Regierungsbildung FDP stimmt für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen

Nach SPD und Grünen hat auch die FDP für Koalitionsverhandlungen zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis gestimmt. Parteichef Christian Lindner teilte mit, das Votum von Vorstand und Fraktion sei einstimmig ausgefallen. Wann die Gespräche beginnen, steht noch nicht fest.

Christian Lindner Deutschland.
Die FDP unter Parteichef Christian Lindner hat sich einstimmig für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen. Bildrechte: imago images/Mike Schmidt

Auch die FDP hat sich für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen entschieden. Wie Parteichef Christian Lindner mitteilte, fiel das Votum in Parteivorstand und -fraktion einstimmig aus. "Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen", sagte Lindner.

"Große inhaltliche Unterschiede"

Der FDP sei klar, dass es "große inhaltliche Unterschiede" zwischen den drei Parteien gebe, erklärte der Parteichef. Deutschland brauche aber eine stabile Regierung und dürfe nicht führungslos sein.

Die Liberalen dürften sich jedoch "keiner Illusion" hingeben, dass es noch deutliche Bewertungsunterschiede der Ampel-Parteien bei bestimmten Themen gebe. Dies erfordere von allen Seiten "Bereitschaft zu neuem Denken". Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksruck" in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein.

FDP beharrt auf Vorteilen für Gutverdiener

Angesprochen auf geplante Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sagte Lindner, dies halte die FDP unverändert für wünschenswert, "aber wir müssen akzeptieren, dass es in dieser Konstellation so zunächst nicht möglich ist." SPD und Grüne verbänden steuerliche Entlastungen gleichzeitig mit Erhöhungen für Gutverdiener. Das halte die FDP "mit Blick auf die notwendige wirtschaftliche Erholung unseres Landes nicht für richtig".

SPD und Grüne bereits im Boot

Der Parteichef hatte am Wochenende nachdrücklich bei seinen Liberalen für das Ampel-Bündnis geworben. Bereits am Freitag hatte der Vorstand der SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt, am Sonntag dann ein Länderrat der Grünen.

Spitzenvertreter der drei Parteien hatten zuvor an mehreren Tagen Sondierungsgespräche geführt und schließlich am Freitag ein zwölfseitiges Ergebnispapier präsentiert. Wann genau die Koalitionsverhandlungen starten, ist noch unklar. Möglicherweise beginnen sie bereits in der laufenden Woche.

Quelle: dpa, AFP, Reuters (agr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 18. Oktober 2021 | 19:30 Uhr

Mehr aus Politik

MDR aktuell 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Bundesgesundheitsminister Spahn gibt Pressekonferenz zur Corona-Lage 1 min
Bundesgesundheitsminister Spahn gibt Pressekonferenz zur Corona-Lage Bildrechte: MDR
26.11.2021 | 13:52 Uhr

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Spahn ruft zu weiteren Kontaktbeschränkungen auf. Die Lage sei "so ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in der Pandemie".

Fr 26.11.2021 11:30Uhr 00:45 min

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/video-576022.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus Deutschland