Bundestagswahl Grüne und FDP auf der Suche nach der großen Erzählung

Deutschland hat gewählt – doch nicht die Wahlsiegerin SPD und auch nicht die zweitplatzierte Union starten mit Sondierungsgesprächen: Grüne und FDP finden sich zu sogenannten Zitrus-Gesprächen zusammen und suchen nach ihren Gemeinsamkeiten. Statt inhaltlichen Differenzen redet Deutschland jetzt über ein Instagram-Foto. Kommunikationsexpertinnen und -Experten erklären: Inhaltliche Kompromisse lassen sich finden, doch auch die Vermarktung muss stimmen.

FOTOMONTAGE, Partei-Anstecker von der FDP und den Grünen mit Fragezeichen
Egal ob mit CDU oder SPD – Grüne und FDP werden höchstwahrscheinlich zusammen regieren müssen. Bildrechte: IMAGO / Christian Ohde

Nach der Bundestagswahl ist klar: Es gibt mit der SPD zwar eine Wahlsiegerin, aber keine ausgemachten Mehrheiten. Wählerinnen und Wähler haben die Wunschkoalitionen der Parteien nicht ermöglicht. Jetzt ringen Union und SPD um die Deutungshoheit: Wer sollte und wer kann?

Die SPD stellt die stärkste Fraktion im Bundestag und hat mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten, der für sich und seine Partei einen klaren Regierungsauftrag formuliert. Die CDU schwankt zwischen Wundenlecken, Neuaufstellung und einem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, der weiß, dass seine politische Karriere ohne eine schwarz-grün-gelbe Koalition ein Ende finden wird. Während CDU und SPD versuchen, ihre Führungsqualitäten zu beweisen, verhandeln Grüne und FDP im Stillen über mögliche Gemeinsamkeiten.

Grüne und FDP zeigen sich kompromissbereit

FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck (v.l.n.r.)
FDP-Generalsekretär Volker Wissing, Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, FDP-Vorsitzender Christian Lindner und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck (v.l.n.r.). Bildrechte: Screenshot: MDR

Ein Foto geht durchs Netz. Annalena Baerbock, Robert Habeck, Christian Lindner und Volker Wissing posten zeitgleich ein Foto bei Instagram. Von "Brücken" und "Gemeinsamkeiten" ist die Rede. Nicht über die Medien, sondern direkt zum Wähler. Ein "völlig neuer Stil der politischen Kommunikation von Parteien", meint der Berliner Kommunikationswissenschaftler Joachim Trebbe. Der sei aber auch von Nöten. Die inhaltlichen Unterschiede der Parteien seien so groß, dass es jetzt darum gehen müsse, ein "gemeinsames Narrativ" zu finden, um inhaltliche Differenzen und Kompromisse sowohl innerhalb der eigenen Parteien als auch der Öffentlichkeit zu vermitteln. Trebbe nennt die Botschaft des geposteten Bildes: "Wir sind jung, wir sind anders. Wir können auch anders kommunizieren."

Die Botschaft des Bildes: Wir sind jung, wir sind anders. Wir können auch anders kommunizieren.

Joachim Trebbe, Kommunikationswissenschaftler Freie Universität Berlin

Von einer weiteren Großen Koalition will in Berlin und auch sonst wo eigentlich niemand etwas wissen. Sondieren wollen SPD und CDU trotzdem miteinander. Zu verstehen ist das als Zeichen an Grüne und FDP, ihren Preis nicht zu hoch zu treiben. Dennoch hält es der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer für einen "klugen Schachzug", wenn Grüne und FDP ihre Gemeinsamkeiten ausloten und noch vor den Sondierungsgesprächen mit SPD und Union im Zwiegespräch einen Rahmen abstecken. Beide vermeintlich kleineren Verhandlungspartner seien jetzt in der Vorhand und wüssten "Scheitern ist nicht möglich".

Große Differenzen bei Klimapolitik und Steuern

Eine Infografik zu politichen Themen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Gemeinsamkeiten finden Grüne und FDP in einer "progressiven Gesellschaftspolitik", so Vorländer. Doch gerade bei Klima-, Steuer- und Wirtschaftspolitik gebe es zwischen den Verhandlungspartnern "manifeste Unterschiede", die den jeweiligen Markenkern der Parteien betreffen.

Die Grünen pochen auf einen Kohleausstieg bis 2030, das Ende des Verbrennungsmotors und mehr staatliche Vorgaben zum Erreichen des 1,5 Grad Ziels. Die FDP will keine staatlichen Vorgaben, nur Subventionen und Innovationsförderung und eine andere CO2-Bepreisung. Die FDP will Steuern gerade für Betriebe und Besserverdienende senken. Die Grünen wollen hingegen Ausgaben erhöhen, eine Vermögenssteuer, 12 Euro Mindestlohn und einen Spitzensteuersatz von bis zu 48 Prozent.

Was verhandelbar ist und was nicht

Was teilweise unvereinbar klingt, sei dennoch verhandelbar, sagt Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Beide Verhandlungspartner müssten sich in den Kompromissen wiederfinden. Dabei sei nicht entscheidend, alles bis ins "Klein-Klein" auszuverhandeln. Die Richtung müsse stimmen. Wichtig sei es, dem jeweils anderen Verhandlungspartner die Möglichkeit zu geben, bei seiner Basis zu glänzen. "Steuererhöhungen" seien dabei kaum mit der FDP zu verhandeln, sowie ein "später Kohleausstieg" mit den Grünen.

Die FDP will den Soli abschaffen, die Grünen nicht. Diesen Punkt könnte man beispielsweise getrost unverhandelt lassen, da hierzu ohnehin in zwölf Monaten ein Urteil des Verfassungsgerichts ansteht. "Der Kompromiss liegt nicht immer in der Mitte", erklärt Vorländer: "Beide Seiten sollten einander ganze Verhandlungspunkte schenken, um zu einem Erfolg zu gelangen."

Zitrusgespräche und "Pasta-Connection"

Große Linien statt große Gruppen: Vieles spricht dafür, dass die sogenannten Zitrus-Gespräche zwischen Grünen und FDP nicht wieder auf einem Balkon scheitern und sterben wie 2017. Das liegt vor allem am Regierungswillen der Parteien und zum anderen an ihrer Vorbereitung.

Seit 2017 bereiten sich Parlamentarier-Gruppen, also lose Zusammenschlüsse von Abgeordneten beider Parteien, auf den nächsten Ernstfall vor. Diese Gruppen tragen fantasievolle Namen wie "Lebensstern" oder "Pasta-Connection".

Ein Mitglied der "Pasta-Connection" ist Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen und erklärt MDR AKTUELL dazu: "Die Gegensätze von Markt und Staat sind überholt. Nur wenn wir das zusammendenken, schaffen wir die ökologische Transformation." Zwischen den Parteien "kultivierte Gegensätze" könne man überbrücken, so der Finanzminister. Man kenne sich.

Die große Erzählung und die Dritten im Bunde

Bei all dem Trubel über Instagram-Köpfe und geheime Gespräche gerät schnell aus dem Blick, dass SPD und/oder Union am Ende mitverhandeln werden. Die Union habe sich mit ihrem Narrativ, dem Reden von der "Zukunftskoalition" zwischen CDU, Grünen und FDP, im Wahlkampf und am Wahlabend keinen Gefallen getan, sagt Kommunikationswissenschaftler Trebbe. Wahlverlierer könnten sich schwer als Zukunftsmacher verkaufen. "Die Union ist jetzt mehr ein Ausstiegsszenario, falls die Ampel-Sondierungen scheitern."

Die SPD hält sich noch zurück. Ihr Kanzlerkandidat betont jedoch, eine "Koalition der Gewinner" schmieden zu wollen. Sich jetzt bei den grün-gelben Gesprächen einzumischen, gar die Daumenschrauben anzulegen wäre unklug, so Vorländer. Grünen und FDP ist geraten, die Dritten im Bunde nicht zu vergessen. Sie sind es am Ende, die den Kanzler stellen und mehr als nur ein Wörtchen mitreden wollen.

Am Freitag sollen die Vorsondierungen starten. FDP und Grüne wollen zunächst nochmal zu zweit das Gespräch suchen und danach Samstag und Sonntag getrennt mit Union und SPD verhandeln. Und selbst die alten GroKo-Partner wollen nochmal miteinander reden. Die Suche nach gemeinsamen Inhalten und Erzählungen geht in die nächste Runde.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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