Bundesparteitag Dämpfer für Lindner bei Wiederwahl als FDP-Chef
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21. April 2023, 20:55 Uhr
FDP-Chef Lindner bleibt weitere zwei Jahre im Amt. Bei seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag der Liberalen in Berlin erhielt er aber weniger Stimmen als vor zwei Jahren. Zum Auftakt des Treffens rief er die Ampel-Koalition zum Sparen auf.
- Lindner ruft Ampel-Koalition zu Sparsamkeit auf.
- FDP-Chef kritisiert Klima-Aktivisten der "Letzten Generation".
- Mehrere Organisationen protestieren vor Parteitag gegen Klimapolitik der FDP.
Die FDP hat ihren Parteichef Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin stimmten 88 Prozent der Delegierten für seine Wiederwahl. Vor zwei Jahren war der 44-Jährige allerdings noch mit 93 Prozent der Stimmen bestätigt worden.
An der Wiederwahl Lindners zum Parteichef bestand kein Zweifel. Offen war allerdings geblieben, ob der Bundesfinanzminister angesichts der jüngsten Schlappen der Partei bei Landtagswahlen von den Delegierten einen Denkzettel erhalten würde. Lindner ist seit 2013 Vorsitzender der Liberalen und führte die Partei nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition 2017 zurück in den Bundestag.
Kubicki als Lindners Stellvertreter bestätigt
Die Delegierten bestätigten zudem Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel mit 71 Prozent und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mit 72 Prozent als Lindners Stellvertreter. Neu in den Kreis der Vizevorsitzenden wurde Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit 86 Prozent gewählt. Sie löst Nicola Beer ab, die als Vizepräsidentin zur Europäischen Investitionsbank wechselt.
Lindner ruft Ampel-Koalition zu Sparsamkeit auf
Zum Auftakt des Parteitages rief Lindner die Ampel-Regierung zu Sparsamkeit auf. Er sagte, die Politik müsse lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürger ihr zur Verfügung stellten.
Deshalb sollten geplante Ausgaben auf den Prüfstand. Was nicht unbedingt notwendig sei, müsse gestrichen werden – beispielsweise teure Bauprojekte des Bundes. Er verwies auf den geplanten Anbau des Bundesfinanzministeriums, den er gestrichen habe.
Steuererhöhungen schloss Lindner aus. Er erklärte, dass die Steuereinnahmen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro steigen. Dass das Geld nicht reicht, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren, liegt nach Ansicht von Lindner an einer unsoliden CDU-Finanzpolitik in der Vergangenheit. Die CDU habe immer neue Leistungen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert gewesen seien.
Lindner wirbt um Verständnis für Koalition
Lindner griff auch die Streitthemen in der Koalition an. So kündigte er an, dass der Gesetzentwurf zum Heizungstausch im parlamentarischen Verfahren noch geändert werde. Auch zur von der SPD gewünschten Kindergrundsicherung äußerte sich Lindner skeptisch.
Der FDP-Chef warb aber auch um Verständnis für die Ampel-Koalition und ihre mühsame Entscheidungsfindung. Er verwies auf den jüngsten, rund 30 Stunden dauernden Koalitionsausschuss. Lindner erklärte, manchmal dauere es auch lange. Aber nach 30 Stunden stünden da schnellere Autobahnprojekte, ein Klimaschutzgesetz mit Marktwirtschaft, Investitionen in die Bahninfrastruktur und anderes.
Ich kann nur sagen: Bei uns lohnt das Warten wenigstens.
Harsche Kritik an "Letzter Generation"
Hart ging Lindner mit den Klima-Aktivisten von der "Letzten Generation" ins Gericht. Er sehe mit Sorge in der öffentlichen Diskussion eine gewisse Sympathie mit den Klimaklebern. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei aber nichts anderes als physische Gewalt.
Proteste gegen Klimapolitik der FDP
Vor dem FDP-Bundesparteitag protestierten mehrere Organisationen gegen die Klimapolitik der Liberalen. Sie forderten die Partei zu einer Kurskorrektur auf. Greenpeace etwa warf der FDP vor, ein Tempolimit auf Autobahnen zu blockieren und in der EU die Ausnahmeregel für E-Fuels im Verkehr durchgesetzt zu haben.
Die Klimakrise verändert alles! Wann ändert sich die FDP?
Die Kampagnenorganisation Campact rief die FDP auf, 45 Milliarden Euro für Busse und Bahnen bereitzustellen und eine Wärmewende mit erneuerbaren Energien statt Öl- und Gasheizungen voranzutreiben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. April 2023 | 17:30 Uhr
