Bericht des Europarats Frauen in Deutschland nicht ausreichend vor Gewalt geschützt

Der Europarat hat in Deutschland gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt festgestellt. Zwar seien einige Entwicklungen im deutschen Strafrecht begrüßenswert, aber es fehlten etwa Frauenhäuser und Beratungsstellen, attestiert eine Gruppe von Fachleuten.

Eine Frau hält die Hände an den Fingerspitzen zusammen
In Deutschland fehlt es an Schutzhäusern und Beratungsstellen, bemängeln Experten. Bildrechte: dpa

In Deutschland bestehen nach Einschätzung des Europarats "gravierende Defizite" beim Schutz von Frauen vor Gewalt. So seien etwa Frauenhäuser und Beratungsstellen sehr ungleich verteilt und gerade in ländlichen Gegenden rar gesät, heißt es im ersten Länderbericht der Expertengruppe zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), der am Freitag in Straßburg veröffentlicht wurde. Ein generelles Problem sei das Fehlen eines nationalen Aktionsplans.

Zwischen den Bundesländern, aber auch innerhalb der Länder, gebe es erhebliche Ungleichheiten bei der Verfügbarkeit von Fachberatungsstellen. Während es auf dem Land vielfach kein spezialisiertes Hilfsangebot gebe, seien Fachstellen in den Städten oft stark ausgelastet. Berlin mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern verfüge über eine einzige Beratungsstelle für Vergewaltigungsopfer; betroffene Frauen müssten auf eine Erstberatung im Durchschnitt zwei Monate warten.

Mängel in der Justiz

Der Bericht rügt außerdem, dass gewalttätige Väter ein Sorge- oder Besuchsrecht erhielten, ohne dass Sicherheitsbedenken der Frauen oder Kinder ausreichend berücksichtigt würden, und dass Schutzanordnungen häufig nicht gewährt würden. In der deutschen Justiz schienen "negative geschlechtsspezifische Stereotypen und Haltungen der Täter-Opfer-Umkehr" fortzubestehen. Sexuelle Gewalt werde eher milder beurteilt, wenn es sich beim Täter um einen aktuellen oder ehemaligen Partner handle.

Fehlende Ausbildung

Außerdem müsste es mehr Schulungen geben, damit Menschen, die mit Opfern oder Tätern von Gewalt zu tun hätten, diese auch erkennen könnten. Die Experten forderten weiter einen Überprüfungsmechanismus für häusliche Tötungsdelikte. Damit sollten alle geschlechtsspezifischen Tötungen von Frauen analysiert werden, um zu erkennen, wo die Institutionen anders reagieren müssten.

Insgesamt fehle bislang ein nationaler Aktionsplan, wie ihn die Istanbul-Konvention eigentlich vorsehe. Die Istanbul-Konvention war 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden. Mit der Unterzeichnung hat sich Deutschland verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen.

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Lob für Strafrechtsreformen

Zugleich lobte die Expertengruppe einige Entwicklungen in Deutschland. Die Fachleute begrüßten etwa die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Gewalt, der auf der fehlenden Zustimmung des Opfers basiere. Auch die Kriminalisierung von Cyber-Stalking und dem Teilen von Bildern im Internet lobten die Experten.

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 46 Mitgliedstaaten. Die Organisation gehört nicht zur EU.

dpa,AFP,KNA (ala)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 07. Oktober 2022 | 07:45 Uhr

3 Kommentare

Tini S vor 8 Wochen

Als ich als Langzeitkranke am Arbeitsplatz zurückkam wurde ich gemobbt. Ich bin betroffen und bei mir war es während einer Dienstreise. Richtige Hilfe zu bekommen ist sehr schwer. Von der Jusitz bin ich enttäuscht. Am Tag X werden Diagnosen wegdiskutiert und der Fall anders dargestellt. Ich bin kein Einzelfall.

Thommi Tulpe vor 8 Wochen

Ich empfinde es als sehr scheinheilig, wenn wir Deutschen als "fortschrittliche" und "tolerante" Nation immer wieder mahnend und anklagend auf Länder zeigen, in welchen Frauen aufgrund "antiker" gesellschaftlicher Strukturen dort auch "nur" schlecht behandelt werden.
Vielleicht fehlen nicht einmal zu sehr am im Beitrag angesprochene Dinge für die Frauen. Vielmehr scheint es mir daran zu fehlen, dass zu viele (Männer) noch nicht begriffen haben, dass wir mittlerweile im 21. Jahrhundert leben.

A.Assmann vor 8 Wochen

ach,der Europarat stellte das fest? Hätten doch nur uns fragen sollen.Seit wann ist das überhaupt?Und was für Strafen bekommen Gewalttäter,Vergewaltiger?

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