Hohe Nebenkosten Geywitz fordert stärkeren Mieterschutz bei Kündigungen

18. September 2022, 12:01 Uhr

Bundesbauministerin Klara Geywitz will, dass Mieter besser vor Kündigungen geschützt werden, insbesondere bei Zahlungsrückständen. Hintergrund sind die steigenden Heiz- und Mietnebenkosten.

von MDR AKTUELL

Bundesbauministerin Klara Geywitz plädiert für eine Ausweitung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern mit Zahlungsrückständen. Wer wegen solcher Rückstände von seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung bekomme, solle diese durch nachträgliche Zahlungen aufheben können, sagte Geywitz der "Bild am Sonntag". Die fällige Summe solle bis zum Auszugstermin nachgezahlt werden können, um die Kündigung ungültig zu machen.

Appell an Bundesjustizminister Buschmann

An Bundesjustizminister Marco Buschmann appellierte die SPD-Politikerin, die Beschlüsse der Ampelkoalition zum dritten Entlastungspaket jetzt zügig umzusetzen. In dem Paket stehe "ganz eindeutig, dass über Anpassungen im Energierecht verhindert werden soll, dass Menschen ohne Strom und Gas dasitzen".

Auch solle am sozialen Mietrecht gearbeitet werden. Sie gehe davon aus, dass Buschmann die entsprechenden Gesetzesänderungen "schon intensiv vorbereitet", sagte die Sozialdemokratin. Das von den Regierungspartnern vor zwei Wochen vereinbarte Entlastungspaket hat ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, eine Strompreisbremse zur Senkung der Kosten für Haushalte und einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger vor.

Viele Bestandteile des Entlastungspakets müssen allerdings noch durch den Bundesrat. Viele Länder haben aber Wiederstand gegen das Paket angekündigt, vor allem wegen hoher Kosten, die auf die Länderkassen zukämen.

AFP,dpa(kar)