Ausstieg aus der Kohle Strukturförderung für Kohle-Regionen: Wohin fließt das Geld?

Seit Jahren wird über den Kohleausstieg diskutiert. Diese Woche soll er nun endlich Gesetz werden. Am Freitag wird der Bundestag entscheiden, ob Deutschland bis 2038 die Stromerzeugung aus Kohle beendet. Gleichzeitig soll es ein Gesetz zur Strukturförderung der davon betroffenen Regionen geben. Auch nach Sachsen kann dann viel Geld fließen. Doch wie soll das Geld verteilt werden?

Kraftwerk Lippendorf
Das Kraftwerk Lippendorf in der Nähe von Leipzig. Bildrechte: imago images / STAR-MEDIA

Frank Rösel steigt gleich zwei Mal aus der Kohle aus. Um zu zeigen, wie das möglich ist, führt der Bürgermeister von Pegau die historische Holztreppe auf den Rathausturm hoch. Im Osten sieht man den Tagebau Vereinigtes Schleenhain, im Westen den Tagebau Profen. Erst ist bei dem einen Schluss, dann bei dem anderen. Pegau liegt dazwischen.

Und fragt man Rösel, was er sich für die Stadt dann wünscht, sagt er: Eine bessere Anbindung an die nächste Großstadt. "Ja, wir haben eine Bahnverbindung. Die Strecke geht ja von Gera über Zeitz, Pegau nach Leipzig. Und wir wollen hier eine Einbindung ins S-Bahn-Netz und einen besseren Takt, keinen Stundentakt sondern Halbstundentakt. Und natürlich noch ein besseres Platzangebot. Damals, als die Strecke ausgeschrieben wurde, waren es noch weniger Passagiere. Auch an dieser Stelle brauchen wir eine Anpassung."

40 Milliarden Euro Strukturförderung

Pegau liegt im Speckgürtel von Leipzig. Eigentlich geht es der Kleinstadt gut. Schmucke Häuschen, weißer Kirchturm, frisch asphaltierte Straßen. Doch die Strukturförderung zum Kohleausstieg soll es auch geben, damit das so bleibt. Die Bundesregierung macht bis zu 40 Milliarden Euro locker.

In Sachsen verteilt das Geld die eigens gegründete Sächsische Agentur für Strukturentwicklung, die Jörg Mühlberg leitet: "Wir reden über 176 Millionen Euro, die der Freistaat jährlich bis 2038 für die beiden Reviere bekommt. Für das mitteldeutsche Revier werden es 56 Millionen Euro jährlich sein. Und für das Lausitzer Revier 120 Millionen Euro."

Wohin fließt das Geld?

Das Geld soll nicht an Unternehmen oder arbeitslose Bergleute gehen. Es ist dafür gedacht, die Regionen attraktiv zu machen – für ihre Bewohner aber vor allem auch für neue Unternehmen. So könne ein neuer Kindergarten gefördert werden, sagt Mühlberg.

Denn er bewirke, dass Eltern arbeiten gehen können. "Ein Bushäuschen selbst ist kein Strukturwandel. Wenn ich aber ein Bushäuschen errichte, weil ein Gewerbegebiet erschlossen wird und ich den öffentlichen Nahverkehr dort hinbringe und auch die Arbeitskräfte, ist das in einem ziemlich mittelbaren Zusammenhang zum Strukturwandel."

Mühlbergs Agentur zur Strukturförderung ist keine Behörde sondern eine GmbH, mit Verbindungen zur Sächsischen Aufbaubank. Die Entscheidung habe man getroffen, um wendig und schnell zu agieren, sagt Mühlberg.

Optimistisch in die Zukunft

Bleibt die Frage, ob das Geld wirkt. Oder haben wir bald schöne Gemeinden, in denen keiner mehr lebt? Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, findet, man solle nicht so schwarz sehen. "Also ich muss ihnen sagen, wenn wir nicht mit Optimismus an den Prozess rangehen, dann ist er sowieso schon gescheitert. Dieser psychologische Faktor, den Leuten Mut zu machen, diesen Optimismus auch selbst auszustrahlen. Ja, manches wird zu kompliziert sein, manches wird länger dauern als wir denken. Aber die Chance jetzt ergreifen und den ganzen Prozess erfolgreich umzusetzen, also den Optimismus müssen wir gemeinsam in die Region hineintragen."

Den Bürgermeister von Pegau mangelt es nicht an Optimismus. Beim Abstieg vom Rathausturm sagt Frank Rösel, der historische Ratssaal müsse auch mal saniert werden. Derzeit wirkt er wie eine Mischung aus Renaissance und DDR. Vielleicht findet sich ja auch dafür Geld. Rösel sieht den Kohleausstieg längst als Chance.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2020 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

Storch Heiner am 29.06.2020

Bei der Förderung eines neuen E-Pkw kommen 3000 Euro vom Ministerium und 2000 Euro von den Importeuren, so die Ministerin. Neben Autos sollen auch Zweirad-Fahrzeuge und der Ausbau der privaten Ladestationen stärker gefördert werden. So gibt es für E-Motorräder im nächsten halben Jahr 1200 statt 1000 Euro und für Elektro-Mopeds 800 statt 700 Euro. Die Förderungen gelten für den Kauf eines neuen E-Fahrzeugs. Gebrauchtfahrzeuge sind von dieser Förderung nicht erfasst. Neben den Fahrzeugen wird auch die Förderung für die Ladeinfrastruktur angehoben. Für Heimladestationen soll es demnach in Zukunft dreimal so viel Geld geben wie bisher, und zwar 600 statt 200 Euro. Auch in Mehrparteienhäusern wird eine E-Ladestation mit 1800 statt mit wie bisher 600 Euro gefördert

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