechnungen pünktlich."

"Keine Verteidigung in Europa ohne US-Beiträge"

Was Trump aber wohl meint, wenn er sagt, dass Deutschland den USA Geld schulde, sind die nationalen Verteidigungsetats. Also das Geld, was die einzelnen Nato-Länder jeweils für Rüstung und Militär ausgeben. Hier wurden zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Ziel vereinbart – und zwar bis spätestens 2024. Deutschland wird dieses Ziel wohl erst 2030 erreichen. Das ärgert die USA. Die gaben vergangenes Jahr umgerechnet rund 660 Milliarden Euro für Verteidigung aus, mehr als alle anderen Nato-Länder zusammen.

In Deutschland sind es dieses Jahr rund 45 Milliarden, sagt Claudia Major von der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. "Wenn wir über die Verteidigungsausgaben reden, dann gibt es einen enormen Unterschied zwischen Deutschland und den USA. Und ich glaube, wir sollten diesen Unterschied nicht verwischen, indem wir auf die signifikant geringeren Beiträge zu den Gemeinschaftskosten verweisen. Ich glaube, das ist inhaltlich sehr stark irreführend: Es gibt momentan keine glaubwürdige Verteidigung in Europa ohne die US-Beiträge."

Das sieht auch der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, so. Denn auch wenn die nationalen Verteidigungsausgaben nicht direkt an die Nato gehen, seien sie wichtig für das Bündnis. "Denn eine einsatzfähige Streitmacht entsteht ja erst, wenn die Mitgliedsstaaten – jeder einzelne davon – seine Einheiten bei der Nato einmeldet, die zusammengeschaltet werden unter dem Kommando der Nato und insofern ist es wichtig, wie viel jeder einzelne Mitgliedsstaat da zur Verfügung stellen kann."

Gregor Gysi hat recht

Fazit also: Gysi hat recht. Deutschland zahlt den gleichen Nato-Beitrag wie die USA – jedenfalls ab kommendem Jahr. Das gilt aber nur für den Haushalt des Bündnisses. Wenn man auf die Verteidigungsausgaben insgesamt blickt – die je nach Betrachtungsweise eben auch der Nato zugutekommen – kann von gleichen Ausgaben nicht die Rede sein.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Juni 2020 | 08:54 Uhr

24 Kommentare

Britta.Weber vor 51 Wochen

Gregor Gysi ist für mich eine Ikone für Interessenvertretung der Ostdeutschen und hat in dieser Hinsicht bleibende Verdienste. In den letzten Jahren werden seine Aussagen immere absurder (erst zum angeblichen Gewinn bei den über 80 Milliarden für Griechenland, jetzt seine Einwände, dass wir keine starke Bundeswehr brauchen). Das Beste für ihn wäre, einfach zu schweigen zu politischen Dingen- andernfalls demontiert er sich selbst.
Zum Thema: Trump hatte klar die Verteidigungsausgaben (also die 2. Variante) gemeint und er hat damit sicher RECHT. Unsere Bundeswehr ist durch UvL zu Lachnummer geworden- beten wir zu Gott, dass wir sie nicht brauchen werden, um unser Land zu schützen.

Bernd1951 vor 51 Wochen

@Rychlik
Bitte bei der Wahrheit bleiben:
Slobodan Milosevic ist vor Ende des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag verstorben und kann damit nur als mutmaßlicher Kriegsverbrecher bezeichnet werden. Beim Tod des Angeklagten wurde der Prozess ohne Abschlussbericht eingestellt, auch wenn er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verurteilt worden wäre.

Metapher vor 51 Wochen

"Solche Aussagen hätte ich gerne mal von Frau Merkel gehört. Ich mag die Linken 0,überhaupt nicht, aber Gysi ist da eine absolute Ausnahme."
boa - den Erzkommunisten Gysi mit demokratischer Kanzlerin vergleichen ist grotesk weil der seit 1989 bis 1993 letzter Vorsitzender der SED-PDS war. Als 5. Kollone im Jugislawienkrieg zum verurteilten Kriegsverbrecher Slododan Milošević reiste - NIE will ich kommunistische Parolen von unserer Kanzlerin Angela Merkel hören!!!

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