Regierungsbildung FDP stimmt für Koalitionsvertrag

Die zweite deutliche Ja-Stimme für den Ampel-Koalitionsvertrag kommt von der FDP: Auf einem digitalen Sonderparteitag in Berlin stimmten 92,2 Prozent der Delegierten dem Vertrag mit SPD und Grünen zu.

Johannes Vogel spricht beim digitalen Parteitag der FDP
Der Sonder-Parteitag der FDP fand wegen der Corona-Beschränkungen weitgehend digital statt. Bildrechte: dpa

Auf einem weitgehend digital abgehaltenen außerordentlichen Parteitag der FDP hat eine überwiegende Mehrheit von 92,2 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen gestimmt. Dabei gab es 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie acht Enthaltungen für das Papier, mit dem die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene gebildet werden soll.

Lindner warb um Zustimmung

Zuvor hatte Parteichef Christian Lindner in Berlin für die Zustimmung geworben. Lindner sagte, der mit SPD und Grünen ausgehandelte Vertrag sei ein "Zeichen des Aufbruchs" in Deutschland. Die Vereinbarungen rückten das Land nicht nach links, sondern führten es nach vorn. Die FDP sei dabei der Garant der Mitte. Ziele der Liberalen seien beste Bildung, eine Modernisierung des Sozialstaats und ein Stärkung des Technologie-Standorts Deutschland.

Heute können wir sagen: Es ist besser, diese Koalition zu wagen, als auf Gestaltungschancen zu verzichten.

Christian Lindner FDP-Vorsitzender

Fehlen noch die Grünen

Am Samstag hatte die SPD bei einem Parteitag dem Vertrag mit 98,8 Prozent zugestimmt. Die Grünen haben für ihre Entscheidung eine Mitgliederbefragung organisiert, deren Ergebnis am Montag bekanntgegeben werden soll.

Stimmen auch die Grünen-Mitglieder zu, kann SPD-Kandidat Olaf Scholz am Mittwoch vom Deutschen Bundestag wie geplant zum neuen Bundeskanzler und Nachfolger von Angela Merkel gewählt werden. Am Samstag war er vom SPD-Parteitag mit fast 99 Prozent gebilligt worden.

Quelle: dpa, AFP, Reuters (cga)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Dezember 2021 | 16:00 Uhr

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