Notaufnahme Krankenhausgesellsellschaft gegen Gebühr für falsche Notfallpatienten

21. März 2023, 09:40 Uhr

Immer wieder kommt es vor, dass Menschen in die Notfallaufnahmen der Krankenhäuser kommen, die dort eigentlich gar nicht hingehören. Im Zweifel müssen andere Patienten, die wirklich eine schnelle Behandlung brauchen, warten. Der Hartmannbund, ein Ärzteverband, schlägt nun vor, diese "falschen" Notfallpatienten zu bestrafen. Sie sollen sich an ihrer Behandlung finanziell beteiligen. Ist das die richtige Lösung?

von Niels Bula, MDR AKTUELL

• Eine Gebühr für "falsche" Notfallpatienten, wie sie nun der Ärzteverband Hartmannbund fordert, gab es schon einmal.
• Es gibt sowohl Stimmen für als auch gegen eine solche Gebühr.
• Das Gesundheitsministerium hat einen anderen Plan, wie die Notaufnahmen entlastet werden könnten.

In den 2000er-Jahren gab es eine Praxisgebühr. Auch wer in die Notaufnahme kam, musste einen bestimmten Betrag zahlen. Das war ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand, erinnert sich Friedrich München, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Sachsen.

Er hält deshalb eine neuerliche Gebühr für Patienten, die ohne triftigen Grund in die Notaufnahme kommen, nicht für zielführend. "Die Schwestern müssen sich dann auch noch um Bargeld kümmern oder um den Einzug einer solchen Gebühr. In der Notfallaufnahme dann auch nachts." Wenn überhaupt, müsste so eine Gebühr von den Krankenkassen erhoben werden, sagt München. Die Krankenhäuser könnten das nicht leisten.

CDU-Politiker Sorge: Diskussion um Missbrauchsgebühr richtig

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge findet die Diskussion um eine Missbrauchsgebühr richtig. Der CDU-Politiker ist gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Es ist durchaus sinnvoll, eine gewisse Sensibilität beim Patienten zu erzeugen und wie man das konkret macht – ich denke, da ist in der Diskussion auch die Frage nach einer Notaufnahme- oder Notfallgebühr durchaus berechtigt."

Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hält eine Gebühr für falsch. Menschen zu bestrafen, wenn sie Hilfe suchen, sei nicht der richtige Weg, so die Abgeordnete. Sie verweist stattdessen auf den Vorschlag des SPD-geführten Gesundheitsministeriums.

Gesundheitsministerium plant intigrierte Notfallzentren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will integrierte Notfallzentren schaffen. Das sind Entscheidungsstellen in den Krankenhäusern. Wer in eine Klinik kommt, soll dort je nach Schwere der Erkrankung oder Verletzung entweder in die Notaufnahme oder eine Praxis weitergeleitet werden.

Das würde das Personal entlasten, so Baehrens. "Wir können mit diesen knappen Ressourcen besser umgehen, wenn die Menschen gezielt an die Stelle kommen, wo sie auch hingehören. Deshalb macht es keinen Sinn, wenn Patienten selbst entscheiden, ob sie in die Notfallaufnahme oder ins Krankenhaus gehen, weil sie denken, dann schneller drankommen. Das ist nicht der richtige Weg. Und da braucht es ein gutes Zusammenspiel zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich."

Die Reformpläne von Lauterbach waren zuletzt auch auf Kritik gestoßen. So bemängeln die Hausärzte, dass sie bisher in den Plänen des Ministers nicht berücksichtigt werden. Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung finde in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielten diese im Gutachten keine Rolle, teilte der Deutsche Hausärzteverband mit.