An den Grenzen zu Polen und Tschechien könnte es bald wieder stationäre Grenzkontrollen geben. Bundesinnenministerin Faeser lässt diese im Kampf gegen Schleuserkriminalität prüfen. Bildrechte: IMAGO/Sven Simon

Schleuserkriminalität Innenministerin Faeser lässt Grenzkontrollen prüfen

22. September 2023, 21:18 Uhr

Im Kampf gegen Schleuser hat Bundesinnenministerin Faeser bislang stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien abgelehnt. Jetzt schließt sie diese ergänzend zur Schleierfahndung nicht mehr aus.

• Bundesinnenministerin Faeser lässt Grenzkontrollen als Ergänzung zur Schleierfahndung prüfen.
• Sie betont aber, auch mit Grenzkontrollen werde es Asylbewerber geben.
• Union legt Deutschland-Pakt für Migration im Bundestag vor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt stationäre Grenzkontrollen im Kampf gegen die Schleuserkriminalität nicht mehr aus. Ein Sprecher ihres Ministeriums bestätigte MDR AKTUELL, dass derzeit Kontrollen an der Grenzen zu Polen und Tschechien geprüft würden.

Grenzkontrollen gemeinsam mit Schleierfahndung

Faeser erklärte in der "Welt am Sonntag", dass kurzfristige stationäre Grenzkontrollen eine Möglichkeit seien, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Nach den Vorstellungen der SPD-Politikerin sollen diese Kontrollen die Überwachung des gesamten Grenzgebietes durch die Schleierfahndung ergänzen.

Bundesinnenministerin Faeser lässt stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien prüfen. Bildrechte: IMAGO/Sven Simon

Bislang hatte Faeser allein auf die Schleierfahndung gesetzt und dafür die Bundespolizei Grenzgebiet zu Polen und zu Tschechien verstärkt. Stationäre Grenzkontrollen wie sie etwa Sachsen gefordert hatte, lehnte sie ab. Ihre Ablehnung begründete sie damit, dass Grenzkontrollen zu viel Personal binden würden und reine Symbolpolitik wären, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD.

Faeser: Asylbewerber auch mit Grenzkontrollen

Faeser warnte im "Welt am Sonntag"-Interview davor, zu suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kämen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gebe. Sie erklärte, wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, dann müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. Entscheidend bleibe deshalb der Schutz der EU-Außengrenzen, den man mit einem gemeinsamen Asylsystem erreiche.

Kontrollen an der Schweizer Grenze als Vorbild

Faeser verwies auch auf die Zusammenarbeit mit der Schweiz. Sie sagte, Bundespolizisten dürften in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auch auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu liefen bereits.

Union schlägt Deutschland-Pakt für Migration vor

Die Union begrüßte Faesers Aussage zu den Grenzkontrollen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm sagte, es wäre höchste Zeit, dass sie kämen, aber viele Monate zu spät.

Die Union hatte am Freitag einen Deutschland-Pakt für Migration in den Bundestag eingebracht. Nach dem Vorbild der Grenze zu Österreich sollten demnach auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz stationäre Grenzkontrollen eingeführt werden.

dpa (jks)

von MDR AKTUELL

22. September 2023, 21:18 Uhr