Debatte um Einreiseregeln EU-Kommissarin: "Virus lässt sich an Grenze nicht aufhalten"

EU-Gesundheitskommissarin Kyriakides ist skeptisch, was den Erfolg der verschärften Einreiseregeln in Deutschland an der Grenze zu Tschechien angeht. Sachsens Regierungschef Kretschmer verteidigt dagegen das Vorgehen. An den tschechisch-sächsischen Grenzübergängen kam es am Sonntagnachmittag zu ersten Warteschlangen. Inzwischen sind die Einreiseregeln bereits gelockert worden.

Grenzkontrolle in Bärenstein (Sachsen) an der Grenze zu Tschechien
Kontrolle am Grenzübergang im sächsischen Bärenstein zu Tschechien. Bildrechte: IMAGO / Bernd März

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hält nicht viel von den schärferen deutschen Einreiseregeln, die seit diesem Sonntag an den Grenzen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol gelten.

Kyriakides sagte der "Augsburger Allgemeinen", sie verstehe die Furcht vor den Mutationen des Coronavirus. Doch ließe sich "das Virus nicht von geschlossenen Grenzen aufhalten". Kyriakides forderte die EU-Staaten auf, stärker mit Sequenzierungen die Ausbreitung der Mutanten zu untersuchen. Andernfalls stehe die EU dem Problem "blind gegenüber". Gegen die Mutanten helfe nur "konsequentes Impfen sowie die Einhaltung der Hygiene-Regeln", sagte die christdemokratische Politikerin. Zu einem "Europa mit geschlossenen Grenzen wie im März 2020 zurückzukehren", halte sie aber für falsch.

Die Gesundheits-EU-Kommissarin.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides Bildrechte: dpa

Sachsen und Bayern kontrollieren an Grenzen

Seit Sonntag gelten in Deutschland wegen der Ausbreitung neuer Virus-Varianten schärfere Regeln für die Einreise aus Tschechien und dem österreichischen Tirol. So dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Auch wer aus wichtigen familiären Gründen kommt, etwa zu einer Geburt oder Beerdigung eines Angehörigen, darf einreisen. Die Reisenden müssen sich vorab online anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorlegen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte in der "Bild am Sonntag" die neuen Reisebeschränkungen. Man habe in Deutschland in jüngster Zeit mit massiven Maßnahmen und enormen Kosten die Infektionszahlen senken können. Das dürfe man jetzt nicht verspielen, sagte der CDU-Politiker.

Behörden rechnen mit Warteschlangen an Übergängen

Die Behörden rechnen durch die neuen Einreiseregelungen mit langen Wartezeiten. Bereits am Sonntagmittag bildete sich am sächsischen Grenzübergang in Breitenau auf der Autobahn 17 eine mehrere hundert Meter lange Warteschlange. Der Sprecher der zuständigen Polizeidirektion, Christian Meinhold, sagte MDR AKTUELL, es gebe viele Reisende, die von den neuen Bestimmungen nichts wüssten. Teilweise fehlten für die Einreise nach Deutschland Nachweise oder Dokumente. Die Fahrer hätten umdrehen müssen. Auch am Grenzübergang Reitzenhain kommt es laut Bundespolizei zu leichten Verzögerungen.

Nach wenigen Stunden bereits Lockerungen

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sind die schärferen Einreiseregeln bereits wenige Stunden nach Inkrafttreten gelockert worden: So dürfen nun auch Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in systemrelevanten Branchen nach Deutschland einreisen. Sie müssen dafür bis einschließlich Dienstag ihren Arbeitsvertrag dabeihaben. Danach sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definiert und individuelle Bescheinigungen ausgestellt haben, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

Autoindustrie rechnet mit Lieferproblemen

Die deutsche Autoindustrie befürchtet derweil erhebliche Lieferprobleme durch die neuen Reisebeschränkungen. Laut Verband der Automobilindustrie (VDA) müssen Lkw-Fahrer ein negatives Coronatestergebnis aus den letzten 48 Stunden vorweisen. Es müsse ärztlich bestätigt sein und dreisprachig vorliegen. Man habe Verständnis für energische Maßnahmen, aber die neue Testpflicht sei für Lkw-Fahrer kurzfristig so gar nicht umzusetzen, sagte ein VDA-Sprecher. Der Verband forderte, in den kommenden Tagen ersatzweise Selbstschnelltests für Fahrer zuzulassen.

Blick auf das Werk von Volkswagen Sachsen in Zwickau.
Blick auf das Werk von Volkswagen Sachsen in Zwickau. Bildrechte: dpa

Kretschmer: Urlaubsreisen zu Ostern wird es nicht geben

Sachsens Regierungschef Kretschmer warnte am Sonntag bereits vor Reiseplanungen in den Osterferien im April. Der CDU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben." Zu große Mobilität im April etwa durch Reiseverkehr und Tourismus sei Gift. Damit würde alles zerstört, was man seit Mitte Dezember erreicht habe. Eine Rückkehr zur "Normalität" wie im vergangenen Herbst würde zu einer "Explosion der Infektionszahlen" führen, sagte Kretschmer. Die Folge wäre ein harter Lockdown im Frühjahr. Das müsse man unbedingt vermeiden.

Für Sachsen bedeute dies, dass Gaststätten und Hotels auch über Ostern geschlossen blieben. Zudem könne der Spielbetrieb in Opernhäusern und Theatern frühestens nach den Feiertagen wieder aufgenommen werden.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht in der Staatskanzlei auf einer Pressekonferenz.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2021 | 11:00 Uhr

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