Anhörung im Finanzausschuss Scholz weist Vorwürfe gegen Geldwäsche-Spezialeinheit FIU zurück

Hat der Finanzminister seinen Laden nicht im Griff? Das wirft die Opposition und die Union dem SPD-Kanzlerkandidaten vor. Scholz stellte sich nun persönlich den Fragen des Finanzausschusses des Bundestages und nahm die FIU in Schutz.

Olaf Scholz
Der Kanzlerkandidat steht persönlich Rede und Antwort zu den Geldwäsche-Ermittlungen rund um die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU – Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestages. Bildrechte: dpa

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz persönlich dem Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort gestanden. Anlass waren Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und eine Durchsuchung im Finanz- und im Justizministerium.

Verdacht auf Strafvereitelung im Amt

Die Sondersitzung war von FDP, Grünen und Linken beantragt worden. Die FIU ist eine Sondereinheit des Zolls und ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. FIU-Mitarbeiter stehen im Verdacht, Hinweise von Banken auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

Scholz erscheint persönlich

Anders als erwartet erschien Scholz im Ausschuss persönlich. Dafür sagte er Wahlkampftermine in Baden-Württemberg ab. Nach der knapp dreistündigen Befragung sagte der Finanzminister, die FIU funktioniere und arbeite mit anderen Behörden zusammen. Sie habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in 30 Jahren zuvor.

Scholz verwies darauf, dass sich das Meldevolumen bei der FIU auf 150.000 Fälle verdreifacht habe. Das werde sich in nächster Zeit noch mal verstärken. Die Arbeitsprozesse würden ständig optimiert, so dass Straftäter nicht unentdeckt blieben.

Opposition: Scholz hat sein Amt nicht im Griff

Die Opposition, aber auch die Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff. Der Ausschuss-Obmann der AfD, Kay Gottschalk, zeigte sich vom Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten nicht überzeugt. Scholz habe seine Aufgabe nicht verstanden und sei ihr nicht gewachsen. Wer das Amt des Finanzministers nicht beherrsche, der könne nicht das Land als Bundeskanzler führen.

Laschet: Transparenz sieht anders aus

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warf Scholz erneut mangelnde Aufklärung vor. Es sei gut, dass der SPD-Kandidat nach öffentlichem Druck persönlich im Ausschuss erschienen sei. Doch das sei eine Selbstverständlichkeit. Er forderte Scholz auf, alle Unterlagen auch zum Thema Cum-Ex zu veröffentlichen. Transparenz sehe anders aus.

SPD: Laschet skandalisiert Ermittlungen

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warf der Union vor, die Ermittlungen zu skandalisieren. Das sei offenbar der letzte Strohhalm für Laschet, dem es an Inhalten fehle. Es sei ein Skandal, mit einem Thema so umzugehen.

Quelle: Reuters, AFP, dpa (luz)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2021 | 14:00 Uhr

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