Fazit der Kanzlerin Merkel lobt "neuen Elan" der G7

Der erste Gipfel, an dem auch der neue US-Präsident Joe Biden teilnahm, brachte auch viele Beschlüsse: Eine globale Mindeststeuer für Unternehmen rückt näher, es wurden Klimaziele vereinbart und Impfstoff-Spenden für ärmere Länder. Deutliche Kritik richteten die G7 an China und Russland.

Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des G7-Gipfels gezogen. Der Gipfel habe ein "ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben", sagte sie am Sonntag im südwestenglischen Cornwall. Es gehe natürlich zunächst um die Bekämpfung der Pandemie. Man wolle aber auch andere Probleme lösen. "Wir wollen für eine bessere Welt agieren", sagte die Kanzlerin, für die es voraussichtlich der letzte Gipfel dieser Art gewesen ist.

Merkel lobte außerdem den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Mit ihm könne mit "neuem Elan" an der Lösung der Probleme gearbeitet werden. Sie begrüße sehr, dass man als G7-Gruppe konkreter geworden sei. "Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es ist noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G7 noch nicht so gut, (...) wie wir es sein sollten." Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle.

Impfstoff für Entwicklungsländer

Die G7-Staaten trafen tatsächlich eine ganze Reihe von Beschlüssen. So vereinbarte die Gruppe mit Blick auf die Corona-Pandemie, bis Ende nächsten Jahres 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder zu verteilen. Deutschland finanziere vor allem über die internationale Impfinitiative Covax dabei umgerechnet 350 Millionen Impfdosen, sagte Kanzlerin Merkel. Mit weiteren Maßnahmen wollen die G7 weitere Pandemien verhindern.

Hilfsorganisationen wie Oxfam und World Vision bezeichneten die Pläne als nicht ausreichend. Sie seien ein "Ablenkungsmanöver", um eine Aufweichung des Patentschutzes zu verhindern.

Einsatz für globale Mindeststeuer

Die G7-Staaten bekräftigten zudem ihre Pläne für eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent. In der größeren Staatengruppe der G20-Wirtschaftsmächte wollen die G7 bis Juli eine Einigung darüber erzielen. "Damit haben wir einen bedeutenden Schritt in Richtung eines gerechteren Steuersystems gemacht, das zum 21. Jahrhundert passt, und kehren einen 40 Jahre andauernden Abwärtswettlauf um", heißt es in der Abschlusserklärung.

Kritik an Russland und China

Scharfe Kritik äußerten Deutschland, die USA und die weiteren Partner am Verhalten Chinas und Russlands. In ihrer Erklärung prangern die G7-Staats- und Regierungschefs die chinesischen "Menschenrechtsverletzungen" in Hongkong und Xinjiang an.

Russland seinerseits müsse sein "destabilisierendes Verhalten" beenden und Angriffe auf Oppositionelle einstellen. Die Gipfelteilnehmer forderten Moskau auch dazu auf, auf "glaubwürdige Weise die Nutzung einer chemischen Waffe auf seinem Staatsgebiet" zu erklären und die "systematische" Unterdrückung von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien einstellen.

Klimaschutz-Zusagen

Zum Abschluss des Gipfels am Sonntag stand schließlich der Klimaschutz im Mittelpunkt der Beratungen. Die Gruppe aus Gipfel-Gastgeber Großbritannien, den USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada beschlossen hierbei, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen. Zudem sollen sich die Teilnehmerstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 nahezu zu halbieren.

Klimaaktivisten nehmen an einer Paddle Out Aktion am Gyllyngvase Beach teil, um das Bewusstsein für den Klimaschutz im Meer zu erhöhen
Aktivisten protestieren während des Gipfels für einen besseren Schutz der Meere. Bildrechte: dpa

Klimaschützer zeigten sich enttäuscht über die Pläne. Catherine Pettengell vom Climate Action Network sagte am Sonntag: "Die G7-Staats- und Regierungschefs lassen ihren Worten immer noch keine Taten folgen." Investitionen in Kohle müssten sofort enden. Auch müssten die G7-Staaten frühere Zusagen zur Unterstützung von Entwicklungsländern einhalten.

Blinken und Johnson loben Gipfel

Neben Kanzlerin Merkel lobten demgegenüber auch andere Teilnehmer die Beschlüsse. Nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken bewies der Gipfel die Stärke der Demokratie. Er habe fast 25 Jahre lang Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen erlebt und der diesjährige sei "vielleicht der folgenreichste, an dem ich jemals teilgenommen habe", sagte Blinken am Sonntag dem Sender Abc News. "Das ist einer, der bewiesen hat, dass Demokratien, die sich zusammentun, tatsächlich konkrete Ergebnisse für ihre Bürger und für die Menschen auf der ganzen Welt erzielen können."

Der britische Premierminister Boris Johnson rühmte die Zusammenarbeit beim Gipfel ebenfalls in den höchsten Tönen. Es habe "ein fantastisches Niveau an Harmonie" zwischen den Staatenlenkern gegeben.

Quelle: dpa/AFP/KNA

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 13. Juni 2021 | 17:00 Uhr

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