Streit über Bezahlung in Rubel Russland stoppt Gaslieferung an Polen und Bulgarien – was heißt das für Deutschland?

Der russische Energiekonzern Gazprom hat am Mittwoch – wie zuvor angekündigt – offenbar die Gas-Lieferungen über die Jamal-Pipeline nach Polen und Bulgarien eingestellt. Die Pipeline verläuft von Russland über Polen nach Deutschland. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium heißt es, die deutsche Gasversorgung sei derzeit gewährleistet, die Lage werde aber sehr genau beobachtet.

Anlagen der Erdgasverdichterstation Mallnow
Anlagen der Erdgasverdichterstation im brandenburgischen Mallnow. Bildrechte: dpa

  • Die Versorgung mit Gas in Deutschland ist nach Einschätzung der Bundesnetzagentur zurzeit gesichert.
  • FDP-Politiker Graf Lambsdorff rechnet in Zukunft auch mit einem Gas-Lieferstopp für Deutschland.
  • Bundeswirtschaftsminister Habeck bleibt auf Kurs. Er will Deutschland Schritt für Schritt unabhängig von russischen Energielieferungen machen.

Die Bundesnetzagentur beruhigt: Die Gasversorgung sei stabil. "Keine besonderen Vorkommnisse", heißt es. Die Speicher füllten sich stetig. Gas aus Russland fließe weiter via Jamal-Pipeline auch durch Polen nach Deutschland.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bleibt ruhig und bei seiner Linie: "Der deutsche Weg war einer, der nicht gesagt hat: 'Wir machen ein Embargo und sagen dann: Ups, was bedeutet das für die Menschen und die Volkswirtschaft im Land?'" Man wolle stattdessen Schritt für Schritt unabhängig von russischen Energielieferungen werden. Bei Kohle sei das bereits vollzogen. Bei Öl sei man auf einem guten Weg.

Das verkündete Habeck am Mittwoch erneut via Twitter-Botschaft: "Hätten wir eine gewisse Übergangszeit, würden wir ein Embargo oder Lieferstopp handhaben können. Das sind völlig andere Voraussetzungen als noch vor zwei Monaten. Da hätte ich gesagt: 'Oh je, das halten wir kaum aus. Wir wanken.'"

FDP-Politiker: Gas-Lieferstopp auch für Deutschland möglich

Diese Botschaft aber ist in Russland offenbar genau gehört worden, erklärt der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Er sagt, alle redeten immer vom Gas, für die russischen Staatseinnahmen sei Öl viel wichtiger. Insofern sei der Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien sicher auch ein Signal an Deutschland gewesen nach dem Motto: "Überlegt Euch, was ihr tut."

Graf Lambsdorff aber sagte im Deutschlandfunk auch, die Regierung bleibe auf Kurs, auch wenn Russland Deutschland möglicherweise bald den Gashahn zudrehen könnte: "Sobald wir uns dem Punkt nähern, an dem wir von russischen Lieferungen unabhängig sind, sollten wir mit solchen politischen Gesten wie einem Lieferstopp rechnen. Wir sollten uns davon aber nicht nervös machen oder gar einschüchtern lassen. Wir sind ohnehin auf dem Weg raus aus den russischen Lieferungen."

Habeck: Schritt für Schritt unabhängig werden

Russland hat am Mittwochmorgen bereits mit einem Gas-Lieferstopp für weitere sogenannte "unfreundliche Länder" gedroht. Bundeswirtschaftsminister Habeck bleibt davon unbeeindruckt. Das nächste Ziel für ihn: Unabhängigkeit vom russischen Öl. Der Anteil sei bereits von 35 auf jetzt 12 Prozent reduziert worden – seit Kriegsbeginn. Diese zwölf Prozent russisches Öl würden derzeit noch in der Raffinerie in Schwedt in Brandenburg verarbeitet, die zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört. Sollte Rosneft sich aus Schwedt zurückziehen, sei man vorbereitet, sagt Habeck.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte am Mittwochmorgen in der ARD, das Risiko eines sofortigen Gas-Lieferstopps aus Russland sei nun mal da, spätestens nach der Aufforderung Putins, alle Kunden müssten in Rubel zahlen: "Wir wissen nicht, das haben wir gestern ja bei Polen und Bulgarien gesehen, ob dieser Schritt irgendwann kommt. Deshalb müssen wir uns darauf vorbereiten, denn das hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft."

Wirtschaftsminister Habeck bleibt dabei: "Schritt für Schritt unabhängig werden." So will die Regierung es auch beim Thema russisches Gas handhaben. Sofern Moskau nicht vorher den Hahn zudreht. Dann, so der FDP-Politiker Graf Lambsdorff, müsse man hierzulande wohl mit "einigen Monaten der Verwerfungen rechnen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 27. April 2022 | 11:30 Uhr

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