Bundestag Gesetz für "faire Verbraucherverträge" beschlossen

Der Bundestag hat in einer Marathonsitzung ein Gesetz beschlossen, das den Wechsel zu einem anderen Anbieter etwa von Mobilfunktarifen oder Streamingdiensten erleichtern soll. Auch der Schutz vor Telefonwerbung wird ausgeweitet.

"Handyvertrag kündigen" - Eintrag in einem Terminkalender
Die Kündigung von Verträgen für Handytarife, Streamingdienste und Fitnessstudios soll einfacher werden. Bildrechte: IMAGO / Steinach

Der Bundestag hat ein Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Kunden sollen so besser vor langen Vertragslaufzeiten und langen Kündigungsfristen geschützt werden, etwa bei Handyverträgen oder bei Verträgen für Fitnessstudios und Streamingdienste.

Ein-Jahres-Verträge sollen Standard werden

Dem Gesetz zufolge sollen solche Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen und monatlich gekündigt werden können. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind aber weiter erlaubt, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu knüpfen. Zwischenzeitlich war im Gesetzgebungsverfahren erwogen worden, die Vertragslaufzeiten grundsätzlich auf ein Jahr zu verkürzen. Davon hatten Union und SPD aber wieder Abstand genommen.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, sagte, zum Schutz der Verbraucher würden aber strengere Regelungen für die automatische Verlängerung von Verträgen getroffen. Eine automatische Verlängerung von befristeten Verträgen soll demnach nur noch sehr eingeschränkt möglich sein.

Im Internet muss es künftig außerdem einen "Kündigungsbutton" geben, damit Verträge dort genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden.

Justizministerin: Verbraucher haben jetzt mehr Wahlfreiheit

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht betonte, lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen hinderten die Verbraucher daran, zu preisgünstigeren Angeboten zu wechseln.

Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten.

Christine Lambrecht Bundesjustizministerin

Besserer Schutz vor Telefonwerbung

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bei Rede im Bundestag
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Mit dem Gesetz soll auch der Schutz vor Telefonwerbung ausgeweitet werden. Telefonwerbung darf bereits jetzt nur nach einer vorherigen Einwilligung des Verbrauchers oder der Verbraucherin erfolgen. Künftig müssen Unternehmen diese Einwilligung sorgfältig dokumentieren und auf Nachfrage vorlegen können. Justizministerin Lambrecht sagte dazu, komme das Unternehmen seiner Dokumentationspflicht nicht nach, drohe ein "empfindliches Bußgeld" von bis zu 50.000 Euro.

Anm. d. Redaktion: In einer ersten Fassung hieß es, neue Handyverträge müssten mit einer Laufzeit von nur einem Jahr angeboten werden. Diese Information wurde inzwischen korrigiert und in diesem Artikel entsprechend angepasst.

Quelle: AFP, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juni 2021 | 06:00 Uhr

8 Kommentare

Sachsin vor 16 Wochen

DAUMEN HOCH

unsere Angela Merkel sorgt seit 16 Jahren als Mutti der Nation für uns und auch die vielen Gesetze in den Nachtsitzungen sind Zeugnisse ihrer Umsichtigkeit für Deutsche Sozialpolitik für die wir immer wieder CDU wählen

part vor 16 Wochen

Gut für alle Verbraucher, obwohl der MDR wieder mal die Hälfte an Fakten weggelassen hat. Bei der Telefonwerbung dürften sich die Auswirkungen als Placebo erweisen, da nicht alle Telefonnummern durch die Bundesnetzagentur verfolgbar sind, also weiter wie bisher und aus Übersee. Was den Mietspiegel betrifft bei den neuen Gesetzen, an dem sich zukünftig die Miethöhe orientieren soll, so läuft es wohl weiterhin wie bisher: Langjährige Bestandsmieten werden nicht berücksichtigt, sondern nur die Neuvermietungen der letzten Jahre. Die Immobilienwirtschaft wirds weiter freuen und der Wettbewerb unter den Verbraucherverträgen hält sich sowieso in Genzen, denn die Claims sind abgesteckt.

AlexLeipzig vor 16 Wochen

Na das ist doch mal eine verbraucherfreundliche Neuerung, ein Kündigungsbutton im Internet und Erschwerung der automatischen Laufzeitverlängerung. Klingt vielleicht unspektakulär, ist aber sehr gut für die Kunden. Man kann ja auch mal Loben!

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