Visa-Probleme bei afghanischen OrtskräftenFlucht aus Afghanistan - Der lange Weg in die Sicherheit
Es warten zehntausende Afghanen darauf, dass die Bundesrepublik ihre Schutzversprechen für Ortskräfte und gefährdete Gruppen einlöst. Doch selbst mit Aufnahmezusage ist der Weg aus Afghanistan lebensgefährlich.
Erleichterung im Büro des Erfurter Afghanistan-Vereins Move e.V.: Vereinsmitglied Rahmatullah Batoor chattet per Video mit einem afghanischen Menschenrechtsaktivisten, dem gerade die Flucht gelungen ist. Mustafa Jawid, der eigentlich anders heißt, sitzt in einem Hotel in Pakistan und wartet auf sein Visum für Deutschland. Anfang April ist ihm die Flucht aus Afghanistan gelungen.
Jawid hatte an ein demokratisches Afghanistan geglaubt, in einem Kultur- und Bildungszentrum gearbeitet, sich für Frauenbildung und Menschrechte eingesetzt. Als die Taliban im vergangenen August Kabul zurückeroberten, habe er sofort bei den deutschen Behörden eine Aufnahmezusage beantragt, berichtet er. Doch die afghanische Realität ist eine andere als die der deutschen Bürokratie. Ein quälendes halbes Jahr verging. Erst vor zweieinhalb Monaten habe er per Mail die Aufnahmezusage bekommen, erzählt Jawid. Doch ausreisen konnte er damit nicht, denn in Afghanistan gibt es keine deutsche Botschaft mehr. Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage müssen erst in eines der Nachbarländer ausreisen und bei der deutschen Botschaft ein Visum für Deutschland beantragen. Oft ist das Pakistan.
Lange Visa-Verfahren belasten die Betroffenen
Um aber zur deutschen Botschaft nach Islamabad zu kommen, brauchen Afghanen einen Pass und ein Visum für Pakistan, erzählt Mustafa Jawid. Zweimal wurde sein Visumsantrag abgelehnt. Vom Auswärtigen Amt heißt es auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, es sei bekannt, dass die Beantragung von Visa in Afghanistan unter Umständen langwierig sein könne. "Aber der Aspekt fehlender Pässe und Visa für die Ausreise auf dem Landweg ist einer, den wir bei unseren Bemühungen, Ausreisen auf dem Landweg auch über andere Nachbarländer Afghanistans oder auf dem Luftweg zu ermöglichen, berücksichtigen."
Ein normales Visum bei der pakistanischen Botschaft in Kabul koste rund acht Dollar, berichten Rahmatullah Batoor vom Erfurter Move e.V. und der Menschenrechtsaktivist Mustafa Jawid übereinstimmend. Allerdings würde es praktisch immer abgelehnt. Die einzige realistische Möglichkeit, ein Visum zu bekommen, sei die Einschaltung einer Visa-Vermittlungsagentur.
Das Geschäft mit der Flucht
Auch Mustafa Jawid wandte sich an eine solche Agentur. Doch nach zwei Ablehnungen wuchs seine Verzweiflung. "Ich habe mich machtlos und schlecht gefühlt", erzählt er.
Ich habe alle Hoffnung schwinden sehen. Ich hatte Angst, weil sie einen nach drei Ablehnungen auf die schwarze Liste der pakistanischen Regierung setzen und dann kann man nie wieder ein Visum beantragen.
Mustafa Jawid, Menschenrechtsaktivist aus Afghanistan
Erst im dritten Anlauf bekam er ein teures Notfall-Visum, das eigentlich für medizinische Behandlungen in Pakistan ausgestellt wird.
Jawid und Batoor glauben nicht an einen Zufall. Die Visums-Vergabe habe System, erzählt Batoor, der viele Betroffene betreut. Ohne Agentur sei es aussichtslos, ein Visum zu bekommen. Die Fälle ähnelten sich: Zwei Ablehnungen, danach ein erfolgreicher dritter Versuch. Für die verzweifelten Antragssteller würde das Verfahren so immer teurer, die Agenturen profitierten. Er habe mit Betroffenen gesprochen, die zum Teil sogar 900 Dollar an die Agenturen hätten zahlen müssen. Für Familien mit mehreren Personen seien die Verfahren oft unbezahlbar. Flüchtlingsorganisatoren vermuten dahinter ein Geschäftsmodell, bei dem der pakistanische Staat mitkassieren könnte.
Unbürokratische Fluchtwege - seltene Einzelfälle
Seine Familie musste Mustafa Jawid in Afghanistan zurücklassen. Zwar hatten auch seine Eltern und Geschwister das Glück, Aufnahmezusagen der Bundesrepublik zu bekommen. Allerdings besitzen sie wie viele Afghanen keinen Reisepass, wie Jawid erzählt. Die meisten Afghanen verfügen lediglich über Identitätskarten.
Das Problem der fehlenden Pässe ist auch beim Auswärtigen Amt bekannt. Auf Anfrage heißt es, man stehe weiter in Verhandlungen, vor allem mit Pakistan, um eine Ausreise auch ohne Pass für Personen mit Aufnahmezusage zu ermöglichen. Tatsächlich sei in den vergangenen Monaten mehreren hundert Menschen mithilfe des Auswärtigen Amts auch ohne Pass und Visum die Flucht aus Afghanistan gelungen, bestätigt Rahmatullah Batoor im Erfurter Vereinsbüro.
Die große Mehrheit müsse aber Pass- und Visumsverfahren durchlaufen. "Im Moment fehlt der politische Wille", sagt Batoor. Die Bundesregierung müsse mehr solcher unbürokratischen Fluchtwege schaffen, zum Beispiel über direkte Flüge von Kabul nach Deutschland. Vom Auswärtigen Amt heißt es auf Anfrage, nach aktuellem Stand hätten bisher über die Hälfte der Personen mit Aufnahmezusage aus Afghanistan ausreisen können. Es seien rund 17.000 Visa durch Auslandsvertretungen erteilt worden und die Weiterreise von mehr als 11.000 Personen nach Deutschland ermöglicht worden. Und weiter: "Für uns gilt: wir werden die Taliban weiter an ihren Taten messen und setzen mit Nachdruck unsere Ausreisebemühungen fort."
Gefährliches Nadelöhr: Die Passbehörde in Kabul
Die Taliban seien keine gut strukturierte Gruppe, warnen Rahmatullah Batoor und Mustafa Jawid. Was die Führungsebene zusage oder anordne, dringe oft nicht bis nach unten in die ausführenden Ebenen oder gar von Kabul bis in die Provinzen durch. Versprechen der Terrororganisation seien deshalb mit Vorsicht zu genießen. Trotz der allgemeinen Amnestie, die die Taliban bei ihrer Machtübernahme verkündet hatten, häufen sich derzeit Berichte über Morde an ehemaligen Ortskräften, Menschenrechtlern und anderen gefährdeten Personen. Auch die Beantragung von Pässen ist alles andere als ungefährlich. Reisepässe müssen bei der Passbehörde beantragt werden, die in der Hand der Taliban ist. Dort werden biometrische Daten erfasst, die Menschen müssen sich identifizieren. Für ehemalige Ortshelfer, Menschenrechtsaktivisten und andere gefährdete Personen eine gefährliche Situation, schätzt Flüchtlingshelfer Batoor.
Es gibt Berichte, die Menschen sind verschwunden, nachdem sie in diese Behörde gegangen sind, weil die Taliban nutzen auch diese Behörde, wo die Menschen selbst kommen und identifiziert werden.
Rahmatullah Batoor
"Es ist am einfachsten, Leute aus der Passbehörde festzunehmen", erzählt Batoor. Doch an eben dieser Behörde führe derzeit kaum ein Weg vorbei. Sie gleicht einem Nadelöhr, dass Menschen, die fliehen wollen, passieren müssen.
Familien von Dolmetschern und Helfern in Lebensgefahr
Wie wenig die Sicherheitsversprechen der Taliban wert sind, weiß auch Ahmad S. zu berichten. Rahmatullah Batoors Bekannter ist ins Büro des Move e.V. gekommen. Der ehemalige Ortshelfer der Bundeswehr lebt seit mittlerweile zehn Jahren in Erfurt. Seine Familie ist in Afghanistan geblieben.
Ahmad S., der seinen richtigen Namen nicht nennen will, erzählt von der Nacht vor vier Wochen, als die Taliban die Wohnung seines Bruders in Kabul durchsuchten. Solche Durchsuchungen seien derzeit in Afghanistan an der Tagesordnung, sagen Rahmatullah Batoor und Ahmad S. Die Taliban machten Jagd auf so genannte "Kollaborateure", afghanische Helfer der ISAF-Truppen und ihre Angehörigen. Vier Jahre hatte Ahmad S. in Afghanistan unter anderem als Dolmetscher für die deutschen Truppen gearbeitet. "In der Wohnung meines Bruders haben sie ein Foto von mir gefunden", erzählt Ahmad S. "mit einem deutschen Soldaten." Dann zeigt er ein Foto auf dem Handy. Es ist der nackte Rücken seines Bruders, übersät mit zahllosen blutunterlaufenen Abdrücken eines Schlagstocks. Die Taliban hatten ihn zusammengeschlagen.
Kein Schutz für Angehörige von Ortskräften?
Seit der Nacht vor vier Wochen fürchtet Ahmad S. um das Leben seines Bruders. Verzweifelt habe er alle möglichen Behörden angeschrieben, um eine Aufnahmezusage für seine Angehörigen zu bekommen. "Überall habe ich Absagen bekommen", erzählt er, "auch vom Auswärtigen Amt."
Die Listen für die Aufnahmezusagen seien geschlossen, habe man ihm geantwortet. Er könne einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Solche Antragsverfahren ziehen sich oft über Monate, aktuell beträgt die Wartezeit ein Jahr. Und wer Angehörige nach Deutschland holen will, muss zum Teil mehrere tausend Euro Einkommen nachweisen.
Schnelle Hilfe für den ehemaligen Helfer der Bundeswehr? Fehlanzeige. Dazu kommt: In der Regel dürfen ehemalige Ortskräfte nur die so genannte Kernfamilie mitnehmen, das heißt Ehepartner und minderjährige Kinder. Doch interessieren sich die Taliban für die deutsche Definition der Kernfamilie, geschlossene Aufnahmelisten und lange Antragsfristen? Obwohl Ahmad S. 6.000 Kilometer von Kabul entfernt seit Jahren in Erfurt in Sicherheit lebt, konnten sich die Taliban blutig an ihm rächen, in dem sie seinen Bruder misshandelten.
Die afghanische Realität ist einmal mehr eine andere als die der deutschen Bürokratie.
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MDR
Dieses Thema im Programm:MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 15. April 2022 | 19:00 Uhr
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