Bund zahlte 21,5 Millionen Euro Rechtsstreit um Pkw-Maut kostet Bund mehr Geld als erwartet

16. Juni 2022, 18:32 Uhr

Die gescheiterte Pkw-Maut kostet den deutschen Steuerzahler deutlich mehr als bislang bekannt. Die Bundesregierung musste bis Ende März dieses Jahres bereits rund 21,5 Millionen Euro allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut zahlen.

von MDR AKTUELL

Die gescheiterte Pkw-Maut des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer kostet den deutschen Staat deutlich mehr als bislang bekannt.

Nach Informationen von "Zeit Online" muss der deutsche Staat allein für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Maut bis Ende März bereits rund 21,5 Millionen Euro zahlen. Das geht aus einer Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, welche dem Medium vorliegt.

Pkw-Maut kostete deutschen Staat bereits Millionen

Dabei entfallen rund 20 Millionen Euro auf die Anwalts- und Prozesskosten für zwei Verfahren, die vor einem privaten Schiedsgericht laufen. Weitere rund 1,5 Millionen wurden für Verfahren an Verwaltungsgerichten gezahlt, insbesondere für die Abwehr von Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Im Sommer vergangenen Jahres wurden die Kosten noch auf 12 Millionen geschätzt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen hatte das Ministerium bereits im Juni 2021 Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro eingeräumt, die im Zusammenhang mit dem Maut-Projekt entstanden waren. Diese umfassten jedoch neben den Rechtskosten auch Ausgaben für beispielsweise Personal- und Sachmittel. Von der Summe entfielen demnach rund 15,7 Millionen Euro auf 2020 und 4,7 Millionen auf das laufende Jahr 2021.

Pkw-Maut-Skandal um ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

Der CSU-Politiker Andreas Scheuer wollte die Gebühr für Pkw auf deutschen Straßen während seiner Amtszeit unbedingt vorantreiben und einführen. So hatte er Verträge mit den Betreiberfirmen geschlossen, obwohl ein anhängiges Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht abgeschlossen war.

Nachdem die Richter des EuGH die vorgeschlagene Maut-Regelung jedoch 2019 für rechtswidrig erklärt hatten, kündigte das Verkehrsministerium die Verträge mit den Betreibern.

Firmen haben Anspruch auf Schadensersatz

Die beauftragten Firmen verklagten die Bundesrepublik anschließend vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz in Höhe von 560 Millionen Euro.

Im März dieses Jahres hatte das Gericht laut Betreibern einen sogenannten Zwischenschiedsspruch erlassen, wonach die Firmen "dem Grunde nach" einen Anspruch auf Schadensersatz hätten. Über die Höhe wird nun in einem nächsten Schritt entschieden. Währenddessen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen uneidlicher Falschaussage gegen Andreas Scheuer.

Zeit Online, MDR (lin)