Deutschlandtag der Jungen Union Merz bezeichnet Union als "insolvenzgefährdeten Sanierungsfall"

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Union als "insolvenzgefährdeten Sanierungsfall" bezeichnet. Beim Deutschlandtreffen der Jungen Union mahnte der CDU-Politiker eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei an. Die Union müsse sich inhaltlich schärfer profilieren und für die nächsten Bundestagswahlen in vier Jahren eine "Agenda 2025" ausarbeiten.

Friedrich Merz hält eine Rede zum Auftakt des Deutschlandtages der Jungen Union.
Merz: "Union ist insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall." Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Union nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Bundestagswahl als "insolvenzgefährdeten schweren Sanierungsfall" bezeichnet. Der Wirtschaftsexperte und frühere Unions-Fraktionschef konstatierte in seiner Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster, CDU und CSU hätten 2021 im Vergleich zu 2013 rund ein Drittel ihrer Wähler verloren. Es sei jetzt nicht die Zeit für Partys, sondern für ernsthafte politische Auseinandersetzungen.

Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden.

Merz fordert Neuaufstellung der CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Sauerland mahnte eine grundlegende Neuaufstellung seiner Partei an. Die Union sei in den letzten Jahren in der Regierung denkfaul geworden. Dies müsse sich ändern. Für die kommenden Monate forderte Merz "inhaltliche Diskussionen und inhaltliche Festlegungen", statt Personalfragen in den Vordergrund zu stellen. "Wir sollten uns ausschließlich mit der Frage beschäftigen: Wie kommen wir da wieder raus?" Dabei müsse auch die Frage beantwortet werden: "Was können nur wir, was die anderen nicht können".

Forderung nach "Agenda 2025"

Merz sagte mit Blick auf einen möglichen Gang der Union in die Opposition: "Es steht uns eine lange, schwierige, herausfordernde Zeit des Arbeitens und Diskutierens bevor." Die Union müsse sich inhaltlich schärfer profilieren und für die nächsten Bundestagswahlen in vier Jahren eine "Agenda 2025" ausarbeiten. "Es glaube keiner im Ernst, dass es ein Automatismus ist, dass wir diese Wahl gewinnen", warnte der CDU-Politiker.

Kuban erneuert Forderung nach Mitgliedervotum

Tilman Kuban dankt Friedrich Merz für dessen Rede.
JU-Chef Kuban dankt Merz für seine Rede. Bildrechte: dpa

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte zuvor in seiner Begrüßungsansprache zum JU-Deutschlandtag, die Union sei in "einer Lage, die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann". Im Wahlkampf habe es an Geschlossenheit gefehlt. "Wir haben bei den Wahlen ein Erdbeben erlebt, weil wir uns in den letzten Wochen benommen haben wie ein Hühnerhaufen."

Weiter sagte Kuban, bei der Union sei es nun Zeit "für junge Köpfe und für eine neue Programmatik." Der JU-Vorsitzende erneuerte zudem abermals seine Forderung, dass künftig die Mitglieder über den CDU-Chef oder die CDU-Chefin abstimmen sollten, wenn es mehr als einen Bewerber gibt.

Merz hat "Sympathie" für Mitgliederbefragung

Merz, der bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden im Januar 2021 durch den Parteitag Armin Laschet unterlegen war, erklärte in Münster, er habe für eine Mitgliederbefragung "viel Sympathie". Ob er selbst weiterhin Ambitionen auf den CDU-Vorsitz hege, sagte er allerdings nicht. Er forderte aber, dass die Parteispitze ihre Entscheidung noch in diesem Jahr treffen solle.

Für die Rufe aus der Jungen Union nach einem Generationenwechsel in der Union zeigte der 65-jährige Merz Verständnis, rief allerdings zugleich dazu auf, auch die Erfahrung der Älteren wertzuschätzen. "Junge Besen kehren gut – aber die alte Bürste kennt die Ecken."

dpa/AFP (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Oktober 2021 | 21:30 Uhr

Mehr aus Politik

Eine Grafik zeigt das Piktogramm von einem Menschen, dazu der Text "Beschlossene Corona-Regeln - 2G-Regel. Für Freizeiteinrichtungen und Einzelhandel". 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehr aus Deutschland