Parteitag Grüne fordern mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher

Die Grünen wollen die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um mindestens 50 Euro anheben. Der Vorschlag wurde ins Wahlprogramm aufgenommen. Zudem bleibt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro statt bisher 9,50 Euro bestehen. Am Nachmittag wurde Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt.

Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen nehmen an der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei teil.
Beim Bundesparteitag der Grünen stellen Delegierte die Weichen für den Bundestagswahlkampf der Partei. Bildrechte: dpa

Am zweiten Tag ihres digitalen Parteitages haben die Grünen ihre Forderung nach einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, Ziel sei, die monatlichen Hartz-IV-Zahlungen um mindestens 50 Euro anzuheben. Der Vorschlag stehe jetzt im Wahlprogramm.

Michael Kellner, Bundesgechäftsführer Grüne
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Bildrechte: imago images/Hartenfelser

Bisher war nur von einer schrittweisen Anhebung ohne einen konkreten Betrag die Rede. Der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz liegt bei 446 Euro im Monat.

Die Partei bleibt zudem bei ihrer Forderung, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf 12 Euro zu erhöhen. Ein Antrag aus der Basis, einen noch höheren Anstieg in das Wahlprogramm zu schreiben, wurde von den Delegierten abgelehnt. Auch der Vorschlag, die 30-Stunden-Woche ins Programm aufzunehmen, fand keine Mehrheit.

Ja zu Mietobergrenzen und längerem Elterngeld

Die Grünen plädieren in ihrem Wahlprogramm weiterhin dafür, Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz zu ermöglichen sowie die Mietpreisbremse zu entfristen und nachzuschärfen. Um Pandemien zukünftig effektiv und nachvollziehbar zu bekämpfen, sollen Stufen zur Eindämmung von Pandemien im Infektionsschutzgesetz definiert und Pandemieschutzpläne aktualisiert werden.

Das Elterngeld wollen die Grünen auf 24 Monate ausweiten: pro Elternteil je acht Monate, weitere acht Monate können flexibel untereinander aufgeteilt werden.

Baerbock ist jetzt offizielle Kanzlerkandidatin

Auf dem Programm des zweiten Tages stand am Nachmittag die Kür der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock zur offiziellen Kanzlerkandidatin. Der Parteitag stellte sich dabei mit großer Geschlossenheit hinter Baerbock als Kanzlerkandidatin und bestätigte gleichzeitig das Wahlkampf-Spitzenduo Baerbock-Habeck.

In einer einzigen Abstimmung unterstützten 678 von 688 Online-Delegierten die Kandidatin und das Duo aus den beiden Parteichefs als Wahlkampf-Team. Das entsprach 98,5 Prozent der Stimmen. Sechs Delegierte votierten mit Nein, zudem gab es vier Enthaltungen.

"Ein Wechsel liegt in der Luft"

In ihrer 40-minütigen Rede nach der Wahl bedankte sich Baerbock für den Rückenwind aus der Partei. Zugleich betonte sie, die Grünen wollten nicht nur eigene Mitglieder ansprechen, sondern auf alle Bürgerinnen und Bürger zugehen. Der Industrie bot Baerbock einen Pakt an. Es solle verbindlich verabredet werden, dass der Staat den Unternehmen die Kosten für klimaneutrales Wirtschaften erstatte.

Baerbock sagte, jetzt sei der Moment, "unser Land zu erneuern - und alles ist drin."

Erstmals seit Jahrzehnten liegt echter Wechsel in der Luft.

Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen

Erste Entscheidungen zu Tempolimit und CO2-Preis

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, nimmt an der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei teil.
Die Parteispitze mit Annalena Baerbock ist vor Ort Bildrechte: dpa

Der Vorstand hatte sich am Freitag bereits mit seinen umwelt- und klimapolitischen Zielen durchgesesetzt. Die Delegierten stimmten für eine Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro pro Tonne ab 2023.

Zudem wurden im Programm ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen sowie ein Verbot neuer Verbrenner-Pkws ab 2030 verankert. Forderungen der Basis nach schärferen Maßnahmen wurden abgewiesen.

Quellen: AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juni 2021 | 14:00 Uhr

93 Kommentare

SZ Rentner vor 6 Wochen

Sogar der BILD ist aufgefallen das bei ARD und ZDF in den Nachrichten das einzig wahre Wort ihrer Rede verschwiegen wurde frage ich mich doch glatt warum ?

Ernst678 vor 6 Wochen

Alles was Sie nicht begreifen nennen Sie Polemik. Stellen Sie sich mal vor alle Privaten würden so wirtschaften wie der Staat, da wäre schön längst Ende im Gelände.

Ernst678 vor 6 Wochen

Geld verteilen kann der Staat prima, vor allem an seine hörige Politikerklientel! Doch eins kann er noch viel besser, Geld drucken und Schulden machen. Sie sollten sich mal darüber Gedanken machen wer die Taschen für dieses Spiel erst füllen muß.

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