Nachrichten & Themen
Mediathek & TV
Audio & Radio
SachsenSachsen-AnhaltThüringenDeutschlandWeltLeben
Grenzkontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze  Bildrechte: dpa

MigrationHat die Bundespolizei genug Personal für Grenzkontrollen?

von Niels Bula, MDR AKTUELL

28. September 2023, 07:14 Uhr

Seit Tagen wird in der Migrationsdebatte diskutiert, ob es flexible oder stationäre Grenzkontrollen geben soll. Doch hat die Bundespolizei dafür überhaupt genügend Personal? Die Meinungen dazu gehen auseinander.

Seine Kolleginnen und Kollegen an der Grenze stehen zurzeit unter Stress, erzählt Heiko Teggatz. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Schuld an der Belastung der Polizisten sei die Taktik der Bundesregierung im Kampf gegen Schleuser, so Teggatz.

Er plädiert für stationäre Grenzkontrollen statt Schleierfahndung. Eine Schleierfahndung sei viel personalintensiver als stationäre Kontrollen. Zudem, so Teggatz, wird durch stationäre Kontrollen eine viel größere Kontrolldichte erreicht. Dadurch sei das Risiko für Schlepperbanden, erwischt zu werden, "extrem hoch". "Derzeit sieht es so aus, dass nach der Theorie die Bundespolizei sozusagen einen Grenzraum überwacht, um dort einen Schleuser feststellen zu können. Das ist das Gleiche wie die Suche nach der Nadel im Heuhaufen."

GdP verweist auf hohen Personalaufwand

Lars Wendland von der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht das anders. Dass die Bundesregierung auf flexible Kontrollen setzt, findet er richtig. Er glaubt, dass stationäre Grenzkontrollen mehr Personal binden. Er verweist darauf, dass es allein nach Polen 37 Straßenübergänge gibt.

Personal für Kontrollen an all diesen Grenzübergängen gebe es nicht in den zuständigen Inspektionen, sagt der Gewerkschafter. Es müsste zusätzliches Personal angefordert werden, wie von der Bundesbereitschaftspolizei. Und auch mit diesem Personal könnten die Kontrollen auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.

Auch in der Politik unterschiedliche Ansichten

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag denkt ähnlich. In den Tagesthemen sagte die Politikerin: "Stationäre Grenzkontrollen bedeuten halt sehr viel Personal." Das müsse man dann an anderer Stelle im Land abziehen, zum Beispiel an den Bahnhöfen. Sie sei für punktuelle mobile Grenzkontrollen.

Widerspruch kommt von Alexander Throm, dem innenpolitischen Sprecher der Union. Er sagt, es würden jetzt alle möglichen Ausreden gesucht, etwa, das Personal woanders abgezogen werden müsse. Das, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt mache mit der Schleierfahndung und "dieser Ausweitung, wo ständig neue Standorte verlegt werden", das sei sehr personalintensiv und sehr herausfordernd für die Polizistinnen und Polizisten.

Für die flexiblen Grenzkontrollen will Faeser zusätzliches Personal der Bundespolizei einsetzen. Wie viele Kräfte das sein sollen, sagte die Innenministerin noch nicht.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 28. September 2023 | 06:11 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland