EnergiekostenHarsche Kritik an Gasumlage – Scholz kündigt Entlastung an
Die angekündigte Gasumlage von knapp zweieinhalb Cent pro Kilowattstunde ist bei der Opposition auf harsche Kritik gestoßen. Die Linke kündigt Demonstrationen an. Die Wirtschaft warnt vor einem Ansteigen der Inflation. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach ein weiteres Entlastungspaket, Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Ausgleich, falls die EU auf der Mehrwertsteuer für die Gasumlage besteht.
Die ab Herbst geltende Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde hat heftige Kritik aus unterschiedlichen politischen Lagern hervorgerufen. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "Chaos mit Ansage". Er fügte hinzu: "In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest." Mit einem solchen Vorgehen verspiele die Ampel-Regierung jedes Vertrauen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bemängelte zudem, dass die Bundesregierung parallel zur Bekanntgabe der Gasumlage kein Entlastungsprogramm vorgestellt habe. Das sei respektlos.
Spahn: Bund soll größere Teile der Gasumlage selber zahlen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn schlägt vor, größere Teile der Gasumlage aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der CDU-Politiker sagte MDR AKTUELL, wenn man die Mehrwertsteuer nicht vermeiden könne, müsse man die Umlage wenigstens um 19 Prozent senken. Es sei zynisch, dass Bürger bei einer staatlichen Umlage zusätzlich noch an den Staat zahlen müssten. Da würden auch die Krokodilstränen von Wirtschafts- und Finanzminister nicht helfen. Spahn betonte, dass es eine Umlage zur Unterstützung der Gasversorger brauche, stehe außer Frage. Die Frage sei nur, wie man das fair verteile.
Linke ruft zu Protesten im Herbst auf
Die Linke ruft zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf. Parteichef Martin Schirdewan sagte, die Bundesregierung habe sich für einen unsozialen Kurs entschieden. Deshalb werde die Linke den Protest unterstützen und auch mitorganisieren. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann nannte die Gasumlage einen "Schlag gegen den Osten", weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. Er rief die Bürger in den ostdeutschen Ländern deshalb zu neuen Montagsdemos auf: "Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV."
Verbraucherschützer fordern Verschiebung
Verbraucherschützer haben eine Verschiebung der Gasumlage gefordert. Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Ramona Pop, sagte, ohne Mehrwertsteuer liege die Mehrbelastung für einen 4-Personen-Musterhaushalt bei knapp 484 Euro jährlich. Noch immer seien mehrere Fragen unklar. Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streite, solle die Umlage steuerfinanziert werden.
Auch Sozialverbände warnen vor den Auswirkungen auf Haushalte mit geringen finanziellen Mitteln. "Eine Gas-Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde und zudem steigende Energie- und Lebensmittelpreise treiben Menschen mit wenig Geld in die Zahlungsunfähigkeit", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Wohnungsbranche fordert Erhöhung des Wohngeldes
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen fordert, das Wohngeld zu erhöhen und den Kreis der Bezugsberechtigten erheblich zu vergrößern. Direktor Andreas Breitner sagte, die dramatisch gestiegenen Energiekosten hätten längst die Mitte der Gesellschaft erreicht. Deshalb müsse die Einkommensgrenze für Wohngeld deutlich erhöht werden.
Scholz bekräftigt: Es wird weiteres Entlastungspaket geben
Unterdessen bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal, dass es ein weiteres Entlastungspaket geben werde. "Es wird teurer - da gibt es kein Drumherumreden", sagte Scholz.
Man lasse aber niemanden allein mit den höheren Kosten. Wie dieses neue Entlastungspaket aussehen soll, ist in der rot-grün-gelben Bundesregierung noch umstritten.
Habeck kündigt Ausgleich für Mehrwertsteuer an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die Umlage als eine "bittere Medizin", mit der die Versorgungssicherheit in Deutschland gesichert werde. Er kündigte Ausgleichsmechanismen an für den Fall, dass die EU keine Befreiung der Gasumlage von der Mehrwertsteuer erlaubt. Zudem kündigte er eine Lösung für Festpreisverträge an, bei denen Versorger Preise nicht weitergeben können. Er sprach von einem lösbaren Problem.
Ökonomen warnen vor Rezession und Inflation
Kritik kam auch von Wirtschaftswissenschaftlern. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, sagte, die Umlage von 2,419 Cent würde rechnerisch die Inflationsrate um 1,0 Prozentpunkte erhöhen, wenn auf die Umlage auch Mehrwertsteuer erhoben werde. Ohne Mehrwertsteuer läge der Inflationseffekt noch bei 0,8 Prozentpunkten.
Der Regierungsberater und Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, geht von einer zweistelligen Inflationsrate im Herbst aus. Das sei eine erhebliche Belastung für die Konjunktur. "Die Industrie drosselt die Produktion und Verbraucher fahren ihren Konsum zurück." Eine Rezession in der zweiten Jahreshälfte sei wahrscheinlich.
Gürth: Stilllegungen in Ostdeutschland befürchtet
Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt (MIT), Detlef Gürth, sagte, insbesondere die Wirtschaft gehe nahezu leer aus. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehe man allein bei der Industrie von Mehrbelastungen in Höhe von 5,7 Milliarden Euro aus. Nicht eingepreist seien Mittelstand und Handwerk, welche die Gasumlage mit voller Wucht trifft: "In Ostdeutschland besteht darüber hinaus die Gefahr, das ganze Branchen wie die chemische- oder die Stickstoffindustrie stillgelegt werden müssten."
Sachsen-Anhalt: DGB und AWO fordern Notfallfonds und Preisdeckel
Sachsen-Anhalts DGB-Chefin Susanne Wiedemeier forderte einen landeseigenen Notfallfonds, der den Menschen schnell und unbürokratisch unter die Arme greift; vor allem wenn sie Miete, Strom oder Gasrechnung nicht bezahlen könnten. Auch der Sozialverband AWO forderte soziale Entlastungen. Barbara Höckmann, die AWO Landesvorsitzende, sagte, es gebe immer mehr Menschen, die ihr tägliches Leben nicht mehr bezahlen könnten. Aufgabe des Staates sei es nun, für Sicherheit zu sorgen. Die Landesregierung solle sich für einen bundesweiten Preisdeckel für Energie einsetzen.
Sachsens Energieminister: Gasumlage verteilt Kosten auf viele
Rückendeckung erhält die Ampel für ihre Gasumlage aus Sachsen. Energieminister Wolfram Günther sagte, Russland habe seine Gaslieferungen massiv eingeschränkt. Dadurch seien die Gaspreise extrem gestiegen. Es bestehe die "Gefahr, dass die Importeure die Insolvenz geraten und die Gasversorgung ernsthaft gefährdet wird. Die Gasumlage verteilt die Kosten auf möglichst viele Schultern". Der Grünen-Politiker ergänzte, gleichzeitig brauche man weitere und zielgenaue Entlastungen: "Mir ist es besonders wichtig, ärmere Menschen sowie diesmal auch Rentnerinnen und Rentner, aber auch energieintensivere Unternehmen zu unterstützen."
Wohnungsverband fordert Heizgeld und zinslose Darlehen
Kritik kam hingegen vom sächsischen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. "Wir sind sehr enttäuscht", sagte Büroleiter Alxander Müller: "Das ist eine zusätzliche Belastung für die Verbraucher und damit auch für die Wohnungsunternehmen." Müller forderte vom Bund ein Heizgeld für Mieter und zinslose Darlehen für Unternehmen, damit diese bei den Gasversorgern weiter in Vorkasse gehen können.
AFP,dpa,epd(dko)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL FERNSEHEN | 15. August 2022 | 19:30 Uhr