Generaldebatte Schlagabtausch über Ukraine-Politik im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag haben sich Regierung und Opposition einen Schlagabtausch zur Ukraine-Politik geliefert. Kanzler Scholz wies Vorwürfe der Opposition, insbesondere von Unionsfraktionschef Merz, zurück. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Friedrich Merz spricht im Bundestag.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz übte scharfe Kritik am Ukraine-Kurs der Regierung. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik im Bundestag zurückgewiesen. Er kündigte in der Generaldebatte an, weitere Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung in die Ukraine liefern zu wollen.

Merz: Deutschland wird angekündigter "Zeitenwende" nicht gerecht

Zuvor hatte Oppositionsführer Friedrich Merz Scholz vorgeworfen, der von ihm nach Kriegsbeginn verkündeten "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden.

Flakpanzer Gepard
Panzer "Gepard" Bildrechte: IMAGO/Björn Trotzki

Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, sagte der Unionsfraktionschef. Merz forderte Scholz außerdem auf, sich klar dazu zu positionieren, ob die Ukraine und Nachbarland Moldau den Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt bekommen sollten.

Scholz nannte die Vorwürfe "dahergeredet". Deutschland liefere schon bisher "sehr moderne" und auch schwere Waffen an die Ukraine und nannte Luftabwehrraketen, Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000 sowie mehr als 15 Millionen Schuss Munition seit Kriegsbeginn.

Ukraine soll Flugabwehrsystem und Ortungsradar erhalten

Darüber hinaus habe die Bundesregierung entschieden, die Ukraine mit dem Luftverteidigungssystem Iris-T zu unterstützen. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen." Iris-T sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. Zudem werde die Bundesrepublik ein Ortungsradar liefern, das zur Aufklärung feindlicher Artilleriestellungen genutzt werden könne.

CDU-Chef Merz warf Kanzler Scholz zudem vor, sich nicht klar dazu zu bekennen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Russland müsse dabei hinter die Kontaktlinie vom 24. Februar, dem Tag des Kriegsbeginns, zurückgedrängt werden. "Warum sagen Sie das nicht einfach und ganz klar?" Scholz entgegnete: "Über die Ukraine entscheiden die Ukrainerinnen und Ukrainer, und sonst niemand."

Umwidmung des Solidaritätszuschlags "ein merkwürdiger Einfall"

Merz stieß derweil auch auf Kritik, weil er sagte, zur Stärkung der Bundeswehr wäre es besser gewesen, den Solidaritätsbeitrag umzuwidmen und die Gelder in die Streitkräfte zu stecken. Scholz sagte darauf, dies sei "ein merkwürdiger Einfall", der Menschen mit 60.000 bis 70.000 Euro Jahreseinkommen belasten würde.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte, Merz komme nun mit einem solchen Vorschlag, nachdem die Unionsparteien 16 Jahre die Verantwortung für das Verteidigungsressort getragen "und die Bundeswehr so abgewirtschaftet" hätten.

Inflation: Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant

Gesprächsthema bei der Debatte zum diesjährigen Haushalt war außerdem die hohe Inflation. Scholz kündigte dazu Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an. Angesichts der aktuell steigenden Preise habe er sich zu dem "ungewöhnlichen Schritt" entschlossen, so der Bundeskanzler. Weitere Entlastungen stellte er zunächst nicht in Aussicht.

Christian Dürr
Christian Dürr, FDP Bildrechte: dpa

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe "angemessen auf die aktuelle wirtschaftliche Lage" reagiert. Die Bundesregierung werde aber insbesondere Pendler und Familien weiter "im Blick" behalten.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition vor, Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu machen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt."

Linke: Regierung gibt "keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit"

Die Linke kritisierte den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung als "nicht sozial und zutiefst ungerecht". Die Bundesregierung gebe "keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit", sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Sie forderte "eine wirksame staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel und Energie" und Direktzahlungen zur Abfederung der Preissteigerungen.

AFP,dpa(fef)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juni 2022 | 13:06 Uhr

43 Kommentare

Wessi vor 4 Wochen

@ Soldat ... was für ein Quatsch! "Neutral" sind wir, als Mitglied der NATO ohnehin nicht.Neutral will auch kaum einer noch sein.Selbst Finnland+Schweden nicht.Die Schweiz...aber ja doch, aus Materialismus heraus, um zu profitieren..aber die bekommt gerade auf die Finger.Und wozu braucht es "Vermittler", wenn der Aggressor, Putin, gar nicht verhandeln will?Wenn dem Kriegsverbrecher nicht Einhalt geboten wird marschiert er durch...erst Moldau, dann die baltischen Staaten,Polen...und irgendwann dann auch Sachsen!Unser Wohl ist gefährdet, aber das merkt ein Kurzsichtiger ja wohl nicht...oder ihm ist das egal?!
Putin versteht nur Eines: Gewalt (auch ohne direkten Krieg).Und Demokratie gibts nicht umsonst!

Soldaten Norbert vor 4 Wochen

Zunächst einmal sind unsere Politiker, dem Eid nach, uns dem deutschen Bürger verpflichtet. Sie müssen an unser aller Wohl denken. Nicht an das Wohl von Drittstaaten. Wenn Sanktionen uns mehr Schaden, als dem Land, gegen die sich die Sanktionen richten sollen, dann läuft hier was falsch, dann ist das pure Ideologie. Warum machen wir uns diesen Krieg zu eigen, lassen uns hineintreiben ? Ist das unsere moralische Überlegenheit oder der Druck von aussen ? Vertragliche Verpflichtungen gegenüber der Ukraine bestehen jedenfalls nicht. Schade, dass wir inzwischen schon so proaktiv Ukraine auftreten, damit haben wir unsere Rolle als neutraler Vermittler verloren.

DER Beobachter vor 4 Wochen

Naja, wenn Putin Deutschland auffordern würde, sich zu entnazifizieren, würde er wohl seine Resterampenschaft hier zu verlieren riskieren (wobei ich mir dabei nicht so sicher bin...) Die restlichen 75-90% des deutschen Volks wissen ohnehin, was von seinem Entnazifizierungsgeschwätz zu halten ist...

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