Bundesparteitag der Liberalen Lindner bleibt FDP-Chef mit Regierungsambitionen - Kemmerich scheidet aus

FDP-Chef Linder bleibt an der Spitze der Partei und führt sie in den Bundestagswahlkampf. Er strebt eine Regierungsbeteiligung an. Das will er mit deutlicher Kritik an der Corona-Politik der Regierung und der politischen Konkurrenz erreichen. Zugleich präsentiert er die Liberalen als Garant der Bürgerrechte. Thüringens FDP-Chef Kemmerich gehört dem FDP-Bundesvorstand der Liberalen nicht mehr an. Für ihn rückt der Südthüringer Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Gerald Ullrich nach.

FDP-Chef Christina Lindner, Bundesparteitag
FDP-Chef Linder wurde auf dem Bundesparteitag der Liberalen mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt Bildrechte: dpa

FDP-Chef Christian Lindner ist im Amt bestätigt worden. Auf dem digitalten Bundesparteitag der Liberalen wurde er zudem zum Spitzenkandidaten der FDP für die Bundestagswahl gewählt. Für Lindner stimmten am ersten Tag der Veranstaltung am Freitag 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. Das Ergebnis muss nun noch durch eine Briefwahl bestätigt werden. Bei seiner Wahl zum Parteichef 2019 hatte er 86,6 Prozent der Stimmen bekommen.

Lindner ist seit 2013 Vorsitzender der FDP. Damals hatte er den Posten übernommen, als die Partei bei der Bundestagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte. 2017 führte er die FDP dann zurück ins Parlament.

FDP will Regierungsverantwortung

In seiner Rede betonte Lindner, dass er die Liberalen in die neue Bundesregierung führen wolle. Er sagte, Wahlziel sei, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen seien. Lindner präsentierte die FDP als Garant der Bürgerrechte auch in Zeiten der Pandemie. Er sagte, die FDP suche immer nach milderen Alternativen zu pauschalen Lockdowns. Man habe aber die Gefahren durch das Coronavirus nie verharmlost.

Lindner schließt Steuererhöhungen zur Krisen-Bewältigung aus

Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise schloss Lindner mit der FDP aus. Er will stattdessen die Wirtschaft entlasten, um sie anzukurbeln. So will er die Mittel erwirtschaften, die in Klimaschutz oder Digitalisierung investiert werden müssten. Lindner forderte in seiner gut einstündigen Rede unter anderem ein flexibles Renteneintrittsalter oder gute Bildungschancen für alle Kinder gleich welcher Herkunft. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz will er zum Anlass nehmen, um die Klimapolitik einer Generalinventur zu unterziehen.

Kubicki präsentiert FDP als Verteidiger der Grundrechte

Parteivize Wolfgang Kubicki hatte zum Auftakt des Bundesparteitages ebenfalls den Regierungswillen der FDP betont. Er sagte, die FDP wolle so stark werden, dass es ohne sie keine seriöse Regierungsbildung geben könne. Ziel sei, das Ergebnis der Wahl 2017 von 10,7 Prozent zu übertreffen. In Meinungsumfragen liegt die FDP derzeit bei elf bis zwölf Prozent. Sie ist damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.

Wie Lindner kritisierte Kubicki die Corona-Politik der Bundesregierung und präsentierte die FDP als Verteidiger der Grundrechte. Er warf der Bundesregierung vor, sie habe die Grundrechte beschränkt, ohne genau zu klären, ob diese Beschränkungen überhaupt ihren Zweck erfüllen können.

Partei-Vize Beer und Kubicki im Amt bestätigt

Wolfgang Kubicki
Kubicki: "Ziel ist es, dass die Freien Demokraten wieder drittstärkste Kraft in Deutschland werden." Bildrechte: dpa

Kubicki wurde ebenso im Amt bestätigt wie die Vizevorsitzende Nicola Beer. Kubicki erhielt 88 Prozent der Stimmen, Beer 61 Prozent. Neu als Vizevorsitzender wurde Johannes Vogel gewählt. Der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion erhielt 79 Prozent der Stimmen. Die bisherige stellvertretende Parteichefin Katja Suding war nicht erneut angetreten. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Generalsekretär Volker Wissing mit 86 Prozent der Stimmen.

Südthüringer Ullrich löst Kemmerich im Bundesvorstand ab

FDP Direktkandidat Gerald Ullrich
Der Südthüringer Unternehmer Gerald Ullrich gehört ab sofort dem FDP-Bundesvorstand an. Bildrechte: MDR/Gerald Ullrich

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nicht länger Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen. Wie der FDP-Landesverband mitteilte, wurde der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich am zweiten Tag des Parteitages neu in den Parteivorstand gewählt. Der 58-Jährige wolle seine Erfahrungen als Unternehmer weiter in die Bundespolitik einbringen, hieß es am Samstag. Ullrich ist seit 2014 Mitglied der FDP und seit 2016 stellvertretender Landeschef der Thüringer Liberalen.

Kemmerich sprach von einer ausgezeichneten Wahl. Er selbst war für den Posten als Beisitzer im Bundesvorstand der Liberalen nicht mehr angetreten. Kemmerich war im vergangenen Jahr mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach bundesweiten Protesten und Druck aus dem Parteivorstand trat er nach kurzer Zeit wieder zurück.

Die FDP will auf ihrem digitalen Parteitag bis zum Sonntag ihr Präsidium und den Bundesvorstand neu wählen. Außerdem sollen die 662 Delegierten das Programm für die Bundestagswahl beraten und beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Mai 2021 | 17:00 Uhr

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