Rassismusvorwurf Grüne wollen Tübingens OB Palmer ausschließen

Er gilt schon länger als "Enfant terrible" bei den Grünen – der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Nach seiner jüngsten Äußerung zu Ex-Fußballspieler Dennis Aogo ist für seinen Landesverband Baden-Württemberg das Maß voll.

Boris Palmer
Eine Provokation zuviel? Grüne wollen Boris Palmer ausschließen. Bildrechte: dpa

Die Grünen in Baden-Württemberg haben ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeleitet. Bei einem Landesparteitag in Stuttgart stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erklärte: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll." Die Äußerung Palmers über Dennis Aogo sei rassistisch und abstoßend. Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Palmer empfiehlt selber Ausschlussverfahren

Boris Palmer ist auf dem Online-Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zugeschaltet.
Boris Palmer online auf dem Landeparteitag der Grünen Bildrechte: dpa

Palmer hatte sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zuschalten lassen und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. Er empfahl aber, dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Auslöser Äußerung über Ex-FußballerAogo

Palmer hatte in einer Facebook-Debatte über die Ex-Fußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgegriffen und mit den Worten kommentiert: "Der Aogo ist ein schlimmer Rassist." In dem angeblichen Zitat war ohne jeden Beleg behauptet worden, Aogo habe eine Frau mit einem obszönen Spruch angemacht und dabei für sich selbst das "N-Wort" benutzt. Palmer selbst erklärte dazu, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet.

Baerbock und Kretschmann mit scharfer Kritik

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte hingegen, die Äußerung von Palmer sei rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, mache es nicht ungeschehen. Das Ganze reihe sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen: "Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte Palmer ebenfalls.

Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Der grüne Regierungschef sagte am Rande des Landesparteitags in Stuttgart: "Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren."

 Nicht der erste Eklat um Palmer

Die baden-württembergische Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung Gesorgt. Unter anderem hatte er mit Blick auf die Corona-Schutzmaßnahmen gesagt. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

2018 behauptete Palmer, es gebe eine Häufung von Schwarzfahrern unter Flüchtlingen. Die Bahn dementierte das. Im selben Jahr regte er sich über einen offenbar ruppigen Radfahrer mit dunkler Hautfarbe mit den Worten auf: "Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Mai 2021 | 16:00 Uhr

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