Asylpolitik CDU-Chef Merz lädt zu Debatte über Flüchtlingspolitik

30. März 2023, 05:00 Uhr

Die Kommunen sehen sich mit den derzeit vielen Geflüchteten überfordert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte mit zwei Treffen zur Flüchtlingspolitik nur bedingt die Wogen glätten. Jetzt schickt sich Oppositionsführer Friedrich Merz an, mit einer eigenen Debatte zur Flüchtlingspolitik nach Lösungen zu suchen. Politikwissenschaftler Hans Vorländer vermutet, der CDU gehe es dabei auch um Profilierung.

von Robin Hartmann, MDR AKTUELL

• Die CDU lädt Kommunalpolitiker zum Flüchtlingsgipfel ein, um Ideen zu sammeln, wie die angespannte Situation zu finden.
• Politikwissenschaftler Vorländer bezweifelt, dass die Ideen umgesetzt werden und wirft der CDU vor, dass es nur um Profilierung gehe.
• Die angespannte Situation in den Kommunen könne nur durch Solidaritäts-, Ausgleichs- und Verteilungsmechanismen in der ganzen EU gelöst werden.

Über eine Million geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Deutschland, hinzu kommt fast eine Viertelmillion weitere Asylsuchende. Tendenz steigend. Und die Kommunen, die für die Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich sind, müssen sich kümmern: Wohnraum bereitstellen, Sprachkurse anbieten, Kitaplätze vorhalten.

Doch immer mehr Städte sehen sich am Ende ihre Möglichkeiten und von der Bundesregierung alleingelassen, da diese ein Aufstocken der finanziellen Unterstützung ablehnt. Für CDU-Fraktionschef Friedrich Merz untragbar: "Die Situation in den Städten und Gemeinden wird immer prekärer. Die Bundesinnenministerin hat zweimal vollkommen ohne jedes Ergebnis solche Gespräche im kleinen Kreis geführt. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen, haben die Landräte, die Oberbürgermeister und zwar aller Parteien, nicht nur der CDU und der CSU in Deutschland eingeladen."

Gemeinsam sollen am Donnerstag Ideen gesammelt werden, die die CDU dann als Antrag in den Bundestag einbringen will.

Strategische Positionierung der CDU

Dass dann die Themen tatsächlich umgesetzt werden, bezweifelt hingegen der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Hans Vorländer: "Es ist immer so, dass eine Koalition aus sich heraus Gesetzgebung initiiert und dann einer solchen Gesetzgebung im Bundestag auch zustimmt. Insofern ist die Vorstellung, dass die CDU jetzt ein Gesetzesentwurf einbringt, der dann auch von der Ampel ratifiziert wird, eher abwegig." Hier gehe es um die Profilierung der Opposition, sagt Vorländer.

Auch auf kommunaler Ebene versucht die CDU sich über das Asylthema klar zu positionieren. So hat sich die Stadt Dresden letztes Jahr freiwillig bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen als rechtlich notwendig, sollte es nötig sein. Das ist aber aktuell nicht der Fall. Dennoch fordert die CDU in Dresden öffentlichwirksam, den Stadtratsbeschluss aufzuheben.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Heike Ahnert steht zu dem Antrag: "Wir müssen ein ganz klares Signal an die Verantwortlichen auf Bundesebene setzen. Und das kann ich als Stadträtin nur, indem ich sage: Wir können nicht mehr als das, was wir ohnehin müssen und wenn wir ehrlich sind, können wir auch das im Moment nicht leisten." Damit spreche die CDU für viele Bürgermeister, Landräte, aber auch Bürgern, die besorgt über die aktuelle Entwicklung sind, sagt Stadträtin Ahnert.

Für Politikwissenschaftler Vorländer eine klare Strategie der CDU. Das Thema sei emotional aufgeladen, daraus versuche die CDU politisches Kapital zu schlagen.

Lösung nur durch Bundesregierung und europäische Mitgliedsstaaten

Doch das Problem löse man so nicht, schildert Vorländer: "Das ist nicht nur ein Problem, welches die Kommunen, die Länder und die Bundesrepublik Deutschland alleine bewältigen können, sondern das ist ein gesamtes EU-Problem und hier muss es zu Solidaritäts-, Ausgleichs- und Verteilungsmechanismen kommen. Insofern ist die CDU hier das Ventil des Protestes, um sozusagen ihre Aufmerksamkeit auch den Protestierenden oder den Kommunen zuzuwenden." Lösen könne das aber nur die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den europäischen Mitgliedsstaaten.

Deswegen sei auch damit zu rechnen, dass am Donnerstag vor allem CDU-Politiker dem Ruf von Friedrich Merz nach Berlin folgen werden, sagt Vorländer.