Gesetzentwurf Pflegereform: Mehr Lohn für Pflegekräfte fraglich

SPD und Union haben am Wochenende angekündigt, dass in der Pflege zukünftig nach Tarif gezahlt werden muss. Die Einigung soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Nun könnten Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro auf das Pflegesystem zukommen. Noch ist unklar, wie genau die finanziert werden sollen.

Mulin Lin (l), Pflegeassistentin aus China, spricht am 10.03.2015 mit der Bewohnerin Margot Krüger im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
Die Bundesregierung will eine bessere Bezahlung in der Pflege. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Finanzierung der geplanten Lohnerhöhung bei Pflegekräften ist bislang weitestgehend ungeklärt. Das geht aus der Einigung von Union und SPD zur Pflegereform vom Wochenende hervor, die dem MDR vorliegt. Die Regierungskoalition hatte sich darauf geeinigt, dass ab September 2022 in allen Pflegebetrieben Tariflohn gezahlt werden soll. Der bisherige Entwurf zeigt, dass der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr aus Steuermitteln zur Pflegeversicherung dazu geben will. Ob damit alle Mehrkosten finanziert werden können, ist aber offen. Unklar ist, ob es vor der Kabinettsabstimmung am Mittwoch noch zu kurzfristigen Änderungen kommen wird.

Eine Milliarde vom Bund

Klar ist jetzt schon: Der Vorschlag der Bundesregierung wird Geld kosten. Experten schätzen, dass ein flächendeckender Tariflohn für alle Beschäftigten in der Pflegebranche zwischen 1,4 und fünf Milliarden Euro kosten würde. Doch so ein Branchenlohn wird vorerst nicht kommen, eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern dazu war im Februar gescheitert. Nun geht die Gewerkschaft Verdi angesichts des geringen staatlichen Finanzierungsvolumens davon aus, dass der Gesetzgeber kaum mit einer Lohnsteigerung rechnet.

Denn zur Gegenfinanzierung des Pakets stehen drei Posten im Mittelpunkt: Steuermittel des Bundes, der sogenannte Eigenanteil und die Pflegeversicherung. So will der Bund ab 2022 die Pflegeversicherung jährlich mit einer Milliarde Euro aus Steuermitteln bezuschussen. Darüber hinaus sollen die Beiträge für Kinderlose in die Pflegeversicherung erhöht werden. Dennoch gilt es als wahrscheinlich, dass damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen demnächst privat mehr für Pflege bezahlen müssen.

Kinderlose sollen mehr zahlen

Am Wochenende hatte die geplante Beitragserhöhung für Kinderlose bereits für Kritik gesorgt. Vorgesehen ist, die Beiträge ab 2022 um 0,1 Prozent anzuheben. Dass Eltern weniger in die Pflegeversicherung einzahlen, ist nicht neu und folgt einem Prinzip: Kinder sind diejenigen, die später einmal in die Pflegeversicherung einzahlen und somit die Pflege der Elterngeneration sicherstellen. Daher werden Eltern geringfügig bevorzugt.  

Nun soll der Beitrag von Über-23-Jährigen ohne Kinder von 3,3 auf 3,4 Prozent angehoben werden. Der Basisbeitrag für Eltern bleibt bei 3,05 Prozent des monatlichen Bruttolohns. Die Bundesregierung begründet die Anhebung damit, dass der Beitragssatz von Kinderlosen – anders als der allgemeine Beitragssatz – seit 2005 nicht erhöht worden sei. Außerdem würde diese Anhebung einen Beitrag zur Gesamtfinanzierung leisten. Experten meinen, diese Erhöhung würde knapp 400 Millionen Euro bringen.

Eigenanteil steigt seit Jahrtausendwende jährlich um 12 Prozent

Die Steuerfinanzierung und die Beitragserhöhung könnten die Pflege zusammen also mit 1,4 Milliarden Euro unterstützen. Doch diese Summe dürfte kaum das Problem der Pflegeversicherung lösen, die den immer weiter steigenden Eigenanteil bislang nicht abfängt.

Kordula Schulz-Asche
Grünen-Politikerin Schulz-Asche Bildrechte: dpa

Die pflege- und altenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kordula Schulz-Asche, befürchtet nun, dass sich auch dieser sogenannte Eigenanteil der zu Pflegenden noch weiter erhöhen könnte. "Wir warnen eindringlich, dass das Stufenmodell der Bundesregierung vermutlich nicht mit den explodierenden Eigenanteilen mithalten kann", so Schulz-Asche im Gespräch mit dem MDR.

Wir warnen eindringlich, dass das Stufenmodell der Bundesregierung vermutlich nicht mit den explodierenden Eigenanteilen mithalten kann.

Kordula Schulz-Asche Grünen-Bundestagsabgeordnete

Menschen, die in Einrichtungen gepflegt werden, mussten 2019 in Deutschland im Schnitt 2.000 Euro aus eigener Tasche für ihre Unterbringung aufbringen. Knapp 800 Euro davon entfielen auf pflegerische Leistungen. Seit der Jahrtausendwende ist dieser Eigenanteil um knapp zwölf Prozent pro Jahr gestiegen.

Die Einigung von Union und SPD sieht zwar vor, dass der Eigenanteil für die pflegerischen Leistungen künftig bezuschusst werden soll. So soll er im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent. Allerdings bleibt die Hälfte der Pflegebedürftigen nur etwas mehr als zwei Jahre in vollstationären Einrichtungen. Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden also nur die 25 Prozent staatlichen Zuschuss bekommen. Dazu kommt die Steigerung der Anteile pro Jahr um etwa zwölf Prozent durchschnittlich.

Eine Einigung mit Lücken

Die Einigung sieht außerdem konkret vor, dass nur noch Verträge mit Unternehmen abgeschlossen werden sollen, die "eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist". Diese Klausel soll im September 2022 in Kraft treten. Darunter werden auch Unternehmen fallen, die bereits laufende Versorgungsverträge haben. Auch sie müssen bis zu diesem Stichtag ihre Verträge anpassen. Laut Bundesregierung liegt der Tariflohn im Schnitt zwei Euro pro Stunde höher als der durchschnittliche Lohn in der Branche. Doch Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass die Regelung Lücken aufweise.

So ist im Papier nicht geregelt, welche Art von Tarifvertrag als Maßstab für den Tariflohn zugrunde gelegt wird. Ein Unternehmen kann beispielsweise nur für seine eigene Einrichtung einen sogenannten Haustarifvertrag abgeschlossen haben. Das bedeutet, dass der Lohn nur in diesem einen Unternehmen gezahlt wird – der kann unter Umständen unter dem Niveau der Region sein, in der das Unternehmen sitzt.

Verdi: Reform verstetigt Lohngefälle zwischen Ost und West

Der Fachleiter Pflege der Gewerkschaft Verdi für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Bernd Becker, kritisierte die Änderung. Es bestehe die Gefahr, dass das Lohngefälle zwischen Ost und West in der Branche sich verfestigen würde. "Gerade im Osten Deutschlands wird diese Regelung nicht sofort für bessere Löhne sorgen. Denn: Auch ein schlechter Haustarifvertrag gilt als Tariflohn und davon haben wir hier einige", so Becker im Gespräch mit dem MDR. Als Beispiel nannte der Gewerkschafter Thüringen. Hier gäbe es Tarifverträge, deren vereinbarte Löhne sich teilweise um durchschnittlich 700 Euro pro Monat unterscheiden würden.

Auch ein schlechter Haustarifvertrag gilt als Tariflohn und davon haben wir hier einige.

Bernd Becker Pflegeexperte von Verdi

Ein weiterer Kritikpunkt aus seiner Sicht: Die Unternehmen, die noch keine Tarifverträge haben, werden zukünftig wählen können, welche Tariflöhne in ihrer Region für sie gelten. "Die Neu-Regelung hat für mich zu viele Lücken. Der Arbeitgeber kann sich jetzt einen Lohn aus einem Tarifvertrag aussuchen, der in seinem Bundesland gilt. Das heißt nicht automatisch, dass er die Löhne für seine Mitarbeiter verbessert", so Becker. In dem Papier sind bislang nur die Gehälter in der Tarifbestimmung festgesetzt, nicht jedoch arbeitspolitische Aspekte wie Wochenarbeitszeit oder Urlaubstage. Hier fehlt es Verdi an klaren Regeln, die nicht nur die Höhe der Löhne betreffen.

Grüne wollen flächendeckenden Tariflohn  

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schulz-Asche sieht den Vorschlag der Bundesregierung als Fehlschlag. "Wo es möglich bleibt, über Haustarife eine bessere Bezahlung zu umgehen, wird es unmöglich, eine tatsächliche tarifliche Bezahlung in der Branche zu etablieren." Sie fordert stattdessen einen flächendeckenden Tariflohn.

Das Bundeskabinett soll am Mittwoch über die Vorschläge abstimmen. Ob es noch zu kurzfristigen Änderungen kommen wird, war zuletzt unklar. In der kommenden Woche diskutiert der Bundestag das Thema und bereits in der letzten Juni-Woche soll der Bundesrat die Pflegereform beschließen.  

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2021 | 07:15 Uhr

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