Geflüchtete kommen über Osteuropa Ruf nach Grenzkontrollen zu Polen

Derzeit kommen jeden Tag viele Flüchtlinge über die polnische Grenze nach Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Über 5.000 Menschen zählte die Bundespolizei seit Anfang September, die illegal über Belarus illegal eingereist sind. In Berlin wird daher diskutiert, an der Grenze zu Polen vorübergehend wieder Kontrollen einzuführen.

Hinter einem deutschen Grenzpfeiler an der deutsch-polnischen Grenze ist das polnische Hoheitszeichen zu sehen.
In dieser Woche wird eine Entscheidung über Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze erwartet. Bildrechte: dpa

Wird es es an der deutsch-polnischen Grenze bald wieder Kontrollen geben? Werden Autos an den Übergängen angehalten und durchsucht? Der Chef der Bundespolizei Dieter Romann lässt die Antworten auf diese Fragen offen. Das sei eine rein politische Entscheidung. Die Bundespolizei habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer intensiv darüber diskutiert, auch über andere Maßnahmen. 

Bundeskabinett berät am Mittwoch

Am Ende muss das Bundeskabinett entscheiden. Das trifft sich am Mittwoch. Ausschlaggebend wird dann sein, wie sich Bundesinnenminister Seehofer von der CSU positioniert. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat sich der Minister in der Frage aber noch nicht festgelegt.

Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei gibt zu bedenken, dass Grenzkontrollen sehr aufwändig seien. Es gebe viele Tausend Menschen, die täglich von Polen oder nach Polen zum Arbeiten pendelten, dann den Lieferverkehr. All das müsse man abwägen.

Drehscheibe ist Belarus  

Vor allem Flüchtlinge aus Syrien, Jemen, Afghanistan und Irak kommen zurzeit über Belarus und Polen nach Ostdeutschland. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes lässt sie der belorussische Diktator Lukaschenko mit Charterflügen ins eigene Land bringen und dann zur polnischen EU-Außengrenze fahren. 

Die steigende Zahl von Flüchtlingen wird mittlerweile von der Bundesregierung als Problem gesehen. Die Situation werde intensiv beobachtet, sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert. Jedoch, die Grundhaltung der Bundesregierung in der Flüchtlingsfrage habe sich nicht geändert. 

Es ist zwar ein erhöhtes Aufkommen seit Anfang August, aber wir  sind ja in keiner Weise in einer Situation wie 2015, was mancher so anklingen lässt.

Regierungssprecher Steffen Seibert

Das hört sich eher nach einer Ablehnung an. Jedoch: Konkret zur Frage der Grenzkontrollen äußerte sich Seibert nicht.

Polizei-Gewerkschaften sind uneins

Die beiden Gewerkschaften sind in der Frage zerstritten: Die kleinere Polizeigewerkschaft plädiert für Kontrollen, sonst drohe der Kollaps an der deutsch-polnischen Grenze, heißt es in einem Brief an Bundesinnenminister Seehofer.

Ganz anders denkt man dagegen bei der Gewerkschaft der Polizei, in der der größere Teil der Bundespolizisten organisiert ist. Grenzkontrollen seien das letzte Mittel, erklärt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei: "Denn wir haben in einem sehr langen Prozess die Reisefreiheit, das Weg von den Schlagbäumen erreicht. Und das ist auch gut so. Wir wissen aus den Erfahrungen, was Grenzkontrollen bewirken." 

Denn wir haben in einem sehr langen Prozess die Reisefreiheit, das Weg von den Schlagbäumen erreicht. Und das ist auch gut so. Wir wissen aus den Erfahrungen, was Grenzkontrollen bewirken.

Andreas Roßkopf | GdP

Polen hat inzwischen an der Grenze zu Belarus einen Zaun gebaut. Der könnte die Zahl der Flüchtlinge nun zum Sinken bringen, jedoch auch die humanitäre Situation verschärfen: Bislang starben an der Grenze zwischen Belarus und Polen sieben Menschen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2021 | 17:08 Uhr

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