Bundestagswahl 2021 Grünen-Wahlprogramm: Klimaschutz an erster Stelle

Die Grünen-Parteichefs Baerbock und Habeck haben den Entwurf ihres Programms für die Bundestagswahl vorgestellt. Der Klimaschutz und die Begrenzung der Erderwärmung stehen an erster Stelle. So soll der Kohlendioxid-Ausstoß zur Messlatte für alle Gesetzesvorhaben werden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wollen die Grünen umbauen, um mit Krediten jährlich 50 Milliarden Euro mehr für Investitionen auszugeben.

Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zur Vorstellung des Entwurfs des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl.
Robert Habeck und Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzenden der Grünen, bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Bundestagswahl-Wahlprogramm am Freitag in Berlin. Bildrechte: dpa

Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl am 26. September vorgestellt. Sie wollen einen sozial-ökologischen Neubeginn und untermauerten ihren Anspruch zur Übernahme von Regierungsverantwortung.

"Die Regierungsparteien sind erlahmt und müde", sagte Parteichef Robert Habeck bei der Vorstellung des Programmentwurfs am Freitag in Berlin. Die Grünen legten damit nun eine "Vitaminspritze" vor. Wohlstand und Freiheit sollten neu begründet werden. Zentrales Menschheitsthema sei der Kampf gegen die Erderwärmung.

Robert Habeck
Robert Habeck Bildrechte: imago images / Hoch Zwei Stock/Angerer

Das 136 Seiten umfassende Wahlprogramm steht unter dem Motto "Deutschland. Alles ist drin". Die Grünen haben damit als zweite Partei nach der SPD ein Programm zur Bundestagswahl vorgelegt.

Ko-Parteichefin Annalena Baerbock sagte, in der Coronavirus-Pandemie seien vor allem die Menschen über sich hinausgewachsen. Es sei an der Zeit, dass dies auch die Politik tue.

Für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie schlagen die Grünen für das jetzt laufende Jahrzehnt ein großes Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor.

Klimaschutz wird als eines der Hauptthemen betont

Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent. Dafür soll es unter anderem ein Klimaschutz-Sofortprogramm geben.

Der CO2-Preis soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Die Einnahmen sollen über ein einheitliches Energiegeld an die Bürger zurückfließen. Die Grünen wollen zudem, dass der Kohleausstieg statt 2038 schon 2030 "vollendet" wird. Angekündigt wird auch eine "Ausbauoffensive" für Erneuerbare Energien und Solardächer.

Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, der Kauf solcher Autos "über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer" gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein "Fonds für Transformationszuschüsse" beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen. Auf Autobahnen soll ein "Sicherheitstempo" von 130 Stundenkilometern gelten, ein Ausbau der Bahn alle Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen.

Vermögenssteuer zugunsten der Länder

Die Grünen wollen zudem besonders Gutverdienende stärker besteuern und plädieren für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer steigen, der höchste Steuersatz in zwei Stufen um drei und sechs Prozentpunkte.

Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge wollen die Grünen abschaffen und die Erträge wieder der progressiven Einkommensteuer unterwerfen. Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Steuer von jährlich einem Prozent gelten. Diese Steuer soll an die Länder für deren Bildungsausgaben gehen. Es solle eine "Finanzaufsicht mit Zähnen" geben und für Banken "einfache und harte Regeln".

Die Schuldenbremse wollen die Grünen "zeitgemäß" umgestalten, um auch durch Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren - in Internet, Forschung, Infrastruktur, Bahnen und Busse und Stadtentwicklung.

Mietendeckel und mehr Arbeitslosengeld II

Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden. "Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf zwölf Euro anheben", heißt es in dem Entwurf. Weitere Erhöhungen sollten mindestens der Tariflohn-Entwicklung entsprechen. Hartz IV werde durch eine "Garantiesicherung" ersetzt, die Sätze sollen schrittweise angehoben werden und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll Kindergeld und ähnliche Leistungen bündeln.

Das Rentenniveau solle "bei 48 Prozent" und bei Bedarf gestützt durch Steuerzuschüsse gesichert werden, die staatlich geförderte private Altersvorsorge der Riester-Rente durch einen "öffentlich verwalteten Bürgerfonds" ersetzt werden, der eine "attraktive Rendite bei überschaubarem Risiko" gewährleiste.

Bei Gesundheit und Pflege wollen die Grünen "eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung", in die auch Beamte, Selbstständige und Unternehmer einzahlen. Auch Kapitaleinkommen würden beitragspflichtig.

"Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik kämpfen wir, Bündnis 90/Die Grünen, um die politische Führung in diesem Land, inhaltlich und personell", heißt es in dem Papier. Die Spitzenkandidatur soll bis Pfingsten zwischen Baerbock und Habeck entschieden werden, ein Parteitag im Juni das Programm beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. März 2021 | 13:00 Uhr

224 Kommentare

MDR-Team vor 37 Wochen

Liebe/r Sonnenseite, wir möchten bitte beim Thema zu bleiben. Themenfremde Beiträge werden gemäß der Netiquette nicht freigegeben. Die Kommentarrichtlinien finden Sie hier: https://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion

Sonnenseite vor 37 Wochen

".gegen den von Ihnen beklagten Abwärtstrend gibst doch ein MitteL.CDU/CSU wählen"

Nichtsdestotrotz, können die ja schon mal bei der SPD nachfragen wie es ich da unten anfühlt! 😂😂😂


Sonnenseite vor 37 Wochen

"Was sie dabei vergessen, die deutsche Automobilindustrie setzt nicht wegen des Wahlprogramms der Grünen zunehmend auf das E-Auto, sondern weil sie in Zukunft auf dem Weltmarkt noch Autos verkaufen wollen."

Die Zukunft sieht im Moment so aus, das die Rohstoffe für die Auto Batterien überwiegend von Kindern unter menschenunwürdigen Bedingungen aus der Erde gebuddelt werden. ☝️😱



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