Vorbereitetes Ampel-Aus SPD-Minister Heil wirft FDP "Bösartigkeit" vor
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16. November 2024, 20:28 Uhr
Der SPD-Arbeitsminister Heil postete am Samstagmorgen auf der Plattform X, er sei "tief erschüttert über das Verhalten der FDP". Er reagierte damit auf einen "Zeit"-Bericht, nach dem die FDP den Bruch der Ampel-Koalition seit Wochen geplant haben soll. Der FDP-Parteivorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner zeigte sich von den Medienberichten unbeeindruckt.
- Mehrere SPD-Politiker kritisieren die FDP für ihren von langer Hand geplanten Ausstieg aus der Koalition.
- Nach Recherchen der "Zeit" und der "Süddeutschen"-Zeitung hatte die FDP bereits seit Ende September mehrere Szenarien durchgespielt.
- Der ehemalige FDP-Finanzminister Christian Lindner hatte Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Koalitionsbruch eine Entlassungsinszenierung vorgeworfen.
Die FDP soll sich einem Medienbericht zufolge monatelang auf ein Ende der Ampel-Koalition vorbereitet haben. Nach Recherchen der "Zeit" soll es seit Ende September mehrere Treffen gegeben haben, in denen verschiedene Szenarien durchgespielt worden seien.
SPD-Politiker haben auf die Medienberichte empört reagiert. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Plattform X.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nannte den von der "Zeit" und der "Süddeutschen" Zeitung geschilderten Vorgang eine "unfassbare Enttäuschung". Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die "bemerkenswerten" Berichte mit einem knappen "aha".
Lindner: Wo ist die Nachricht?
Der Parteivorsitzende der FDP Christian Lindner zeigte sich von den neuesten Medienberichten unbeeindruckt. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", sagte der in der vergangenen Woche entlassene Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin. Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat". Ohne Wirtschaftswende hätte die FDP die Koalition verlassen müssen, erklärte Lindner. Aus diesem Grund habe er dem Bundeskanzler einen gemeinsamen Weg zu geordneten Neuwahlen vorgeschlagen. "Also, wo ist die Nachricht?"
Ähnlich äußerte sich FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki. Der ARD sagte Kubicki, es sei "völlig egal", wer behaupte, am Ende der Ampel-Koalition Schuld zu sein, wenn 80 Prozent der Menschen diese Koalition nicht wollten. "Das Aufatmen, das durch Land geht, deutet darauf hin: es war insgesamt die richtige Entscheidung – egal wer sie ausgelöst hat."
FDP plante Koalitionsende offenbar seit Wochen
An den Vorbereitungen zum Ampel-Aus hätten unter anderen die damaligen FDP-Minister teilgenommen. Die "Zeit" beruft sich auf Schilderungen mehrerer Personen, die mit den Vorgängen vertraut gewesen seien. Zudem habe die Redaktion Dokumente eingesehen, die in diesen Wochen entstanden seien. Die betroffenen FDP-Politiker hätten sich auf Anfrage nicht äußern wollen.
Der frühere Justizminister Marco Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.
Die "Zeit" zitierte zudem einen Parteisprecher mit den Worten, es habe in den vergangenen Monaten "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."
Lindner wirft Scholz "Entlassungsinszenierung" vor
SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig vorgeworfen, das Ende der Ampel-Koalition provoziert zu haben. FDP-Chef Christian Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Rauswurf aus der Koalition eine "Entlassungsinszenierung" vor.
Für Wirbel sorgten in dieser Woche auch Äußerungen des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) zum Ablauf des Zerbrechens der Ampel-Koalition. Kukies war am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" gefragt worden, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme. Der bisherige Wirtschaftsberater des Kanzlers antwortete: "sehr kurz davor". Auf Nachfrage präzisierte er: "Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte."
Aus den Reihen von Union und FDP wurde dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, er habe den Rauswurf des bisherigen Finanzministers Lindner und damit den Bruch der Ampel-Koalition beim Koalitionsausschuss vor einer Woche gezielt herbeigeführt.
dpa/afp (kar,mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 16. November 2024 | 07:00 Uhr
DER Beobachter vor 3 Wochen
Haben Sie diese Rede überhaupt vollständig gehört/gelesen? Und - haben Sie den Inhalt überhaupt begriffen? Scholz mag zwar insgesamt ein schwacher Kanzler sein, aber hier hat er endlich mal Tacheles geredet, um den parteipolitisch motivierten Dauerverrat Lindners an der eigenen Regierungsfraktion und am eigenen Volke zu entzaubern...
Britta.Weber vor 3 Wochen
Richtig bösartig war die Rede von Scholz nach der Entlassung von Lindner.
Wie hier der schlechteste Kanzler der BRD persönlich nachtritt (nicht in der Sache), zeugt von charakterlichen Defiziten.
Volker N aus B vor 3 Wochen
@dimehl: Es wäre sicher besser, Sie würden sich mit dem Bericht beschäftigen, als fernab davon Kommentare zu verfassen, die mit der Lindner Affaire gar nichts zu tun haben. Ich würde an ihrer Stelle versuchen, ein Format zu finden, bei dem Sie sich sinnvoller einbringen können.