Asylsystem Innenminister der Union fordern Grenzkontrollen
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10. Juni 2023, 16:26 Uhr
Die Zahl der illegal nach Deutschland einreisenden Migranten ist seit Monaten hoch. In der kommenden Woche treffen sich dazu die Innenminister von Bund und Ländern. Die Minister der unionsgeführten Bundesländer haben sich im Hinblick darauf nun geäußert und fordern schärfere Grenzkontrollen, auch an den Grenzen zu Deutschland.
Die Innenminister der Union haben Kontrollen an der deutschen Grenze gefordert. Peter Beuth, Hessens Innenminister und Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, sagte der "Bild"-Zeitung, die Bundesregierung habe es "auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern". Er kritisierte damit die Haltung der Bundesinnenministerin: "Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen."
In der kommenden Woche ist die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geplant. Im Hinblick darauf sprach Beuth sich für "zeitlich befristete stationäre und mobile Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen" aus. Diese könnten in Absprache mit den betroffenen Nachbarländern eingeführt werden. Als Grund nannte er die anhaltend hohe Zahl von illegal ins Land kommenden Migranten.
Schuster für temporäre Grenzkontrollen
Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster. "Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen", sagte Schuster der "Bild". "Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird."
Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern. Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, dies "lageabhängig" auch bei anderen Nachbarländern einzuführen.
Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht unter anderem erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor.
AFP (kar)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juni 2023 | 15:30 Uhr
Seniorin_erinnert_sich vor 45 Wochen
MDR: Google mal, das Netz ist voll davon und ihr wollt keinen LINK
Annalena Baerbock (42, Grüne) versucht, die eigene Partei per Entschuldigung zu beruhigen. BILD erfuhr: Wenige Stunden, nachdem sich die europäischen Innenminister auf ein schärferes Asylrecht mit zentralen Lagern an der EU-Außengrenze geeinigt hatten, schickte die Außenministerin einen fünf Seiten langen Entschuldigungsbrief an alle grünen Parteifreunde.
Baerbock rechtfertigt sich darin in einem flehentlichen Tonfall, warum die Bundesregierung – und damit die grünen Minister – der Asyl-Einigung zugestimmt hätten. Das Ja dazu sei ihr „persönlich sehr schwergefallen“.
Die Außenministerin entschuldigt die Zustimmung zur Asyl-Reform so: Der Kompromiss würde Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan helfen, weil sie nicht länger in den schlimmen Camps auf den griechischen Inseln (z.B. Moria) festhängen würden. Sie würden jetzt auf EU-Länder verteilt.
Gerald vor 45 Wochen
Hat das nicht schon mal die afd gefordert? Wurde abgelehnt von der cdu. Jetzt auf einmal dafür. Woher der Sinneswandel. Kann es sein, daß es im Zusammenhang mit dem derzeitigen Erstärken der afd zu tun hat?
Seniorin_erinnert_sich vor 45 Wochen
Toll wär Grenzkontrollen zur Dienstverpflichtung von Fachkräfte (z.B. 10 Jahre mit Familienzuzug nach 4 Jahren und Bleiberecht bei Selbstversorgung), mit nachweislicher Ausbildung, Studium; statt auf "Spezialist*in" zu vertrauen, die sich aktuell in unseren Kliniken aufhalten und im Herkunftsland für Bettpfannen verantwortlich waren. Verbände sitzen einhändig mit links besser als von von mancher fremdländischen Fachkraft im MVZ.
Die "neuen" Spezialisten erinnern an junge sowjetische Facharbeiter ohne Berufserfahrung, die in DDR alle "Spezialisten" genannt wurden, aber oft erst unseren Arbeitsstil erlernten oder nach einer Woche hingeschmissen haben.