Nach Attentat in Dresden Wer sind sogenannte Gefährder?

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Attentat in Dresden stellt sich die Frage, ob die Sicherheitsbehörden Abdullah H. zu wenig in den Blick genommen haben. H. war als sogenannter Gefährder eingestuft. Doch wie viele gibt es? Wie werden Gefährder identifiziert und welche Befugnisse haben die Behörden?

Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen und Sachsen-Anhalt eine geringe Anzahl an islamistischen Gefährdern. Die Innenministerien der Länder geben auf diese Fragen im besten Fall sogenannte "Korridore" an - also eine Spanne zwischen zwei Zahlen, in denen die eigentliche Zahl der Gefährder liegt. Das geht aus Antworten auf Kleine Anfragen der jeweiligen Landesregierungen hervor. Eine Anfrage beim Landeskriminalamt Thüringen blieb bislang unbeantwortet.

In Sachsen-Anhalt gab es einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Mai 2019 zufolge weniger als zehn Gefährder im Bereich religiöse Ideologie. In Sachsen gibt es mehr Gefährder. Für das Gesamtjahr 2019 meldete die Staatsregierung eine untere zweistellige Anzahl an Gefährdern in diesem Bereich. Das bedeutet, es kann zwischen 10 und 39 Personen in Sachsen geben, die als islamistische Gefährder eingestuft sind.

Zahlen für ganz Deutschland sind eindeutiger

Ende Juni hielten sich 348 Gefährder aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität mit religiöser Ideologie in Deutschland auf. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.

In den Jahren zuvor meldete das Bundeskriminalamt (BKA) höhere Zahlen. Der Höchstwert lag im Jahr 2018 bei 761 Gefährdern im Bereich der "religiösen Ideologie". 2019 waren es weniger als 700. Damit hat sich die Zahl für 2020 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Das wiederum geht aus einer Antwort der Bundesregierung zu einer "Gefährdungsprognose im Fall Anis Amri" hervor, die im März 2020 veröffentlicht wurde.

Da die Länder nicht verpflichtet sind, ihre Daten weiterzugeben, könne die Bundesregierung keine Angaben zur Verteilung auf die einzelnen Bundesländer machen, heißt es dort weiter.

Begriff des Gefährders ist juristisch nicht definiert

Mit der Definition des Gefährders beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren. 2004 hat sich die "AG Kripo", die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes auf eine Gefährder-Definition geeinigt. Demnach ist ein Gefährder "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen werde. Dies ist aber keine gesetzliche Definition, sondern ein sogenannter "polizeifachlicher" Begriff. Nach Ansicht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine rechtlich bindende, bundeseinheitliche Definition verfassungsrechtlich nicht möglich. Denn Polizeiarbeit ist Aufgabe der Länder. Der Bund habe "keine Gesetzgebungsbefugnis für das gesamte Polizeirecht", so die Parlamentsexperten.

Die Bundesregierung hat die Gefährder-Definition 2017 noch einmal genauer umrissen. So bedeute zum Beispiel der Begriff "bestimmte Tatsachen": Der Polizist, der entscheidet ob jemand Gefährder ist oder nicht, darf sich nicht nur auf sein Bauchgefühl verlassen. Wörtlich gehe es um Erkenntnisse, "die nicht lediglich auf allgemeiner polizeilicher Erfahrung beruhen" und die nachvollziehbar sind. Was das konkret bedeutet, dafür sind laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Bundesländer zuständig. Parlamentarier in Mitteldeutschland haben versucht herauszufinden, wie das Wort "Gefährder" in den Ländern definiert ist – mit mäßigem Erfolg. In allen drei Ländern pochen die Behörden auf Geheimhaltung.

Programm soll bei Terror-Erkennung helfen

In Deutschland werden islamistische Gefährder nach einem laut Bundesregierung wissenschaftlich entwickelten System eingestuft, dem sogenannten RADAR-iTE. Das ist eine Art Leitfaden, anhand dessen islamistische Gefährder auf ihr mögliches Risiko hin untersucht werden. Dieses Instrument gibt es seit 2017. Wollen Beamte in den Polizeibehörden eine bestimmte Person bewerten, haben sie dafür verschiedene Kriterien zur Hand. Anhand von beispielsweise "Gewaltverhalten", "Umgang mit Waffen" oder auch "psychischen Auffälligkeiten" sollen die Beamten Gefährder bewerten können. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung aus dem Sommer 2019 auf eine kleine Anfrage.

Am Ende des Leitfadens vergeben die Beamten laut Bundesregierung Punkte und stufen den islamistischen Gefährder in eine von zwei Risikostufen ein. Im Sommer 2019 hatten die Sicherheitsbehörden 186 Personen mit einem "hohen" Risiko eingestuft, 311 Menschen waren in der Kategorie "moderat". Das hat Folgen. So muss die Einstufung von Gefährdern, die im Bereich Hoch-Risiko eingeordnet worden sind, mindestens alle drei Monate überprüft werden. Menschen im moderaten Bereich müssen dagegen nur alle zwölf Monate neu bewertet werden.

Einstufung als Gefährder kann polizeiliche Maßnahmen bedeuten

Wird eine Person von der für ihn zuständigen Behörde als Gefährder eingestuft, kann das eine stärkere Beobachtung durch die Polizei zur Folge haben – muss es aber nicht zwangsläufig. So schreibt der Sicherheitsforscher Stefan Goertz von der Hochschule des Bundes, dass für jede Person eine Art Überblick erstellt wird. Dazu "gehören der Familienstand, die Staatsangehörigkeit, aktuelle und frühere Wohnsitze, Konten und Kontobewegungen, Kraftfahrzeugbesitze und persönliche Telefonnummern", so Goertz in seinem Buch "Terrorismusabwehr".

Außerdem untersuchen die Beamten demnach das persönliche Umfeld und "falls zutreffend" auch den Asylstatus. Darüber hinaus kann überprüft werden, wo sich die betreffende Person gerade aufhält. Wobei "unterschieden wird, ob es sich um Gefährder handelt, die punktuell heimlich überwacht werden, oder um solche, die rund um die Uhr observiert werden." Dadurch sollen entweder Gefahren abgewehrt oder ein Strafverfahren eröffnet werden, so Professor Goertz.

Gefährder können einfacher abgeschoben werden

Bei Menschen, die die Behörden als Gefährder eingestuft haben, besteht laut Stefan Goertz die Möglichkeit, sie "zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen". Darüber hinaus könne "beispielsweise der Aufenthaltsstatus auf das Niveau der Duldung herabgestuft werden, was mit täglichen oder wöchentlichen Meldeauflagen bei der Ausländerbehörde und einem Arbeitsverbot verbunden werden kann." So könne die Bewegungsfreiheit auf die Grenzen des Bezirks einer Ausländerbehörde oder der Gemeinde eingeschränkt werden. Zudem kann als Wohnsitz anstatt der eigenen Wohnung eine Gemeinschaftsunterkunft vorgesehen werden, so Goertz.

Aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom März 2017 geht hervor, dass die Gefährder-Einstufung solche Konsequenzen hatte: Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Mann wurde nach einer Einstufung als "Gefährder" in Abschiebehaft genommen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass er „nach Einschätzungen der Sicherheitsbehörden als 'Gefährder' (…) der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sei" und mutmaßlich einen Anschlag plane. Eine vom Ausländer ausgehende Bedrohungssituation "im Sinne eines beachtlichen Risikos" genüge demnach aus, um eine Abschiebung anzuordnen. Das Risiko könne sich jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen. Im aktuellen Fall des mutmaßlichen Täters der tödlichen Attacke in Dresden, Abdullah H., wäre das allerdings nicht möglich gewesen. Deutschland schiebt aus humanitären Gründen nicht in das Bürgerkriegsland Syrien ab.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 22. Oktober 2020 | 19:30 Uhr

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