Experte widerspricht Russland Treuhandverwaltung von Rosneft keine Enteignung

Die Bundesnetzagentur übernimmt die Treuhandverwaltung der deutschen Tochter des staatlich russischen Ölkonzerns Rosneft. Doch was bedeutet es konkret, wenn ein Unternehmen unter treuhänderische Verwaltung gestellt wird? Russland spricht in diesem Zusammenhang von Enteignung. Dem widerspricht der Energierechtsanwalt Dr. Olaf Däuper, mit dem die MDR-Wirtschaftsredaktion gesprochen hat.

Anlagen zur Rohölverarbeitung auf dem Gelände der PCK-Raffinerie GmbH.
Der Konzern Rosneft Deutschland GmbH hält die Mehrheitsanteile der hier zu sehenden PCK-Raffinerie in Schwedt. Bildrechte: dpa

Die deutsche Tochter des staatlich russischen Ölkonzerns Rosneft soll unter treuhänderische Verwaltung gestellt werden. Was versteht man darunter?

Dr. Olaf Däuper: Bei einer treuhänderischen Verwaltung erhält der Treuhänder die vollständige Rechtsmacht, im Außenverhältnis für den Treugeber zu agieren, und ist verpflichtet, diese in dessen Interesse einzusetzen. Rechtsgrund ist entweder ein Treuhandvertrag oder – wie hier mit § 17 EnSiG – eine gesetzliche Ermächtigung.

 Was bedeutet das für ein Unternehmen, wenn es unter treuhänderische Verwaltung gestellt wird?

Dr. Olaf Däuper: Der Treugeber ist infolge der Treuhandverwaltung in seinen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Aus § 17 Abs. 4 im Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ergibt sich zum Beispiel, dass der Treugeber in seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in Bezug auf das Vermögen des Unternehmens beschränkt ist oder dass jegliche Verfügungen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Treuhänders stehen. In diesem Fall ist das die Bundesnetzagentur.

Wie kann es zur Treuhandverwaltung von Unternehmen kommen? Rechtliche Grundlage für den Schritt ist das Energiesicherungsgesetzes (EnSig). Im Paragraf 17 wird die Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur geregelt. Dort heißt es in Absatz 1 auszugsweise: "Ein Unternehmen, das (...) Kritische Infrastrukturen (...) im Sektor Energie betreibt, kann unter Treuhandverwaltung gestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass ohne eine Treuhandverwaltung das Unternehmen seine dem Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie dienenden Aufgaben nicht erfüllen wird, und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht."

Worauf muss sich der Treugeber einstellen?

Dr. Olaf Däuper: Der Treugeber hat im Prinzip operativ im eigenen Unternehmen nichts mehr zu sagen, bleibt aber formal in seiner Eigentumsposition (also keine Enteignung!)  und profitiert deshalb auch weiterhin von den operativ durch den Treuhänder erwirtschafteten Gewinnen.

 Was bedeutet das konkret für Rosneft, wenn die Bundesnetzagentur die Treuhand übernimmt?

Dr. Olaf Däuper: Das bedeutet, dass die operative Geschäftsführung und auch das Beteiligungsmanagement der Rosneft Deutschland und der Tochter durch die Bundesnetzagentur übernommen wird, ähnlich wie vor einigen Monaten bei der Gazprom Germania bereits geschehen ist.

Stichwort: Rosneft Deutschland GmbH Der Konzern Rosneft Deutschland GmbH hat seinen Sitz in Berlin und hält die Mehrheitsanteile der PCK-Raffinerie in Schwedt. Im Osten von Deutschland ist PCK besonders für den Bereich Berlin/Brandenburg von essenzieller Bedeutung. 95% des Heizöls und Benzins in der Region kommen aus der PCK-Raffinerie.

Worauf kann die Bundesnetzagentur jetzt Einfluss nehmen?

Dr. Olaf Däuper: Die Bundesnetzagentur kann und soll als Treuhänder insbesondere darauf hinwirken, dass der Betrieb der Rosneft-Gesellschaften entsprechend ihrer Bedeutung für das Funktionieren des Energiemarktes – hier mit Blick auf ihre Mehrheitsbeteiligung an der Raffinerie Schwedt – fortgeführt werden kann. 

 Springt der Treuhänder auch für evtl. Verluste im operativen Geschäft ein?

Dr. Olaf Däuper: Nein! Der Treuhänder ist kein neuer Anteilseigner des Treugebers, insofern auch nicht zum Verlustausgleich verpflichtet.

MDR Wirtschaftsredaktion

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 17. September 2022 | 19:30 Uhr

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