Parteitag beendet FDP beschließt Wahlprogramm

Die FDP hat am dritten und letzten Tag ihres digitalen Parteitags ihr Bundestagswahl-Programm beschlossen. Seit Samstag hatte es lange und kontroverse Beratungen darüber gegeben. Am Freitag waren Präsidium und Bundesvorstand gewählt und Parteichef Lindner bestätigt worden.

Christian Lindner spricht beim Bundesparteitag der FDP
Der dreitägige digitale Parteitag fand im Wesentlichen im Internet statt. Bildrechte: dpa

Die FDP hat am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahlen am 26. September beschlossen. Sie will sich den Menschen als Modernisierungspartei präsentieren. Höhere Steuern und eine höhere Staatsverschuldung lehnen die Liberalen ab. Mehr investieren wollen sie in Bildung und Digitalisierung. Sie wollen eine marktzentrierte Klimaschutzpolitik, Reformen des politischen Systems, einen "liberalen Feminismus" und schließlich doch keine Freigabe von Drogen.

Unter dem Stichwort einer marktzentrierten Klimaschutzpolitik stimmten die Delegierten am Sonntag unter anderem für "ein striktes CO2-Limit", das durch "ein umfassendes Emissionshandelssystem" zu erreichen sei. An der Vorlage des Bundesvorstands zum Thema gab es nur wenige Änderungen. Demnach lehnt die FDP staatliche Vorgaben zur Erreichung der Klimaziele weitgehend ab. Sie will keine Tempolimits, keine Fahrverbote und auch kein Verbot des Verbrennungsmotors. Die Erreichung nationaler Klimaschutzvorgaben soll demnach vielmehr "dem Erfindergeist" von Ingenieuren und Wissenschaftlern überlassen werden.

Neu in das Wahlprogramm gelangten – auf Antrag auch des Parteivorsitzenden Christian Lindner – Überlegungen für eine "Klimadividende", die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben soll.

Amtszeiten für Regierungschefs begrenzen

Daneben befasste sich der Parteitag unter anderem mit einer Reform des politischen Systems und mit der EU. So beschlossen die rund 660 Delegierten am Sonntag die Forderung nach einer Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzlerinnen und Kanzler auf maximal zwei volle Wahlperioden, beziehungsweise zehn Jahre. Dabei soll die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki während des Parteitags Bildrechte: dpa

Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag, der die Amtszeit von Bundestagsabgeordneten begrenzen wollte.

Ohne Abstimmung übernahm der Bundesvorstand die Passage, dass die FDP "für einen liberalen Feminismus" stehe. In der EU-Politik fordert die FDP ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Abgelehnt wurde, dass die Kirchen in Deutschland die Kirchensteuer künftig selbst erheben sollen.

Keine Drogenfreigabe – Beschluss wieder gekippt

Am Samstag hatten die Delegierten überraschend klar zunächst auch für eine Entkriminalisierung aller Drogen gestimmt. Sie machten das jedoch auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig. Wenn jeder straffrei jede Droge nehmen könne, "dann haben wir ein Riesenproblem", warnte Parteivize Wolfgang Kubicki.

Auch Parteichef Lindner und Generalsekretär Volker Wissing wollten die Streichung des Beschlusses, den der FDP-Bezirkschef von Berlin-Marzahn, Roman-Francesco Rogat, beantragt hatte. Verlangt wurde darin eine "liberale Drogenpolitik in Anlehnung an das portugiesische Modell", das auf "Prävention statt Bestrafung" setze. Der Beschluss wurde schließlich mit 58 Prozent der Stimmen gekippt.

Quellen: AFP, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 16. Mai 2021 | 17:00 Uhr

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