FAQ Flucht aus Afghanistan: So geht es für Schutzsuchende in Deutschland weiter

Als die Taliban Afghanistans Hauptstadt Kabul erobert haben, traf das die Bundesregierung völlig unvorbereitet. Eilig wurde die Rettung deutscher Staatsangehöriger und afghanischer Ortskräfte organisiert und läuft seitdem auf Hochtouren. Die Bundeswehr hat bis Mittwoch fast 5.000 Schutzsuchende ausgeflogen. Rund 10.000, so eine Einschätzung von Kanzlerin Merkel, müssten gerettet werden. Doch wie geht es dann für sie weiter? Welchen Status haben die Menschen in Deutschland und wo kommen sie hin?

Passagiere gehen zum Abflugterminal des internationalen Flughafens Hamid Karzai in Kabul.
Etwa 10.000 Menschen sollen aus Afghanistan nach Deutschland gebracht werden. Bildrechte: dpa

Wie läuft die Evakuierung in Afghanistan?

Die Menschen, die nach Deutschland ausgeflogen werden sollen, werden von der deutschen Botschaft kontaktiert. Vom Flughafen Kabul geht es zunächst in einer Bundeswehrmaschine in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Von dort werden die Schutzsuchende in Passagiermaschinen in die Bundesrepublik geflogen. Seit dem 21. August sind außerdem zwei kleinere Hubschrauber der Bundeswehr des Typs H-145M im Einsatz. Sie wurden von den USA angefordert, um Menschen aus dem Stadtgebiet Kabul in Sicherheit zu bringen. Der Zeitdruck wächst, weil die USA bis zum 31. August den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan abgeschlossen haben wollen und die Taliban bisher auch keinen Aufschub gewähren. Vom Schutz durch die derzeit 5.200 US-Soldaten hängen aber die Evakuierungen anderer Streitkräfte wie beispielsweise der Bundeswehr ab.

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Über diese Route werden Schutzsuchende aus Afghanistan nach Deutschland gebracht. Bildrechte: MDR/ Bart Lorsheijd

Wer darf nach Deutschland ausreisen?

Die ersten Evakuierungsflüge der Bundeswehr waren vor allem für deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte gedacht. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte später: "Wir haben jetzt nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage diesen Personenkreis nochmal erweitert, die Ortskräfte der Nichtregierungsorganisationen, Kulturvereine, Journalisten, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen - diese werden in Deutschland nach Ankunft ein Visum erhalten, eine Aufenthaltsgenehmigung und auch eine Perspektive in Deutschland. Denn das sind Menschen, denen wir etwas schuldig sind." Die sogenannten Ortskräfte dürfen mit ihrer Kernfamilie (Ehepartner, minderjährige Kinder) nach Deutschland einreisen.

Bundeswehr in Afghanistan
Besonders die Menschen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben, fühlen sich nun durch die Taliban bedroht. Bildrechte: dpa

Was sind Ortskräfte? Als Ortskräfte bezeichnet die Regierung Helfer, die von deutschen Ministerien direkt oder indirekt im Zusammenhang mit Auslandsmissionen engagiert werden - als Übersetzer, als Wächter oder ortskundiger Fahrer. Sie waren zum Beispiel direkt für die Bundeswehr tätig oder indirekt für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), nämlich bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Entwicklungsbank der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Auch Mitarbeiter von politischen Stiftungen gelten als Ortskräfte. Mitarbeiter von Subunternehmen, Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder Medienschaffende fallen in der Regel nicht darunter.

Wie werden die Geflüchteten verteilt?

Wenn die Schutzsuchenden aus Afghanistan in Deutschland landen, müssen sie zunächst einen Corona-Test absolvieren. Danach werden sie von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) registriert und in zentralen Erstaufnahmen untergebracht. Das Bamf stellt für die Aufnahme mobile Teams, Registrierungstechnik sowie Dari- und Farsi-sprachiges Personal und weitere Dolmetschende. Für alle Personen erfolgt eine Gefährderprüfung. Es soll eindeutig identifiziert werden, welche Personen als Ortskräfte einreisen.

Die Verteilung von Schutzsuchenden in Deutschland erfolgt im Anschluss nach dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel". Dieser regelt, wie die Länder an gemeinschaftlichen Finanzierungen der Bundesrepublik zu beteiligen sind. Der Anteil, den ein Bundesland danach tragen muss, richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Das bedeutet konkret, dass Sachsen-Anhalt etwa 2,8 Prozent aller Schutzsuchenden zugewiesen bekommt, Thüringen etwa drei Prozent und Sachsen rund fünf Prozent. In den Bundesländern werden die afghanischen Schutzsuchenden dann auf die Kommunen aufgeteilt. Dabei wird ihnen möglichst zügig eigener Wohnraum zur Verfügung gestellt. Sie werden nicht, wie andere Asylbewerber, in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Welcher rechtlichen Grundlage unterliegen Schutzsuchende in Deutschland?

Die Evakuierungen afghanischer Ortskräfte und deren Angehöriger erfolgen aufgrund des Paragrafen 22 des Aufenthaltsgesetzes. Für die Einreise werden in diesem Fall keine Visa mehr benötigt, die Ausstellung erfolgt in Deutschland. Auch die Innenministerien der drei mitteldeutschen Bundesländer bestätigten auf MDR-Nachfrage, dass die Schutzsuchenden nicht als reguläre Asylbewerber behandelt werden. Im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes wird durch den Bund eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre ausgestellt. Damit verbunden ist ein Bleiberecht, die Betroffenen müssten kein reguläres Asylverfahren durchlaufen.

Hunderte von Menschen versammeln sich vor dem internationalen Flughafen Kabul
Hunderte von Menschen versammeln sich vor dem internationalen Flughafen Kabul. Bildrechte: dpa

§22 Aufenthaltsgesetz - Aufnahme aus humanitären Gründen "Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat."

* Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, kann verlängert werden
* Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen
* Sozialleistungen
* Kindergarten und Schulbesuch für die Kinder
* Familiennachzug
* können sofort Erwerbstätigkeit aufnehmen

Quelle: MDR/bj/dk/an/dpa/epd

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 25. August 2021 | 19:30 Uhr

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