Hilfsangebot von Faeser Flüchtlingsunterkünfte vom Bund – noch immer keine Immobilien in Mitteldeutschland

15. Februar 2023, 10:20 Uhr

Bundesinneministerin Nancy Faeser hatte den Ländern Immobilien des Bundes in Aussicht gestellt, um weitere Geflüchtete unterbringen zu können. Doch den Ländern wurden bisher keine nutzbaren Immobilien angeboten.

Uta Georgi, Moderatorin, Autorin, Nachrichtensprecherin Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

von Uta Georgi, MDR AKTUELL

• Bundesinnenministerin Nancy Faeser wollte deutschlandweit 4.000 Geflüchtete in Immobilien des Bundes unterbringen.
• Thüringen wurden zwei Immobilien vom Bund vorgeschlagen, die beide nicht nutzbar waren.
• Sachsen-Anhalt und Sachsen hat der Bund keine Immobilien für die Unterbringung von Geflüchteten angeboten.

Das Hilfsangebot von Bundesinnenministerin Nancy Faeser klang zunächst vielversprechend: Sie wollte deutschlandweit weitere 4.000 Geflüchtete in 56 Immobilien des Bundes unterbringen. Fragt man nach in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, zeigt sich, dass das Angebot wenig Substanz hat.

Thüringen: Vorgeschlagene Immobilien für Flüchtlinge passen nicht

Ein Beispiel: Thüringen. Hier sagt der Sprecher des Migrationsministeriums Oliver Will, dass der Bund zwei Immobilien vorgeschlagen hätte: "Die eine davon war nicht nutzbar als Aufnahmeeinrichtung. Das lag an baulichen Dingen, also Sanierungsbedarf. Die fiel dann raus. Und die zweite hat nur wenige Plätze: 25 bis 30 Plätze. Sie ist also sehr klein."

Auch in den Thüringer Landkreisen herrscht wenig Optimismus, der sich mit dem Angebot von Bundesimmobilien verbindet. Der Geschäftsführer des Thüringer Landkreistages, Thomas Budde, kritisiert auch, dass der Überblick fehle: "Für uns war das bisher ein bisschen Schaufensterpolitik, weil wir gar nicht genau wissen, wo diese Wohnungen sind. Es fehlt die Transparenz bei diesem Thema. Und eine ganz große Frage ist natürlich auch: Sind diese Liegenschaften bezugsfertig, können wir dort Flüchtlinge unterbringen?"

Laut Budde ist es wichtig, dass es Listen gibt, in denen klar festgehalten ist, in welchem Landkreis beziehungsweise in welcher kreisfreien Stadt sich die Liegenschaften befinden. Solche Listen müsste es bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geben, sagt Budde.

Keine Immobilienangebote für Sachsen und Sachsen-Anhalt

Die Behörde in Bonn ist für die Bundesimmobilien zuständig. Für ein Interview mit MDR AKTUELL steht dort jedoch niemand zur Verfügung. Schriftlich fragen wir, wie viele Immobilien in Mitteldeutschland wo vorhanden sind – die Frage bleibt unbeantwortet.

Den Präsidenten des Landkreistages von Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich, wundert das nicht: "Die Realität ist: Kein Landkreis nutzt solche Bundesimmobilien und keinem Landkreis sind solche Bundesimmobilien angeboten worden. Ich habe in meinem Landkreis, das ist der Burgenlandkreis, auch nochmal gezielt diese Bundesbehörden, die es bei uns gibt, abtelefoniert. Es steht nichts zur Verfügung. Aus meiner Sicht sind das Nebelkerzen, die geworfen werden, um von den eigentlichen Problemen abzulenken."

Belastbare Angebote für eine Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung lagen und liegen hier nicht vor.

Sächsisches Innenministerium

Wenig zufriedenstellend ist auch die Antwort aus Sachsen. Hier teilt das Innenministerium schriftlich auf Anfrage von MDR AKTUELL mit: "Der Bund hat der Staatsregierung keine Liegenschaften überlassen. Belastbare Angebote für eine Nutzung als Erstaufnahmeeinrichtung lagen und liegen hier nicht vor."

Es dürfte also einiges zu besprechen geben, wenn sich am Donnerstag Bundesinnenministerin Faeser in Berlin mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen mit Vertretern der Länder trifft.