Kapsch und CTS Eventim Gekündigte Mautbetreiber fordern 560 Millionen Euro

Noch vor einem endgültigen Gerichtsurteil zur Pkw-Maut hatte Verkehrsminister Scheuer Verträge dazu abgeschlossen. Im Juni erklärte der EuGH die Pläne jedoch für rechtswidrig - die Betreiber fordern nun Schadenersatz.

Die gekündigten Betreiberfirmen der Pkw-Maut fordern vom Bund 560 Millionen Euro. In einer Pflichtmitteilung für die Börsen haben die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim damit erstmals ihre Forderungen konkret beziffert. Diese wollten sie in mehreren Schritten geltend machen, hieß es.

Für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund habe man den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit vereinbart. Dies sei der Bruttounternehmenswert abzüglich kündigungsbedingt ersparter Aufwendungen. Den beiden Unternehmen zufolge ist im Vertrag auch "ein effizientes Verfahren zu Streitbeilegung" vorgesehen. So werde ein unabhängiger Stichtagsprüfer die Ermittlung des entgangenen Gewinns überprüfen und ein Schiedsgericht über die Rechtmäßigkeit aller Ansprüche entscheiden.

Scheuer: Zahlen entbehren jeglicher Grundlage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderungen der Betreiber umgehend zurück. "Die Zahlen sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage", sagte der CSU-Politiker in einem Video auf Twitter. Sie hätten nach der Kündigung durch den Bund die Verträge "vorsätzlich und treuwidrig" verletzt. Daher habe der Bund die Verträge "aus mehreren triftigen Gründen" gekündigt.

Zugleich warf Scheuer den gekündigten Betreibern vor, "das Spekulations- und Zahlenwirrwarr, das gerade auch in den letzten Wochen durch die Oppositionsfraktionen ausgelöst und entstanden ist", zu nutzen.

Opposition spricht von "K.o.-Schlag" für Scheuer

Scharfe Kritik kam indes von der Opposition. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic bezeichnete die Forderung der Maut-Betreiber als "K.o.-Schlag" für den CSU-Minister. Scheuer müsse sich den Forderungen jetzt stellen, die Zeit der "Ablenkungsmanöver" sei vorbei. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Rücktritt Scheuers.

Die Rechnung geht auf Minister Scheuer, weil er bewusst und fahrlässig diese schlechten Vertragskonditionen zu Lasten des Steuerzahlers eingegangen ist.

Oliver Krischer Grünen-Fraktionsvize

Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut Ende 2018 geschlossen. Im Juni dieses Jahres erklärte dann der Europäische Gerichtshof die Pläne für rechtswidrig, da sie eine Diskriminierung darstellten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Dezember 2019 | 16:00 Uhr

18 Kommentare

MDR-Team am 21.12.2019

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kleinerfrontkaempfer am 21.12.2019

Schlechte politische Arbeit kann nun beziffert werden => 560 MIO!
Gut das es die DM-Mark nicht mehr gibt. So ist die Zahl noch einigermaßen ansehbar. Ob es dabei bleibt? Der Basar ist eröffnet, das große Feilschen beginnt.

wo geht es hin am 21.12.2019

Was genau verstehen Sie an diesen, meinen Worten nicht? Zitat von mir: "Ich unterschreibe ja auch keinen Hausbauvertrag, wenn ich noch nicht mal die Baugenehmigung, das Grundstück und geschweige denn die Finanzierung dafür habe." Zitat Ende. Sie erzählen einfach Unsinn, wenn Sie behaupten, dass man ohne Voruntersuchungen (Baugrund, Bodenbeschaffenheit, Machbarkeit usw.) generell keine Baugenehmigung bekommt. Das ist nur der Fall, wenn Sie auf sensiblen (z.Bsp. Naturschutzgründe) Grundstücken bauen wollen, wenn Sie Brücken, Hochhäuser o.ä. errichten wollen oder in Flussnähe bzw. tektonisch gefährdeten Gebieten bauen wollen. Bei dem kleinen Häuslebauer auf der grünen Wiese ist das der Behörde schlicht schnurz. Und DA (was den größten Anteil an Neubau stellen dürfte), unterschreibt mit Sicherheit kein einziger einen Hausbauvertrag (geschweige denn den Vertrag zum Kauf eines Grundstückes, was noch nicht mal als Bauland ausgewiesen wäre), wenn diese Genehmigungen nicht vorliegen.

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