Kritik der Verbraucherzentrale "Handwerklich schlecht gemacht": Gasumlage kann offenbar nicht wie geplant greifen

04. August 2022, 11:22 Uhr

Weil die geplanten Regelungen für Kunden mit Festpreis-Verträgen rechtlich nicht zulässig sind, kann die Gasumlage offenbar nicht wie geplant auf den Weg gebracht werden. Die Verbracherzentrale wirft der Bundesregierung handwerkliche Mängel vor.

von MDR AKTUELL

• Der Bundesverband der Verbraucherzentrale moniert handwerkliche Mängel bei der geplanten Gasumlage.
• Weil die Umlage wohl nicht wie geplant greifen kann, wird ein neuer Vorstoß im September erwartet.
• Die Mehrwertsteuer auf die Umlage könnte allerdings wegfallen.

Die Verbraucherzentrale hat der Bundesregierung Schlamperei bei der Umsetzung der geplanten Gasumlage vorgeworfen. Energieexperte Thomas Engelke sagte MDR AKTUELL, es sei ärgerlich, dass die geplante Verordnung erst einmal nicht auf den Weg gebracht werden könne. "Das ist handwerklich schlecht gemacht", kritisierte Engelke.

Hintergrund ist, dass Regelungen zur Gasumlage für Kunden mit Festpreisverträgen nicht gültig sind. Nach Angaben von Engelke betrifft das Haushaltskunden und auch Industriekunden. Es sei jedoch sicher, dass die Umlage komme. Die Probleme bei den Plänen zur Umlage waren am Mittwoch bekannt geworden. Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von einem Detail, das geklärt werden müsse.

Neuer Vorstoß im September erwartet

Verbraucherschützer Engelke sagte weiter, die Bundesregierung müsse jetzt Klarheit schaffen, es gebe zu viel Chaos. Die Verbraucherzentrale fordere daher ein drittes Entlastungspaket, um Geringverdienerhaushalten zu helfen. Mit einem neuen Vorstoß zu der staatlichen Umlage wird nun im September gerechnet.

Unterdessen prüft die Ampel-Koalition einen Wegfall der Mehrwertsteuer auf die geplante Gasumlage. "Die Umlage darf keine Basis für weitere Steuereinnahmen sein", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb werde geprüft, ob die Mehrwertsteuer auf die Umlage entfallen kann. Sollte dies technisch nicht möglich sein, müssten die staatlichen Mehreinnahmen zusammen mit weiteren Entlastungen an die Verbraucher zurückgegeben werden, forderte Kruse.

Umlage soll Gasimporteure wegen gestiegener Preise entlasten

Die Umlage soll im Oktober für Firmen und Privathaushalte eingeführt werden. Sie soll Gasversorgern zugute kommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt eine Preisspanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde genannt, in der sich die Gasumlage wohl bewegen werde. Bei einem Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr wären das 300 bis 1.000 Euro. Hinzu kommen die ohnehin drastischen Preissteigerungen bei der Energie.

MDR, Reuters, dpa (fef)